Politik | Landtag

SVP entscheidet sich für Mitte-Rechts

Mit welcher Partei wird die SVP weitere Koalitionsgespräche führen? Darüber hat heute der Parteiausschuss nach einer vierstündigen Diskussion abgestimmt.
Kompatscher Achammer
Foto: Seehauserfoto
  • In der für heute (2. Dezember) anberaumten Parteiausschussitzung der SVP wurde über die nächsten Schritte in den Koalitionsverhandlungen beraten und über den Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher und Partei-Obmann Philipp Achammer abgestimmt. Während mit den Fratelli, der Lega und der Civica auf italienischer Seite die Kandidaten bereits feststanden – das Wahlergebnis bestätigte dies mit 41 von 59 Stimmen dafür  –, herrschte seit Wochen Rätselraten um den deutschen Koaltionspartner – nach der Wahlschlappe und dem Verlust von zwei Sitzen muss die SVP erstmals einen Partner mit ins Boot holen, um eine regierungsfähige Mehrheit im Landtag bilden zu können. 

  • Ulli Mair: Nach 20 Jahren auf der Oppositionsbank bald in der Regierung? Foto: Giuseppe Musmarra Salto.bz

    Obwohl auf dem Papier gleich mehrere Optionen zur Auswahl standen, blieben nach dem Ausschluss-Verfahren à la „Wer kann mit wem und mit wem nicht?“ im Grunde genommen nicht viele Möglichkeiten übrig. Die Grünen haben sich durch ihr kategorisches Nein gegen die FdI die Regierungsbeteiligung verwehrt – in dieser Frage hat übrigens auch das Team K einen regelrechten Zick-Zack-Kurs hingelegt: vor den Wahlen Nein, dann ein Vielleicht und nun wieder retour zum Nein. Auch die persönlichen Differenzen zwischen Team-Leader Paul Köllensperger und Landeshauptmann Arno Kompatscher machten eine Koalition eher unwahrscheinlich. Persönliche Differenzen – siehe gegenseitige Anzeigen – sind mit ein Grund, weshalb auch eine Koalition mit dem „Wahlsieger“ Süd-Tiroler Freiheit von vornherein ausgeschlossen war. 

  • Blieben nur noch die Freiheitlichen, die bereits vor den Wahlen als möglicher Koalitionspartner und Ulli Mair als potentielle Landesrätin gehandelt wurden. Daran hat sich auch nach dem schlechten Wahlergebnis der Blauen nichts geändert. Auffallend moderat, demütig – bis auf einen Koalitionsvertrag, der die „blaue“ Handschrift tragen sollte, wurden keine Forderungen erhoben – und verschwiegen gaben sich die Freiheitlichen während der vergangenen Wochen, was bereits als Anzeichen dafür gedeutet wurde, welche Ausrichtung die zukünftige Regierung haben wird. Und tatsächlich hat die SVP heute diese Vermutung bestätigt: Die Mitglieder des Parteiausschusses stimmten nach einer vierstündigen Diskussion mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Freiheitlichen (42 Stimmen dafür). Für Koalitionsverhandlungen mit dem Team K sprachen sich dagegen lediglich 17 SVP-Delegierte aus. 

    Die Koalitionsgespräche sollen bereits am kommenden Montag (4. Dezember) starten. Wie Partei-Obmann Achammer erklärte, akzeptiere man dabei keinerlei Vorbedingungen seitens der potentiellen Partner und auch die Grundprinzipien der Südtiroler Volkspartei dürften nicht infrage gestellt werden.

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sulserio Sa., 02.12.2023 - 16:28

Bis Mitte der Legislatur muss ein eindeutiger Ausbau der autonomistischen Zuständigkeiten erreicht werden. Ansonsten vermute ich 2 Szenarien: Bruch mit der Koalition mit Fratelli d’Italia und STF mit 6+ Abgeordneten bei der nächsten Wahl, die dann auch vorgezogen sein könnte. Großes Risiko … schauen wir mal …

Sa., 02.12.2023 - 16:28 Permalink
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G. P. Sa., 02.12.2023 - 16:29

Nun ja, eines ist sicher, wie das Amen in der Kirche: Die SVP wird erpressbar für Lega und FdI ... und für die Freiheitlichen ist es der Schwanengesang!

Sa., 02.12.2023 - 16:29 Permalink
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Josef Ruffa Sa., 02.12.2023 - 16:37

Jetzt braucht es nur die gewünschten italienischen Landesräte und der Sack ist zu.
Gute Nacht Südtirol ... wo immer du auch bist.

Sa., 02.12.2023 - 16:37 Permalink
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Andreas Hermann Sa., 02.12.2023 - 16:48

Mitte rechts? Eher rechts und rechtsextrem ganz ohne Mitte. Das ist ein absolutes Armutszeugnis. Von wegen Nachhaltigkeit, vernünftige Klimapolitik und Neuanfang. Schlimmer geht fast nimmer. Gerade glücklich sieht Kompatscher in dem Foto ja nicht aus. Bleibt die Hoffnung, dass die Koalitionsverhandlungen vielleicht doch noch scheitern.

Sa., 02.12.2023 - 16:48 Permalink
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Albert Pürgstaller Sa., 02.12.2023 - 17:13

Diese Entscheidung bedingt, dass ich mich definitiv von der SVP, als meiner langjährigen Partei, abkehre. Sowas will und kann ich nicht mehr mittragen. Da hilft auch keine Beruhigungspille eines Wertekataloges mehr. Das war's dann...

Sa., 02.12.2023 - 17:13 Permalink
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Günther Stocker Sa., 02.12.2023 - 17:50

Antwort auf von Albert Pürgstaller

Herr Pürgstaller, warum erst jetzt?
Was hat sich geändert?
War nicht schon seit Zeiten von Durnwalder nur die Oportunisten an der Macht?
Die Südtiroler und besonders die SVP hat ihre Unschuld schon lange verloren.

Für ein paar Kreuzer haben wir uns immer schon gerne verkauft, verbogen und zum Deppen gemacht.

Mal sehen ob sie wirklich austreten und den Mut haben aktiv für Südtirol wieder tätig zu werden.

Sa., 02.12.2023 - 17:50 Permalink
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Günther Stocker Sa., 02.12.2023 - 17:55

Durnwalder hat gewonnen, wie immer. Er richtet die Partei zugrunde, aber das könnte mir auch recht sein aber zuerst richtet er Südtirol zugrunde.
Die Leute verstehen nicht woher der aktuelle Schlamassel kommt...

Schade!

Sa., 02.12.2023 - 17:55 Permalink
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Sigmund Kripp Sa., 02.12.2023 - 18:41

Antwort auf von Günther Stocker

Wenn Sie den alten Durnwalder meinen, stimme ich voll zu: er ist hauptverantwortlich für die Autokratisierung der Politik in Südtirol.
Und für die Vetternwirtschaft.
Interessant und erschreckend zugleich ist, dass die PPAA-Führung mehrheitlich den Kompatscher-Schwung nicht mitgemacht hat, sondern weiter unter Kuratel des Atesia-Dolomiti-Konzerns steht.
Spannende Zeiten!

Sa., 02.12.2023 - 18:41 Permalink
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nobody Sa., 02.12.2023 - 18:59

Beschlossen hat das der Parteiausschuss, eine Stimme hatte AK. Die VP ist eine Wirtschaftspartei und befürchtet Benachteiligungen. Allerdings, das Parteistatut sieht etwas anderes vor und wenn man die Geschichte der Partei bedenkt, ist diese Entscheidung nur zum Kopfschütteln. So oder so, ob mit Rechts oder Links, der Weg der VP ist eine Sackgasse.

Sa., 02.12.2023 - 18:59 Permalink
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MAYR Karl Sa., 02.12.2023 - 20:58

Das Versprechen von 2013 sich für mehr soziale Gerechtigkeit einzusetzen hat LH Dr. Kompatscher bisher nicht eingelöst; das Schlagwort in seiner Wahlwerbung aber wiederholt. Jetzt wo Frau Meloni im Haushaltsgesetz wiederum Rentner und Pensionisten beraubt, Steuerhinterzieher favorisiert, legt er sich mit deren Fratelli frisch ins Bett, wie von den allmächtigen Lobbyisten vorgegeben.

Sa., 02.12.2023 - 20:58 Permalink
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Elmar Pichler Sa., 02.12.2023 - 22:59

Pamer und alle anderen Arbeitnehmer:innen sollten sich aus der SVP verabschieden. Wo bleIbt der linke Flügel der SVP ? Was ist das für ein Arrangement mit Faschisten im Boot ?

Sa., 02.12.2023 - 22:59 Permalink
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Josef Fulterer So., 03.12.2023 - 06:10

Es gibt in der Geschichte der Politik "die Standhaften 10 - max. 15 %, die trotz aller Lockungen RECHTS oder LINKS verharren."
Der große Haufen dazwischen ist dort, wo das beste / meiste / selber gekochte/gestrickte FUTTER zu erwarten s e i n - k ö n n t e, wo er zum meist sehr b i t t e r e n S C H L U S S nackt + hungrig + zwischen Ruinen aufwacht.

So., 03.12.2023 - 06:10 Permalink
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Otmar Pattis So., 03.12.2023 - 08:22

Es ist bestürzend, wenn man zusehen muss wie sich die SVP selbst zerstört. Ich bin nach wie vor von der großen Bedeutung einer starken vereinigenden politischen Kraft in Südtirol überzeugt. Mit solchen Entscheidungen kommt die Partei einer Selbstauflösung nahe.

So., 03.12.2023 - 08:22 Permalink
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K V So., 03.12.2023 - 09:01

Wir müssen also weitere 5 Jahre zuschauen wie sich die soziale Ungleichheit verstärkt, Gemeinwesen abgebaut wird und hinsichtlich Umweltschutz Stillstand herrscht. Dann wird wahrscheinlich die SVP unter 30% liegen, die Freiheitlichen haben sich in Luft aufgelöst und die Brüder gibt es vielleicht auch in Rom nicht mehr.

So., 03.12.2023 - 09:01 Permalink
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Elisabeth Garber So., 03.12.2023 - 09:09

Lauter negative Kommentare - es gibt keine Verteidigung für den Neo-Faschismus-Opportunismus der Volkspartei: an der Spitze ein Duo, dem kein Mensch politische Gemeinsamkeiten abkauft.
Was aber der gemeinsame Klebestoff ist, liegt nun schamlos auf dem Tisch: ein mächtiges Amt - koste es, was es wolle.

So., 03.12.2023 - 09:09 Permalink
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Armin Kobler So., 03.12.2023 - 11:23

Weil er immer wieder im Empörungssturm genannt wird: ich bin überzeugt, dass Magnago in der gleichen Situation gleich gehandelt hätte. Auch er war u.a. Pragmatiker.
Und ja, hätte es wirklich valide Alternativen gegeben? Jede Mitte/Links- oder gar Mitte/Grün-Konstellation hätte den Sven zum nächsten LH gemacht.

So., 03.12.2023 - 11:23 Permalink
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Milo Tschurtsch So., 03.12.2023 - 13:57

Der Empörungssturm hier ist tatsächlich enorm, dabei werden demokratische Entscheidungen, anstatt sie einfach zu akzeptieren, anscheinend als solche nur für gut geheißen, wenn sie dem eigenen Weltbild nicht entgegenstehen. Sei es die demokratische Entscheidung in diesem Fall im Parteiausschuss der SVP, seien es demokratische Entscheidungen grundsätzlich auf Staatsebene hier und anderswo. Da werden Meloni und Orban, Faschismus, Rechtextremismus und die Menschenrechte zitiert, so als ob mit dieser Entscheidung, jeglicher gesetzliche Rahmen verlassen worden wäre. Dem ist aber nicht so. Parteien, die den Verfassungsbogen verlassen, werden gar nicht zu Wahlen zugelassen, das gilt für Italien, Ungarn die Niederlande und für alle anderen. Als Demokrat sollte man also die Entscheidungen der Bürger akzeptieren. Und wenn man Mitterechts verteufelt und nur Mittelinks für gut und demokratisch hält, dem sei gesagt, dass Rechts die gleiche Daseinsberechtigung hat, wie Links. Nur Extremismus ist abzulehnen.
Außerdem sollte man einmal nachdenken warum die Leute wählen was sie wählen. Mit den bestehenden Regierungen sehen sie dass der Wohlstand zunehmend den Bach hinunter geht, dass das hart Erarbeitete bei extremer Steuerlast und Inflation verschwindet und dass sie Leute Angst haben, vor der ungesteuerten illegalen Migration die außerhalb der Gesetze steht (die unsereiner natürlich einhalten soll) und mit dem politisierten Islam unabsehbare Gefahren nach Europa schleust. Das ist ernst zu nehmen anstatt über "Rechts" zu jammern.
Und diejenigen die die Menschenrechte zitieren, mögen darüber nachdenken wo sie selbst waren, als der Staat während des Coronaregimes seine totalitäre Fratze gezeigt, auf Verfassung und Menschenrechte (die unantastbar sind) gepfiffen hat und völlig ohne Evidenz Alte, Kinder, Ungefährdete und jene die das Menschenrecht auf körperliche Selbstbestimmung für sich selbst ! in Anspruch genommen haben, gnadenlos ausgegrenzt und kriminalisiert hat. Angesichts dessen ist der Obermoralismus jetzt, echt heuchlerisch.
Die SVP wird, wenn sie schon ihren Auftrag zum Ausbau der Autonomie hoffentlich ernst nimmt, nach bestem Wissen und Gewissen versuchen dies mit den richtigen Partnern zu erreichen. Sie hat jedenfalls demokratisch so entschieden.

So., 03.12.2023 - 13:57 Permalink
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Stefan S Mo., 04.12.2023 - 06:41

Antwort auf von Milo Tschurtsch

"jeglicher gesetzliche Rahmen verlassen worden wäre"
Die demokratische Gesetzgebung/Verfassung ist in Italien bereits schwach und dazu gibt es von der EU bereits Vorgaben welche mit Italien im Zuge des Aufbaufonds bereits vereinbart wurden.
"
Außerdem sollte man einmal nachdenken warum die Leute wählen was sie wählen."
Ja bitte unbedingt nachdenken, Berlusconi war der Vorreiter der populistischen Rechtsbewegung und hat die Schwächen der italienischen Verfassung insbesonders in der Judikative ausgenutzt und auch die sog. 4 Gewalt kontrolliert für seine Propaganda Politik.
"Corona regimes"
An dieser Stelle kann man aufhören zu kommentieren weil dies rechtspopulistische Werkzeuge sind. Ihr ganzer Kommentar trieft geradezu davon.

Mo., 04.12.2023 - 06:41 Permalink
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Milo Tschurtsch Mo., 04.12.2023 - 15:35

Antwort auf von Stefan S

Also dass die Verfassung gebeugt, die Bürger-und Menschenrechte (z.B. Recht auf körperliche Selbstbestimmung) ausgehebelt wurden, und das jahrelang und aus rein politischen Motiven ( man beachte, um nur ein Beispiel zu nennen, die auf Anfrage kürzlich erfolgte Aussendung der EMA wonach die Zulassung der Covid-Impfungen NIE gegen Übertragung des Virus formuliert war, also ein "Missverständnis"! war , die Maßnahmen inkl. Impfnötigung nicht faktenbasiert waren) das ist einfach eine Tatsache und dass dies ein Merkmal des Totalitarismus ist auch. Dass daraufhin eine politische Aufarbeitung (wie es dazu kommen konnte und wer profitiert hat) stattfinden muss ist mMn unumgänglich und von vielen Bürgern gewünscht, wie das Wahlergebnis zeigt. Dass so mancher und so manche Parteien davon nicht hören wollen, spricht Bände.
Aber man kann es drehen und wenden wie man will, die Verfassung und die Menschenrechte sind das Wertvollste das wir haben und dass dieses Gut nicht wieder so einfach ausgesetzt werden kann, dem muss vorgebeugt werden, sonst können wir frisch einpacken. Wenngleich "rechtspopulisisch" !? geframet, so wäre es eine Pflicht dass diese unserer Zivilisation zugrundeliegenden Werte auch von "links" verteidigt worden wären, was nicht geschehen ist.
Dies ist einmal ein grundsätzliches Element dem die neue Regierungskonstellation nachgehen muss, ansonsten können wir mMn nicht zu Sachthemen übergehen. Denn wenn Grundlegendes nicht als unumstößlich gelten kann, ist alles andere obsolet.

Mo., 04.12.2023 - 15:35 Permalink
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Stefan S Mo., 04.12.2023 - 17:13

Antwort auf von Milo Tschurtsch

"Also dass die Verfassung gebeugt, die Bürger-und Menschenrechte (z.B. Recht auf körperliche Selbstbestimmung) ausgehebelt wurden"
Es wurde nichts gebeugt sondern auf Grundlage von einer pandemischen Notlage Dekrete erlassen welche nicht durch die Judikative verfassungsrechtlich geprüft werden konnten was an der notorische Überlastung der italienischen Greichtswesen liegt. Ist auch eines der Gründe warum eine Aufarbeitung nicht statt finden kann. Kurzum die 3 Säule der Demokratie hat in Italien schon lange eine sehr bedenkliche Schieflage. Und mit der aktuellen Meloni Regierung ist auch keine Besserung in Sicht, im Gegenteil, die Demokratie wird weiter ausgebeint. Nicht zu vergessen, Meloni ist Berlusconi's "Lehrmädchen"

Mo., 04.12.2023 - 17:13 Permalink
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Milo Tschurtsch Mo., 04.12.2023 - 22:29

Antwort auf von Stefan S

Ich gebe Ihnen Recht, die Judikative konnte nicht zeitgerecht prüfen. Das entbindet die Verantwortlichen aber nicht von der Verantwortung, im Gegenteil. Gerade weil man wusste dass nicht zeitnah gerichtlich geprüft werden kann, hat man Dekrete erlassen die vielleicht in einer ersten Phase der Unsicherheit noch legitim waren, aber nicht jahrelang zu Verwerfungen in der Gesellschaft führen dürfen. Gerade deshalb muss die Aufarbeitung zunächst eine politische sein, insbesondere was das Wissen um die Formulierung der Zulassung die Impfstoffe betreffend angeht, was ja Gegenstand aller Maßnahmen (2G, Green-pass) und letztendlich der Verletzung wesentlicher Menschenrechte (körperliche Selbstbestimmung) darstellt.
Die politische Aufarbeitung gelingt aber nur mit einem Wechsel der derzeitigen politischen Ausrichtung. Dass dies sowohl europaweit als auch hier in Südtirol ein Auftrag an den Landtag bzw. an die neu zu bestellende Landesregierung ist, zunächst einmal Bewusstheitsbildung zu schaffen, hat mMn der Wähler klargestellt. Denn wie gesagt, Verfassung und Menschenrechte sind die Grundlage unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft. Diese so leichtfertig außer Kraft zu setzen, darf nicht passieren.

Mo., 04.12.2023 - 22:29 Permalink
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Profil für Benutzer Hartmuth Staffler
Hartmuth Staffler So., 03.12.2023 - 15:39

Natürlich ist es Pflicht, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren, es ist aber noch mehr Pflicht, Entscheidungen, die man als Gefahr für die Demokratie empfindet, zu kritisieren. Dieser Pflicht werde ich mich nicht entziehen, und ich hoffe auf eine breite Gemeinschaft von Menschen, die wissen, welchen Wert eine offene, menschenorientierte und umweltbewusste Demokratie hat. Es muss sich jetzt unbedingt eine antifaschistische Koalition bilden, in der früher gepflegte Gegensätze keine Rolle mehr spielen, weil es einen gemeinsamen extrem gefährlichen Feind gibt, zu dem jetzt leider auch die SVP gehört.

So., 03.12.2023 - 15:39 Permalink
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Profil für Benutzer MAYR Karl
MAYR Karl So., 03.12.2023 - 16:46

Das Versprechen von 2013 sich für mehr soziale Gerechtigkeit einzusetzen hat Herr LH Dr. Kompatscher während der letzten beiden Legislaturperioden nicht eingelöst; das Schlagwort in seiner Wahlwerbung 2023 aber wieder aufgenommen. Gleiches wird mit der "inflationären" Nachhaltigkeit geschehen.
Jetzt wo Frau/Herr Meloni im Haushaltsgesetz 2024 wiederum die Rentner und Pensionisten beraubt, die Steuerhinterzieher weiter favorisiert, legt er sich nun
mit den FRATELLI frisch ins Bett, wie von den allmächtigen Lobbyis in der SVP eingefädelt. Die Vorarbeit des "Meloni Botschafters" Lollobrigida hat das Ziel
erreicht!

So., 03.12.2023 - 16:46 Permalink