Der vergessene Beschluss

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Der vergessene Beschluss

Vor zwei Wochen hat die SVP-Parteileitung beschlossen, dass weder der deutsche noch der italienische Koalitionspartner einen zweiten Landesrat bekommen wird.

von Christoph Franceschini
06.12.2023 6

Foto: Salto.bz

Beschlüsse sind so lange aufrecht, bis man sie widerruft oder neu fasst.
Das dürfte auch für die Gremien der Südtiroler Volkspartei gelten.
Nach den Beschlüssen des SVP-Parteiausschusses und den Entscheidungen in Koalitionsgespräche für eine Rechts-Rechts-Regierung einzutreten, haben Parteiobmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher öffentlich eine klare Linie vorgegeben.
Zuerst werden die politischen Inhalte des Koalitionsprogrammes verhandelt und erst als letzter Schritt redet man über die Größe und Zusammensetzung der neuen Landesregierung. Sowohl die Fratelli D’ Italia und die Lega als auch die Freiheitlichen haben am Montag diesem Fahrplan zugestimmt.
Kein zweiter Italiener

Arno Kompatscher und Daniel Alfreider (am 20. November: Kein zweiter italienischer Landesrat Foto: SVP

Was man aber weder bei diesen ersten Koalitionsgesprächen noch auf der entscheidenden Sitzung des Parteiausschusses am vergangenen Samstag angesprochen hat, ist ein Beschluss, der vor zwei Wochen gefallen ist.
Am Montag, den 20. November 2023 tagt die SVP-Parteileitung. Dabei wird auch über die Forderung der italienischen Sprachgruppe nach einem zweiten Sitz in der Landesregierung gesprochen. Exponenten von FdI und Lega haben zuvor eine klare Forderung aufgestellt. Sollte es rechtlich nicht möglich sein einen zweiten italienischen Landesrat zu ernennen, soll die Volkspartei freiwillig auf den ladinischen Landesrat verzichten.
Nach der Sitzung der Parteileitung tritt Arno Kompatscher demonstrativ zusammen mit den amtierenden ladinischen Landesrat Daniel Alfreider vor die Kameras. Die Botschaft des Landeshauptmannes ist klar. „Die Ladinische Vertretung in der Landesregierung durch einen Ladiner ist nicht verhandelbar. Eine zweite Vertretung eines italienischen Abgeordneten in der Landesregierung ist somit aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen“, heißt es in der offiziellen Pressemitteilung der SVP. Und weiter: „Wenn, dann komme eine Änderung des Wahlgesetzes nur perspektivisch, mit Geltung für die Wahl 2028 in Frage.“
Kurz vorher hatte die Parteileitung einen klaren Beschluss gefasst. Die SVP wird unabhängig von der Größe der Landesregierung weder den deutschen noch den italienischen Koalitionspartnern einen zweiten Sitz in der Landesregierung gewähren.
Das Damoklesschwert

Sven Knoll: Klage gegen zweiten italienischen Landesrat bereits angekündigt. Foto: Seehauserfoto

Genau 9 Tage später kommt dann das Gutachten der Trentiner Staatsadvokatur, das die Karten neu mischen soll. Staatsadvokat Guido Denicolò widerspricht darin der Rechtsauslegung der Landtagsämter, wonach das geltende Wahlgesetz selbst bei einer Landesregierung mit 11 Mitglieder nur einen italienischen Landesrat erlaube.
Damit liegen zwei sich widersprechende Interpretationen des Wahlgesetzes auf dem Tisch. Eine wirklich, rechtliche Klärung der Streitfrage ist das Gutachten aus Trient aber nicht.
So etwa kündigt der Kopf der Südtiroler Freiheit Sven Knoll bereits jetzt einen Rekurs an, sollte es zu einer Landesregierung mit zwei italienischen Landesräten kommen. Damit wird klar, dass über eine 11er Regierung mit zwei italienischen Landesräten monatelang ein juristisches Damoklesschwert hängen wird und dass im schlimmsten Falle alle Beschlüsse einer solchen Landesregierung im Nachhinein nichtig sein könnten.
Kein Wort

Koalitionsverhandlungen: SVP wird die Karten offen auf den Tisch legen müssen. Foto: Seehauserfoto

Am vergangenen Samstag diskutierte die SVP-Parteileitung zuerst und danach der Parteiausschuss fast vier Stunden lang über die möglichen Regierungskoalitionen. Die Frage nach dem zweiten italienischen Landesrat wurde dabei aber nicht erörtert. „Das war kein Thema“, sagen gleich mehrere Sitzungsteilnehmer.
Das heißt: Der Beschluss der Parteileitung vom 20. November - nur einen italienischen Landesrat zu ernennen - ist immer noch gültig und aufrecht.
Doch das hat man bisher weder Marco Galateo und Christian Bianchi noch Angelo Gennaccaro gesagt.
In den kommenden vier Tagen gehen die Koalitionsverhandlungen am SVP-Sitz in die entscheidende Phase. Spätestens dann wird das Duo Kompatscher/Achammer die Karten offen auf den Tisch legen müssen.