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Politik | #autonomielüge

Fehlt es uns wirklich an Autonomie?

Abseits der „großen“ Politik haben die Südtiroler:innen täglich mit ganz anderen Herausforderungen als der Größe der Landesregierung oder der Besetzung von Posten zu kämpfen.
Hinweis: Dieser Artikel ist ein Beitrag der Community und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der SALTO-Redaktion wider.
Tag der Autonomie 2019
Foto: LPA/Oskar Verant
  • Wir Südtiroler:innen haben, historisch bedingt, ein besonderes Verhältnis zum Begriff „Autonomie“. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung und Entrechtung durch das faschistische Regime war es der Kampf um unsere Autonomie, welcher das Schicksal Südtirols bestimmt hat. 

    Bei diesem Ringen um mehr Freiheit von Rom, um Anerkennung unserer Minderheitenrechte und eine friedliche Lösung des gefährlich schwelenden ethnischen Konfliktes, hat sich die SVP große Verdienste erworben. Silvius Magnago, Roland Riz, Friedl Volgger und viele mehr haben in zähem Ringen geschafft, was viele für unmöglich gehalten haben: die Autonomie für unser Land.

    Seit damals sind der Ausbau und die Absicherung unserer Autonomie wichtige Teile der Südtiroler Identität geworden. Und das ist auch gut so.

    Dass aber im Jahr 2023 genau das Argument des Ausbaus der Autonomie für eine Koalition mit den Erben des Faschismus herhalten muss, das hätten die Mütter und Väter unserer Autonomie wohl in ihren schlimmsten Alpträumen nicht für möglich gehalten. Unter keinen Umständen hätten sie es zugelassen, dass fast 80 Jahre nach Kriegsende wieder Post- bzw. Neofaschisten in die Südtiroler Landesregierung einziehen um dort die Agenden der italienischen Bildung und Kultur zu übernehmen.

    Aber das Argument „Ausbau der Autonomie“ soll uns Südtiroler:innen Sand in die Augen streuen, damit wir diesen Sündenfall der SVP nicht als solchen erkennen; soll darüber hinwegtäuschen, dass wir ja genau jene Bereiche, für welche wir heute schon zuständig sind, nicht im Griff haben!

     

  • Die akuten Probleme dieses Landes sind nicht ein Mangel an Zuständigkeiten, nicht das Fehlen der primären Landekompetenz zB im Bereich Raumordnung oder Personalwesen.

    Die akuten Probleme dieses Landes sind nicht ein Mangel an Zuständigkeiten, nicht das Fehlen der primären Landekompetenz zB im Bereich Raumordnung oder Personalwesen. 

    Die Probleme sind die hohen Lebenshaltungskosten, der Kaufkraftverlust, fehlender leistbarer Wohnraum, die Wartezeiten in der Sanität, fehlende qualifizierte Arbeitskräfte – sprich alles Bereiche, für welche wir HEUTE schon zuständig wären und in welchen diese SVP in den letzten Jahren sträflich versagt hat. 

    Es bräuchte eine Koalition, welche die soziale Frage ins Zentrum ihres Handelns rückt, für faire Bildungschancen und gerechte Löhne sorgt; alles Themen, welche bekanntermaßen noch nie auf der Prioritätenliste der Rechten gestanden sind. 

    Also kommt mir nicht mit dem Autonomie-Argument, um Eure Koalition mit den Nachfolgern der Faschisten schönzureden. Diese Lüge glaub ich nicht. 

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Thomas Unterwinkler Do., 07.12.2023 - 14:03

Der Kaufkraftverlust liegt in der hohen Inflation begründet, gegen die die Landesregierung leider ziemlich wenig unternehmen kann. Dafür ist die Europäische Zentralbank zuständig.

Do., 07.12.2023 - 14:03 Permalink
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Felix von Wohlgemuth Do., 07.12.2023 - 15:10

Antwort auf von Thomas Unterwinkler

Der Kaufkraftverlust in Südtirol liegt nicht einzig an der hohen Inflation der letzten beiden Jahre, sondern an den in Südtirol unverhältnismäßig gestiegenen Lebenshaltungskosten im Allgemeinen. Es wurden in diesem Zusammenhang von der regierenden SVP keine wirksamen politischen Anstrengungen unternommen, das Lohnniveau anzuheben (zB über Landeszusatzverträge), oder die Lebenshaltungskosten zu senken (insbesondere durch Schaffung von leistbaren Wohnraum durch die öffentliche Hand).

Do., 07.12.2023 - 15:10 Permalink
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Sepp.Bacher Do., 07.12.2023 - 15:45

Antwort auf von Felix von Wohlgemuth

Wir Renter und Pensionistinnen, werden bei solchen Diskussionen immer vergessen. Denn wir können keine Zusatzverträge fordern, dabei sind wir, die wir meistens wenig konsumieren außer unsere notwendigen Haushalteinkäufe, bereits vom Warenkorb her benachteiligt. Diesbezüglich hat die Politik überhaupt nichts getan, auch der Renzler nicht. Erst in seiner Wahlerbung sprach er von einer Möglichkeit per Landesgesetz, Kaufkraftverlustausgleichszahlungen für Penisisten und Rentnerinnen zu ermöglichen. Davon hat er vor den Wahlen nie etwas gesagt oder gefordert und auch danach hat niemand diesen Vorschlag aufgefgriffen. Warum sind Ausgleichzahlungen für Bauern möglich, für Senioren aber nicht? Weil wir von allen vergessen werden und es auch keine organisierte Solidarität unter uns gibt.

Do., 07.12.2023 - 15:45 Permalink
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Am Pere Do., 07.12.2023 - 20:27

Antwort auf von Felix von Wohlgemuth

Man muss Herrn v. Wohlgemuth zustimmen. Der Kaufkraftverlust ist wesentlicher Teil des "Systems Südtirol", das etliche Wähler dahin gebracht hat, die altbewährte Stimme nicht mehr beim Edelweiß anzubringen.
Dies beginnt bei den nicht der Inflation angepassten Gehälter der öffentlichen Bediensteten, geht weiter über eine Wohnbaupolitik, die schlechter nicht sein, über einen Baulobbyismus seinesgleichen bis hin zu einer Landesgesellschaft für Energie, die viel tut, aber nicht wesentlich für die eigene Bevölkerung da ist.
Alle und noch mehr Bereiche werden vom Nachhaltigkeitspapst aus Völs derart schöngeredet, dass der Durchschnittssüdtiroler den Mist auch noch glaubt. Naja, einige nur bis Oktober dieses Jahres - zum Glück.

Do., 07.12.2023 - 20:27 Permalink
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Thomas Unterwinkler Do., 07.12.2023 - 22:13

Antwort auf von Am Pere

Ganz so einfach ist es ja nicht. Mehrere inflationsangepasste Lohnerhöhungen haben das Potential, die Teuerung noch weiter anzuheizen (sog. Lohn-Preis-Spirale). Inflationsfördernd sind außerdem Einmalzahlungen wie Zuschüsse für Energiekosten, insbesondere wenn nicht sozial gestaffelt.
Die Wohnbaupolitik als Desaster darzustellen, ist bei einer Eigentumsquote von gut 70 % auch leicht übertrieben - fragen Sie mal in Deutschland oder Österreich nach, wo diese Quote 42 % bzw. 48 % beträgt.
Was den Strom betrifft, war bzw. ist das Alperia Alperia Eco Day and Night-Angebot gar nicht schlecht - auch hier macht der (Preis-)Vergleich mit Österreich, das eine staatliche Strompreisbremse eingeführt hat, sicher.
Aber es ist ja schon länger so, dass man in Südtirol mit nichts mehr zufrieden ist und quasi verlangt, dass einem das Land eine Wohnung und dazu gratis Strom schenkt …

Do., 07.12.2023 - 22:13 Permalink
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Am Pere Fr., 08.12.2023 - 07:10

Antwort auf von Thomas Unterwinkler

Man muss gerade von Glück sprechen, dass Sie nicht als Chefvolkswirt in Südtirol agieren. Bei Preisen von Eigentumswohnungen von 8.000€ pro m² aufwärts wollen Sie die Löhne nicht erhöhen, da dies die Inflation anheizen würde. Dabei blenden Sie nationale und internationale Preisentwicklungen gänzlich aus, als ob Südtirol alleine eine Triebfeder für Preisentwicklungen in Europa sei. Aus welcher Edelkommunismusschule entstammen Ihre dreisten Darbietungen?
Generell scheinen Sie einigermaßen in der Vergangenheit zu leben, denn die Eigentumsquote beruht auf den Wohnbauprogrammen der 80er-Jahre. Dabei stellt die Eigentumsquote keinen Parameter für florierende Wirtschaftszahlen dar, im Gegenteil, siehe USA.
Meinen Hinweis auf Baulobbyismus konnten oder wollten Sie nicht replizieren. Wahrscheinlich weil es dort nichts einzuwenden gibt, wenn das System Südtirol bspw. im Betongewerbe 6-8 zonale Anbieter fördert, die die Preise im Oligopolmarkt nach Belieben bestimmen und dabei allesamt in verdächtiger Nähe des Edelweiß erscheinen.
Spätestens beim Thema Strom beweisen Sie keine Ahnung in der Materie zu besitzen. Man hätte in Südtirol ein Genossenschaftsmodell verwirklichen können, wobei unser Strom unserer Bevölkerung gegeben hätte werden können. Dadurch hätten verschiedene internationale Preisentwicklungen deutlich abgeschwächt werden können. Dieses Modell leben zahlreiche Genossenschaften in ganz Südtirol vor, während eine treibende Kraft, welche zufällig mit jener Partei sich identisch zeigt, die eine vernichtende Niederlage bei den letzten Wahlen erlitten hat und jetzt mit Postfaschisten eine Regierung bilden will, dies mit aller Macht für das ganze Land verhindert hat. Aber kein Wunder, findet diese Kraft doch Abnehmer wie Sie, die blauäugig und ohne Kenntnis der Details augenauswischenden Verträgen den Vorzug geben.

Fr., 08.12.2023 - 07:10 Permalink
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Thomas Unterwinkler Fr., 08.12.2023 - 13:10

Antwort auf von Am Pere

Ihre Aufregung ist übertrieben und unnötig.
Ich habe mich nicht gegen Lohnerhöhungen ausgesprochen, sondern nur darauf hingewiesen, dass diese kein Allheilmittel gegen die Inflation sind, weil fortgesetzte ("mehrere") Lohnsteigerungen eine Kettenreaktion weiterer Preis- und Lohnsteigerungen auslösen können.
Ich habe außerdem nicht geschrieben, dass die Wohnbaupolitik perfekt und fehlerlos ist, sondern nur, dass es leicht übertrieben ist, sie als schlechter als schlecht zu bezeichnen.
Schließlich habe ich auch nicht behauptet, dass es nicht andere, möglicherweise bessere Organisationsformen für die Südtiroler Stromwirtschaft gäbe, sondern nur einen simplen Preisvergleich gemacht.

Fr., 08.12.2023 - 13:10 Permalink
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Am Pere Sa., 09.12.2023 - 08:38

Antwort auf von Thomas Unterwinkler

Preise von 8.000€ und mehr/m² mit einem persönlichen Einkommen von nicht mal 2.000€ netto/Monat im Durchschnitt? Was wollen Sie da noch hochloben?
Simpel. Genau wie Ihre ganze Darbietung, bei welcher Sie in einer Tour "das habe ich nicht so gemeint" dahinschreiben. Nehmen Sie Ihre Tastatur und schreiben Sie was Sie meinen/behaupten, untermauern Sie es mit Argumenten, bringen Sie Beispiele - dann können wir weiterdiskutieren.
Ansonsten wünsche ich eine schöne Zeit mit Ihrer belanglosen Lobhudelei der SVP-Politik der vergangenen Jahrzehnte.

Sa., 09.12.2023 - 08:38 Permalink
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Georg Peintner So., 10.12.2023 - 12:52

Antwort auf von Thomas Unterwinkler

Bin mir schon bewusst, wie wenig "wissenschaftlich" ich jetzt daherkomme:
G I E R und übertriebenes Anspruchdenken vieler Geschäftemacher sind in den meisten Bereichen die hauptsächlichen Inflationstreiber!!!
Ich wünsche mir Politiker, deren Weltbild und Wertekatalog die Menschen inspiriert, weniger ausbeuterisch zu leben!

So., 10.12.2023 - 12:52 Permalink
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nobody Do., 07.12.2023 - 21:33

Wie wahr, wie wahr. Leider wurde vW nicht gewählt.
Es gibt 10 Gründe z.Z. die SVP zu wählen: 1. ?, 2. ?, 3. ?, usw.

Do., 07.12.2023 - 21:33 Permalink
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Milo Tschurtsch Fr., 08.12.2023 - 00:16

Herr v. Wohlgemut Ihre Argumentation verwundert. Nur weil mit den bereits vorhandenen Kompetenzen aktuelle Probleme nicht gelöst wurden, so heißt das doch nicht dass man gemäß dem Parteiprogramm der SVP nicht auf die Wiederherstellung von Beschnittenem bzw. auf das Erreichen von neuen Kompetenzen setzen sollte. Das eine schließt das andere nicht aus. Die Regierung Meloni hat die Wiederherstellung jedenfalls im Parteiprogramm festgeschrieben. Hätte man sich da mit jenen zusammentun sollen, die sich bis jetzt diesbezüglich noch nie geäußert hatten. Oder sollte man auf einen Wechsel der Regierungskonstellation warten (was u.U. länger dauern könnte, was aber töricht wäre.
Es geht aber nicht nur darum. Zusätzlich führt man große Schlagworte ins Feld, von Faschismus, Rassismus usw. ist die Rede und stellt damit die Wähler der Fratelli in eine Ecke, in der sich die meisten nicht befinden. Überwiegend haben sie nämlich mit Faschismus, Rassismus ja nicht einmal mit Intoleranz etwas am Hut. Sie sind auch keine überzogenen Nationalisten. Man kann sie eher als heimatliebend, traditionsbewusst, vielleicht konservativ bezeichnen. Sie wollen mehr Privat, weniger Staat, Freiheit, nicht um ihr hart erarbeitetes Vermögen gebracht werden, sie wollen keine rechtsfreien Räume und Sicherheit für sich und ihre Familien, was sie aber nicht im Widerspruch mir sozialen Agenden betrachtet wissen wollen. Wenn diese Interessen von den bisherigen Parteien mit "Rechts" geframed werden, dann ist das halt so.
Wobei aber die moralische Überlegenheit derer sich Links-Grün so rühmt einmal bei sich selbst auf den Prüfstand muss. Wenn man nämlich die Befehle des Staates höher gewichtet als die, jedem Menschen innewohnenden ethisch-moralischen Grundsätze, nämlich dass man die alten und sterbenden Angehörigen nicht im Stich lässt und den Kindern nicht die Schulbildung verweigert (und sich jetzt wundert) und ihnen unnötige die Würde verletzende Masken den ganzen Vormittag über, aufzwingt, und man diesbezüglich all die Zeit über kein Wort des Widerspruchs gehört hat, dann sind alle Äußerungen die jetzt getätigt werden, unangebracht.
Und als der Staat seine totalitäre Fratze gezeigt hat, die politischen Vertreter Verfassung und Menschen- und Bürgerrechte außer Kraft gesetzt haben indem sie die Menschen zu körperlichen Eingriffen mit Substanzen genötigt hat , von denen sogar die Hersteller selbst nichts genaues sagen (Zitat wörtlich im Vertrag zwischen Pfizer und Eu-Kommission: efficacy, side-effects, long term- effects unknown). Und die EMA in der Zulassung nie einen Fremdschutz (auf dem alle diskriminierenden Maßnahmen aufgebaut waren) formuliert hatte . Ganz zu schweigen von den an Entmenschlichung grenzenden Aussagen von Persönlichkeiten in Politik und Medien an jene die es wagten die Selbstbestimmung über ihren Körper einzufordern ( Bodensatz, Blinddarm der Gesellschaft, Ungeziefer). Auch da Funkstille von jenen die jetzt die Moralstandarte hochhalten.
Und mit welchen Leuten Anhänger von Rot-Grün neuerdings demonstrieren, die unsere Werten verachten und eine andere Gesellschaft errichten wollen, gibt zu denken.
Natürlich Herr v. Wohlgemuth sind das Gedanken die Sie im obigen Artikel nicht explizit äußern, aber dafür haben genügend andere aus Ihrem Lager das Moralargument plötzlich entdeckt und zur Genüge strapaziert.
Sei es wie es sei, ich jedenfalls finde die Entscheidung der SVP Koalitionsverhandlungen mit den ausgewählten Parteien aufzunehmen richtig, im Interesse Südtirols.

Fr., 08.12.2023 - 00:16 Permalink
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Manfred Gasser Fr., 08.12.2023 - 08:56

Antwort auf von Milo Tschurtsch

".... und stellt damit die Wähler der Fratelli in eine Ecke,...." Niemand stellt die Millionen FdI-Wähler irgendwohin. Es geht um die Exponenten dieser Partei, und bei vielen von denen gibt es keinen Zweifel, viele sind Faschisten und Rassisten. Oder hat eine Feier mit NS- und SS- Devotionalien etwas mit Traditionsbewusstsein und Heimatliebe zu tun?

Fr., 08.12.2023 - 08:56 Permalink
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Stefan S Fr., 08.12.2023 - 09:51

Antwort auf von Milo Tschurtsch

"moralische Überlegenheit derer sich Links-Grün"
Es gibt weder eine moralische Überlegenheit noch ist irgendwo auf breitem Flur eine links Ausrichtung sichtbar. Nicht in Südtirol, Italien, Österreich oder Deutschland gibt es eine links orientierte Politik. Was Sie meinen ist die "Mitte" und nennt sich besten Falls, soziale Marktwirtschaft.
Ihr ganzer Kommentar kommt einer Geschichtsklitterung gleich. Rechtspopulistischer Waschsalon.

Fr., 08.12.2023 - 09:51 Permalink
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Milo Tschurtsch Fr., 08.12.2023 - 13:40

Antwort auf von Stefan S

Es gibt sowohl bei Mitte-rechts bzw. bloß Rechts als auch bei Mitte-Links bzw. bloß Links Exponenten in den Parteien die sich mit extremistischen Positionen hervortun was dann leider auf die gesamten Wähler dieser Parteien zurückfällt. Aber bei Links-Grün ist das Framing besonders hervorstechend so nach dem Motto: Mitte-Links bis Links gut bzw. moralisch einwandfrei und Mitte-Rechts bis Rechts böse bis faschistisch. Das kann man nicht leugnen und zieht sich viele Aussagen von (Links) Politikern und Medien. Davon gibt es Beispiele mehr als genug.
Ich weiß nicht wie Sie zu der Aussage kommen, dass nirgendwo auf breitet Flur eine linke Ausrichtung sichtbar ist. In Deutschland ist sie eklatant, da bestimmen die Grünen die Agenden, in Spanien neu bestellt und in Österreich moderat vorhanden. Wahr ist dass es überall einen Drang zur Wende hin zur Mitte gibt, Gründe habe ich oben genannt. Das liegt daran , dass das was heute schon als Rechts gilt, noch vor ein paar Jahren noch Mitte war.
Ja die Wahrheit wie sich Mitte-Links bzw. Links-Grün in einer Krise verhalten hat, ist natürlich unangenehm und wird ihnen schlussendlich auf den Kopf fallen, aber es ist alles dokumentiert, da kann man noch so oft den "rechtspopulistischen Waschsalon" zitieren. Die Wäsche wird für bestimmte Akteure jedenfalls dadurch nicht sauberer. Aber der Lauf der Dinge wird nicht aufzuhalten werden.

Fr., 08.12.2023 - 13:40 Permalink
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Stefan S Fr., 08.12.2023 - 16:44

Antwort auf von Milo Tschurtsch

"Aber bei Links-Grün ist das Framing besonders hervorstechend so nach dem Motto: Mitte-Links bis Links gut bzw. moralisch einwandfrei"
Boaaah das ist jetzt direkt aus der populistischen Mottenkiste. Nur weil sich grün die Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat, hat dies nichts mit linker Politik zu tun. Links bedeutet sozialistisch und da sehe ich weit und breit niemand in Europa der dies nur annähernd praktiziert.
"linke Ausrichtung sichtbar ist. In Deutschland ist sie eklatant"
Mumpitz, die einzige Partei welche zumindest den Begriff links im Parteinahmen trägt zerlegt sich gerade selbst und grün war noch nie links sondern ist in Realos und Pfundis eingeteilt. Für Menschenrechte und Umweltschutz einzutreten ist unser aller Lebensgrundlage und deutlich in der Mitte verankert. Falls Sie es noch nicht gemerkt haben, die zentralen Themen der Grünen haben sich alle anderen Parteien das letzte Jahrzehnt zu eigen gemach. Warum wohl?

Fr., 08.12.2023 - 16:44 Permalink
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Milo Tschurtsch Fr., 08.12.2023 - 23:12

Antwort auf von Stefan S

"Für Menschenrechte und Umweltschutz einzutreten....."
Ja eben, wo der Einsatz für die Menschenrechte in der Corona-zeit war, als es ans Eingemachte ging, bzw. dass er da nicht vorhanden war, hatte ich ja bei einem Grünen-Vertreter beanstandet (siehe oben).

" Falls Sie es noch nicht gemerkt haben, die zentralen Themen der Grünen haben sich alle anderen Parteien das letzte Jahrzehnt zu eigen gemach. Warum wohl?"
Ja warum wohl, weil politische Parteien eben auf jeden Zug aufspringen, der gerade en vogue ist und Stimmen bringt . Bröckelt die Zustimmung zu bestimmten Themen weil die Leute nach gewisser Zeit drauf kommen dass es nicht um ihr Wohl bzw. um eine Ideal geht, sondern dass es wie halt immer um handfeste ökonomische Interessen geht, die durchzusetzen es willige Gehilfen braucht, dann geht man halt zum nächsten Thema über.
Wobei sich die Grünen, wie man gesehen hat, die Menschenrechte nur auf die Fahnen schreiben, solange sie Theorie bleiben, wenn`s ernst wird, ist man lieber still. Zudem bekommen die Fundis bei den Grünen zunehmend die Oberhand, das Umweltthema wird durch die irrlichternden Projekte eines Robert Habeck zerlegt, die Kleber und die Klima-Ikone erledigen den Rest . Aber echter Umweltschutz hat zum Glück eh überhaupt nichts mit Parteipolitik zu tun.
Also Menschenrechte nur theoretisch , Umweltthema zerbröselt.......

Fr., 08.12.2023 - 23:12 Permalink
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Stefan S So., 10.12.2023 - 10:50

Antwort auf von Milo Tschurtsch

Ja genau, es wird auch ein Geheimnis der ganzen rechten Schafe bleiben wie man mit FDI und SVP wirksame Klimapolitik und faire Sozialpolitik betreiben kann. Sie sind leider auch ein Beispiel dafür wie rechtspopulistische Probaganda verfangen kann.
Wie schrieb hier vor wenigen Tagen jemand sinngemäß, die Massenmanipulation überwiegend über die neuen Medien ist unser Problem der Neuzeit.

So., 10.12.2023 - 10:50 Permalink
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Mart Pix Sa., 09.12.2023 - 19:04

"Unter keinen Umständen hätten sie es zugelassen, dass fast 80 Jahre nach Kriegsende wieder Post- bzw. Neofaschisten ......"
Doch ganz genau so hätten sie es auch gemacht. Die svp tut das was zu tun ist. Ob es einen passt oder nicht. Das beste für das Land ist halt dieser Weg egal in welchen Jahr. Mit solchen Grünen wie du es bist wäre südtirol noch ein armes land

Sa., 09.12.2023 - 19:04 Permalink
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G. P. Sa., 09.12.2023 - 20:18

"Das beste für das Land ist halt dieser Weg egal in welchen Jahr."

Darauf kommen wir noch zurück, vielleicht schon in einem Jahr, spätestens aber in zwei oder drei Jahren!

Sa., 09.12.2023 - 20:18 Permalink
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Hartmuth Staffler Sa., 09.12.2023 - 21:09

Es war auch schon in der Zeit des real existierenden Faschismus vorteilhaft, sich den Faschisten anzubiedern, und einige Südtiroler haben es auch getan. Auch bei den Nazis konnte man große Vorteile erzielen. Es gibt Südtiroler, die optiert haben, einen "arisierten", also einem Juden gestohlenen Betrieb erhalten und nach dem Krieg sogar noch Entschädigung erhalten haben, weil sie den Betrieb wieder verloren haben. Opportunismus hat sich immer ausgezahlt. Dass es moralisch unterste Schublade darstellt, ist den Opportunisten egal, wie man jetzt wieder sieht.

Sa., 09.12.2023 - 21:09 Permalink
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Meister Haus So., 10.12.2023 - 17:20

Tschuldigung, ich hätte einmal gerne, dass jemand, der sich auskennt, eine Aufstellung und gute Erklärung all der Autonomiekompetenzen macht, die verloren wurden und die jetzt unbedingt zurückgeholt werden sollen. Ich vermute, dass es sich da um etwas wirklich brutal Großes handelt, da es ja die Rechtfertigung für diese Koalition ist. Könnte diese Aufklärung die Salto-Redaktion übernehmen? Aber vielleicht bin ich der Einzige im Lande, der das noch nicht gecheckt hat .... dann nix für ungut ... bin schon wieder weg.

So., 10.12.2023 - 17:20 Permalink
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Thomas Unterwinkler So., 10.12.2023 - 23:11

Antwort auf von Manfred Gasser

Salopp gesprochen ist das Problem, dass seit der Verfassungsreform 2001 der Verfassungsgerichtshof in mehrere (auch exklusive) Zuständigkeiten Südtirols "hineinfunkt" und sich dabei auf die sog. Querschnittskompetenzen des Staates beruft. Das führt zu einer stetigen Aushöhlung der Zuständigkeiten. Beispiel (vereinfacht ausgedrückt): Für öffentliche Arbeiten ist Südtirol zuständig. Der Schutz des Wettbewerbs obliegt dem Staat. Der Gerichtshof sagt nun, wenn bei öffentlichen Arbeiten der Wettbewerb betroffen ist, ist der Staat zuständig - und nicht mehr (oder nicht nur mehr) Südtirol.

So., 10.12.2023 - 23:11 Permalink
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Thomas Unterwinkler Mo., 11.12.2023 - 13:10

Antwort auf von pérvasion

Laut Gutachten (Seite 613) Kompetenzeinschränkungen infolge der Verfassungsreform 2001 in folgenden Bereichen:
• Ämterordnung und Personal (Art 8 Nr 1 ASt),
• Raumordnung (Art 8 Nr 5 ASt),
• Landschaftsschutz hinsichtlich der Umweltschutzaspekte (Art 8 Nr 6 ASt),
• Handwerk (Art 8 Nr 9 ASt),
• Zivilschutz (Art 8 Nr 13 ASt),
• Bergbau (Art 8 Nr 14 ASt),
• Jagd (Art 8 Nr 15 ASt),
• Pflanzen- und Tierschutzparks (Art 8 Nr 16 ASt),
• Öffentliche Arbeiten (Art 8 Nr 17 ASt),
• Kommunikations- und Transportwesen (Art 8 Nr 18 ASt),
• Öffentliche Dienste (Art 8 Nr 19 ASt),
• Tourismusberufe (Art 8 Nr 20 ASt),
• Öffentliche Fürsorge und Wohlfahrt (Art 8 Nr 25 ASt),
• Berufsertüchtigung und Berufsausbildung (Art 8 Nr 29 ASt),
• Handel (Art 9 Nr 3 ASt),
• Lehrlingswesen(Art 9 Nr 4 ASt),
• Öffentliche Betriebe (Art 9 Nr 7 ASt).

Mo., 11.12.2023 - 13:10 Permalink
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Salto User
nobody So., 10.12.2023 - 21:02

Schließe mich auch an. Eine Aufstellung wäre hilfreich. Und eine Aufstellung, was mit der Autonomie unternommen wird, so lang wird die wohl nicht sein.

So., 10.12.2023 - 21:02 Permalink