SALTO: Frau Pamer, heute wird der Parteiausschuss entscheiden, wer die Koalitionspartner der SVP sein sollen. Sie gelten als offene Kritikerin einer möglichen Zusammenarbeit mit den Fratelli D’Italia. Werden Sie in der Parteileitung und im Ausschuss Ihre Stimme erheben?

Rosmarie Pamer: Schauen Sie, bereits im Wahlkampf, aber auch in den Sitzungen danach hat es, was Fratelli D’Italia betrifft, große Diskussionen gegeben. Da haben einige Mitglieder der SVP  und vor allem der Arbeitnehmer große Bedenken geäußert. Gerade deshalb ist es wichtig, dass auf der heutigen Sitzung im Pateiausschuss wirklich alle Möglichkeiten abgewogen werden. Man wird ganz klar kommunizieren müssen, welchen Vor- und welchen Nachteil die jeweilige Zusammenarbeit ergibt. Zentral dabei muss aber natürlich das Programm sein.

Sie meinen die inhaltlichen Schwerpunkte?

Ja. Sollte die SVP wirklich mit den Fratelli gehen, dann muss man uns erklären: Was ist der Vorteil für die Volkspartei? Was bekommen wir im Gegenzug? Das muss man den Funktionären vorab klar und deutlich kommunizieren. Ich halte das für sehr, sehr wichtig: Die Entscheidung, die wir heute treffen, muss auch inhaltlich ausgestaltet werden. Fratelli D’ Italia ist eine extrem rechte Partei. Es gibt viele Menschen in der SVP, die damit wirklich Bauchweh haben. Wenn wir also Vorteile durch diese Zusammenarbeit in Rom haben oder beim Umbau unserer Autonomie, dann muss das transparent nach außen kommuniziert werden.

Fratelli D’ Italia ist eine extrem rechte Partei. Es gibt viele Menschen in der Partei, die damit wirklich Bauchweh haben.

Das heißt, das Duo Kompatscher/Achammer wird die Karten offen auf den Tisch legen müssen?

Ja. Die SVP-Verhandler haben es meiner Meinung nach bisher sehr gut gemacht. Wir haben aufgezeigt, wo unsere Grenzrn sind. Geredet haben bisher eher die Oppositionsparteien. Auch bei diesen Sondierungsgesprächen hat sich die SVP zurückgehalten. Jetzt aber geht es um die Entscheidung, welche Parteien inhaltlich mit uns arbeiten können. Vor allem aber muss man darlegen, welche Entscheidung getroffen werden soll - und warum Dabei kann es nur um Themen gehen. Vor allem, was die italienischen Partner betrifft.

Die SVP braucht erstmals in ihrer Geschichte aber auch einem deutschen Koalitionspartner. Die Entscheidung wird zwischen dem Team K und den Freiheitlichen fallen. Wo stehen Sie, Gelb oder Blau?

(lacht) Was die deutschsprachigen Partner betrifft, ist eigentlich noch alles offen. Für mich gibt es deshalb immer noch Rechts, Mitte oder Links. Noch - Stand Samstag Früh - haben die zuständigen Parteigremien keinen Beschluss gefasst. Deshalb sind Team K, Freiheitliche, aber auch die Grünen für mich noch im Spiel. Ebenso wurde noch in keinem politischen Gremium beschlossen, dass wir mit FdI gehen. Deswegen ist für mich auf beiden Seiten alles offen.

Noch haben die zuständigen Parteigremien noch keinen Beschluss gefasst. Deshalb sind Team K, Freiheitliche, aber auch die Grünen für mich noch im Spiel.

Glauben Sie, die SVP kann es sich wirklich leisten, mit einer postfaschistischen Partei eine Regierungskoalition zu bilden?

Wenn die Koalition gut begründet ist, die Zusammenarbeit wirklich Vorteile und eine inhaltliche Weiterentwicklung der Autonomie bringt und alles transparent offengelegt und nachvollziehbar ist, kann ich mir das schon vorstellen.

Werden Sie im Parteiausschuss eine Abstimmung der Ortsgruppen über diese Frage fordern?

Im Wahlkampf gab es einige Funktionärinnen und Funktionäre, die gefordert haben, dass diese Frage auf noch breiterer Basis geklärt wird. Laut Parteistatut ist der Parteiausschuss dafür zuständig. Das ist das Gremium, das diese Entscheidung treffen muss. Sollte es aber wirklich hart auf hart gehen und eine wirklich kontroverse Diskussion entstehen, dann macht es meiner Meinung nach Sinn, sich das Ganze von der Basis absichern zu lassen. Das kann nur ein Vorteil für die Partei sein. 

Eine Abstimmung unter den Ortsgruppen wird sich aber zeitlich kaum mehr ausgehen?

Natürlich wird das knapp. Formal haben wir aber bis zum 20. Jänner Zeit. Also machbar ist alles.

Sollte es wirklich hart auf hart gehen, dann macht es meiner Meinung nach Sinn, sich das Ganze von der Basis absichern zu lassen. Das kann nur ein Vorteil für die Partei sein. 

Eine andere Streitfrage ist die Größe der Landesregierung. Die Italiener drängen auf eine Elfer-Landesregierung, denn nur dann gibt es zwei italienische Landesräte. Wird die SVP diese Bedürfnisse des Mitte-Rechts-Blocks befriedigen?

Nein, das glaube ich nicht. Ich denke, eine Regierung mit elf Mitgliedern ist keine realistische Hypothese mehr. Denn nachdem es immer noch keine wirkliche Rechtssicherheit gibt - die Meinungen zwischen Landesrechtsamt und Staatsadvokatur gehen auseinander - wäre das Risiko einfach zu groß. 

Welches Risiko meinen Sie?

Nehmen wir an, wir machen eine Landesregierung mit zwei italienischen Landesräten und jemand - sagen wir einmal Sven Knoll - rekurriert gegen diese Zusammensetzung und ein Gericht gibt dem Rekurs recht, dann würden wir mehr als nur eine schlechte Figur machen. Ich denke, dass man gut daran tut, dieses Risiko eines Super-GAUs auszuschließen.

Sie gehen also davon aus, dass es keine Landesregierung mit 11 Mitgliedern und zwei italienischen Landesräten geben wird?

Meiner Meinung nach kann man das nicht riskieren. Dazu kommt auch die Diskussion über die Politikkosten in der Bevölkerung. Natürlich kommt das nicht gut an, dass man jetzt die maximal größte Regierung bildet, um da irgendjemand zu befriedigen. Ich denke, es wird deshalb eine Regierung mit acht oder neun Mitgliedern geben.