Politik | Sanität

„Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis“

„Das Gericht hat gesprochen, wir nehmen das Urteil zur Kenntnis“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher zur Causa Zerzer.
Arno Kompatscher
Foto: Seehauserfoto
  • Wie berichtet hat das Bozner Verwaltungsgericht den Rekurs von Thomas Schael angenommen und damit den Beschluss über die Vertragsverlängerung von Florian Zerzer als Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes annulliert. Wie Landeshauptmann Arno Kompatscher im Anschluss an die heutige (28. November) Sitzung der Landesregierung erklärte, will man das Urteil akzeptieren und bereits in den nächsten ein bis zwei Tagen die notwendigen Maßnahmen setzen. „Unsere Ämter waren der Auffassung, dass eine Verlängerung auch über einen Zeitraum von mehr als 60 Tagen bis zur Ernennung des neuen Generaldirektors durch die neue Landesregierung rechtmäßig sei“, so Kompatscher. Das Gericht sei jedoch zum Entschluss gekommen, dass die Ernennung innerhalb dieser 60 Tage erfolgen müsse, andernfalls ein Kommissar ernannt werden müsse. „Ich habe den zuständigen Ämtern bereits den Auftrag erteilt, die nun notwendigen Maßnahmen vorzubereiten – auch um die Kontinuität in der Verwaltungsarbeit im Sanitätsbetrieb zu gewährleisten“, erklärte der Landeshauptmann und kündigte an, dass die Nominierung noch diese Woche erfolgen soll. Diese Person wird in der Funktion eines Kommissars oder Verwalters – die entsprechende Definition erfolge durch die zuständigen Ämter – die Amtsgeschäfte übernehmen, bis der neue Generaldirektor auf Vorschlag des neuen Landesrates für Gesundheit von der Landesregierung ernannt wird – aller Voraussicht nach in einigen Wochen. Für diesen Posten würden dabei alle Personen infrage kommen, welche die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. 

  • „Unsere Ämter waren der Auffassung, dass eine Verlängerung auch über einen Zeitraum von mehr als 60 Tagen bis zur Ernennung des neuen Generaldirektors durch die neue Landesregierung rechtmäßig sei.“

  • Im Gespräch sind derzeit mehrere Namen, unter anderem auch Thomas Schael und Irene Pechlaner. Zu diesen Gerüchten bzw. Namen wollte sich Kompatscher allerdings nicht äußern. Auch wolle man den Richterspruch nicht anfechten, erklärte der Landeshauptmann. Schließlich handle es sich nur um wenige Wochen bis zur Ernennung des neuen Generaldirektors  und es gehe dabei nicht ums „Recht haben“. „Dafür ist auch das öffentliche Geld nicht da“, so Kompatscher, der erklärte, dass Vize-Generaldirektor Enrico Wegher bis zur Ernennung des Kommissars bzw. Verwalters die Aufgaben von Zerzer übernehmen würde. Was die Beschlüsse betrifft, die von Zerzer während der Verlängerungsperiode getroffen worden sind, so gehe man derzeit nicht davon aus, dass diese für ungültig erklärt würden. „Es besteht auch die Möglichkeit einer Ratifizierung dieser Beschlüsse“, so der Landeshauptmann. Die Ämter werden eine entsprechende Überprüfung vornehmen. 

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Am Pere Di., 28.11.2023 - 17:12

Ein weiteres Pleiten-Pech-und-Pannen-Puzzleteil der Ära Kompatscher. Die Kernfrage ist eigentlich wie lange sich Südtirol noch eine solche Fehlbesetzung leisten kann?
Aja, das Wahlergebnis wurde ja in bester Nachhaltigkeitsmanier als Erfolg gefeiert. Wenn's so ist, dann weiter so in den Abgrund.

Di., 28.11.2023 - 17:12 Permalink
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Sebastian Felderer Di., 28.11.2023 - 18:16

Südtirol muss (f)regierbar bleiben! Na klar, aber am besten ohne Kompatscher. Freund Lanz haben die Wähler quittiert, Freund Zerzer das Gericht. Freund IDM existiert noch, trotz gegenteiligem Beschluss des Landtages. Wenn mit der Freunderlwirtschaft endgültig aus sein soll, dann sollte "Freund Arno" gefälligst den Hut nehmen. Tut er es nicht, wird ein Misstrauensantrag, sicher nicht von einem Freund, das Ende dieses Theaters zu Lasten des Steuerzahlers bringen. Nicht nur Widmann hätte es sagen sollen, alle müssen wir eingestehen, dass wir schlechteren Landeshauptmann nicht hätten finden können. Erneuerer hätte er werden sollen, totaler Versager ist er geworden. Nur die Blindheit der Anhänger hat ihm eine Wahlschlappe erspart. Sie hätte ihm genau so gebührt, wie dem Showman Achammer. Ich würde ein Trio nach Hause schicken. In jedem anderen Land wäre das längst schon geschehen. Schämt euch!

Di., 28.11.2023 - 18:16 Permalink
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Johannes Engl Di., 28.11.2023 - 19:26

Der "Beharrungsbeschluss" für Zerzer war ein Fehler. Politiker machen auch Fehler. Deshalb ist noch lange nicht alles schlecht, was LH Kompatscher bisher gemacht hat und noch machen wird.

Di., 28.11.2023 - 19:26 Permalink
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Klemens Riegler Mi., 29.11.2023 - 00:12

Antwort auf von △rtim post

Geschichtsbücher heißen nicht umsonst Geschichtsbücher. Sonst würden sie ja Gegenwartsbücher heißen. Wir wissen also noch nicht was im Südtiroler Geschichtsbuch über LH Kompatscher stehen wird. Vielleicht, dass er in 2010-2020er Jahren ein total verfilztes, versumpftes, von Bauernschlauheit geprägtes Bittsteller-Fürstentum in eine halbwegs passable Demokratie auf Augenhöhe verwandelt hat. Mit allen Fehlern & Kanten wohlgemerkt!
Ich frage mich nach dieser "Fatschenda" hier mehr, wie es LH Durnwalder ergangen wäre. Der hat Gesetz, Recht und Ordnung noch etwas laxer genommen und muss heute dafür sogar persönlich "bezahlen" - im zweifachen Sinne. Bzw. war halt damals noch eher: "Wo kein Kläger, da kein Richter" Usus.
Und bitte nicht falsch verstehen: ich war nachweißlich bis heute ein ziemlich großer Fan von Schael, alias Mister Fliege. Und damit mein Dilemma; er hat sich mit dieser Klage wohl selbst aus dem Feld geschossen. Und wenn er jetzt noch auf Schaden und entgangene Euros klagt, ist er leider auch für mich unten durch.
Zurück bleibt jetzt vorläufig wohl ein ordentlicher Puff ... und der größte und vielleicht wichtigste Südtiroler Betrieb ohne Führung.

Mi., 29.11.2023 - 00:12 Permalink
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Stefan S Di., 28.11.2023 - 20:56

Ja alles ganz ganz schlimm, ich bringe eine Palette Fazzoletti nächstes mal mit.
Was ist daran eigentlich so dramatisch erst eine neue Landesregierung zu bilden und danach weitere leitende Verwaltungspositionen zu berufen.

Di., 28.11.2023 - 20:56 Permalink
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Salto User
Milo Tschurtsch Di., 28.11.2023 - 22:41

Antwort auf von Stefan S

Daran ist wirklich nichts Dramatisches. Trotzdem sollte sichergestellt werden, dass die Beschlüsse rechtskonform sind, bzw. sich kompetente Berater suchen, die nichts empfehlen was auch nur den geringsten Zweifel eines Rechtsmäßigkeit offenlässt. Denn es gibt immer welche die sich unrechtmäßig behandelt fühlen, noch ein Hühnchen zu rupfen oder andere Gründe haben, das Haar in der Suppe zu suchen. Das sollte man vermeiden, nicht nur des hinausgeschmissenen Steuergeldes, sondern auch der Blamage wegen.

Di., 28.11.2023 - 22:41 Permalink
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Klemens Riegler Mi., 29.11.2023 - 00:31

Antwort auf von Milo Tschurtsch

Guter Ansatz, nur bleibt dieser Wunsch wohl hehr. Wir sind mittlerweile in einem juridischen Umfeld, in welchem es eigentlich keine Rechtssicherheit mehr gibt. Sofern genug Geld und Ressourcen vorhanden sind, kann ich über Jahrzehnte klagen. Und selbst dann hat niemand Recht, aber halt irgendwann jemand gewonnen.
p.s. Ich denke in der Rechtsabteilung des Landes geht es grad ordentlich rund ... wer nun Recht oder Unrecht hatte.
Hätte Schael nicht geklagt, wäre eh alles in (Schein)Ordnung und der neue Gesundheitslandesrat und die neue Landesregierung hätte tatsächlich die Möglichkeit gehabt einen neuen, Konsens-fähigen "Sanitäts-General" einzusetzen. Hätte ich auch nur irgendwas zu sagen: ich hätte sogar für Schael plädiert, wenn gewisse andere Kandidaten sich nicht zur Verfügung gestellt hätten ... jetzt wohl eher nicht mehr. Die GUTEN tun sich sowas eher nicht mehr an ... schade.

Mi., 29.11.2023 - 00:31 Permalink
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Hartmuth Staffler Mi., 29.11.2023 - 08:48

Mich wundert eigentlich nur, dass der Kompatscher das Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Kenntnis genommen hat, anstatt es nach seiner bewährten Manier einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen und weiterzumachen wie gewohnt.

Mi., 29.11.2023 - 08:48 Permalink
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Salto User
millo7227 Mi., 29.11.2023 - 15:54

Dies ist der Anfang einer Steinlawine von etlichen Skandalen ...so wie es auch in unseren Nachbarsländern ausschaut.
Überrall wird prozesiert weil Millionen von Gelder in den Kassen fehlen.
Es wundert mich dass die Bürger noch wählen gehen und in dieser ,,Firma,, Land Südtirol noch Glauben schenkt. Was soll noch alles passieren damit wir verstehen, wie verarscht wir werden.
Private Pensionen werden gekürzt, ihre werden in galaktischen Höhen aus gezahlt. Besitzen Villen und der Bürger muss um sein Heim bangen.
Das Essen was wir kaufen ist teuer und ungesund ......
Hundert belanglose Themen werden uns berichtet um das richtig Wichtige zu vertuschen. Sie bauen, sie kaufen, Verträge mit fremde Investoren u.s.w...die Liste wäre zu lang.
Auch all die Hotele auf unseren Almen, das neue Landhaus ( wie viele Mitarbeiter hat die GMBH Land Südtirol?) Auch hier wurde schon seit vielen Jahren eine Arbeitskampagne gestartet ,,der sichere Posten im Land ,, mit X Privilegien wird gelockt, auf Kosten des Steuerzahler.
Einfach eine Firma mit zahlreichen Mitarbeiter zu gründen ohne selbst die Personal Spesen zu zahlen.
Wenn das endlich einer begreift was hier aufgebaut wurde, vielleicht geht in manchen die Ohren und Augen auf .
Und noch was wichtiges....all die englischen Benennungen in Südtirol...was soll das?
Früher kämpfte man um unsere Muttersprache und heute wird sie freiwillig ab geben.
Sogar öffentliche Ausdrücke , Werbungen, Vorträge werden in englichbetitelt .Passt ja wenn jemand die Sprache Englisch beherrscht, aber bitte bleiben wir deutsch oder Italienisch in unseren Land.
Englische Ausdrücke haben in öffentlichen Angelegenheiten nichts zu suchen...aber auch hier schläft so mancher denn es ist ja ,,cool,, und sieht die Folgen nicht.

Mi., 29.11.2023 - 15:54 Permalink