Höfekommissionen neu besetzt
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Die Landesregierung hat heute (12. Dezember) die Mitglieder der 136 örtlichen Höfekommissionen ernannt. Die Vorschläge sind dabei von den bäuerlichen Organisationen gekommen. Insgesamt entstehen Ausgaben von 149.000 Euro pro Jahr für die Vergütung an die Kommissionsmitglieder; auch das Geld dafür wurde im heutigen Beschluss zweckgebunden. In jeder Kommission muss mindestens eine Frau sitzen – entweder als Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende. Für jedes Mitglied und jede und jeden Vorsitzenden gibt es ein Ersatzmitglied.
Insgesamt 175 Personen sitzen zum ersten Mal in einer örtlichen Höfekommission. „Bei dieser Gelegenheit möchte ich den Wert des Geschlossenen Hofs unterstreichen: Diesem Rechtsinstitut ist es zu verdanken, dass der Grund nicht zerstückelt ist und wir noch immer auf 13.000 geschlossenen Höfen Landwirtschaft betreiben. Im Alpenbogen haben viele bäuerliche Familien aufgegeben. Der Geschlossene Hof ist und bleibt der richtige Weg“, unterstreicht Landesrat Arnold Schuler. Der Geschlossene Hof sei auch deshalb einzigartig, weil er eine der wenigen Ausnahmen darstellt, in denen das Land mit eigener Regelung in das Zivilrecht eingreifen darf – Stichwort Erbfolge.
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Amtsdauer und Aufgaben
Die örtlichen Höfekommissionen sind alle fünf Jahre neu zu bestellen. Zuständig sind sie vor allem bei Eigentumsverschiebungen von Grundstücken oder Gebäuden von Geschlossenen Höfen, aber auch bei Auflösung, Schließung oder Streitigkeiten bei der Übernahme eines Geschlossenen Hofs. Die Landeshöfekommission bleibt noch bis nächstes Jahr im Amt. Sie ist die Rekursinstanz.
Innerhalb von 60 Tagen nach Antragstellung muss die örtliche Höfekommission eine Entscheidung treffen. In den vergangenen fünf Jahren haben die 136 Höfekommissionen im Land insgesamt etwa 1200 Entscheidungen getroffen, davon auch 42 Höfeschließungen genehmigt, zehn davon allein im Jahr 2023.
Ja, hallihallo: Das ist ja…
Ja, hallihallo: Das ist ja genau das Problem, Herr Landesrat: Dass der geschlossene Hof "in das Zivilrecht eingreift" und die Enterbung der "weichenden Erben" (überwiegend Frauen, aber nicht nur) erlaubt! Das ist der "richtige Weg"? Ja, vielleicht zu MIchael Gaismairs Zeiten, aber doch nicht im 21. Jahrhundert!
Wo ist hier der Aufschrei der Arbeitnehmerinnen in der SVP, der ganzen Gleichbehandlungs - und Gleichstellungsrätinnen und -räte?
Der "richtige Weg in die Vergangenheit...."
Ja, kaum zu fassen.... Der…
Ja, kaum zu fassen.... Der geschlossene Hof ist "der richtige Weg...". Ja, der Weg weg von Europa...
Der Südtiroler geschlossene Hof verstößt ja klar gegen das EU-Recht.... Eine solche Diskriminierung der Frau (und der übrigen weichenden Erben) ist völlig inkompatibel mit dem Unionsrecht.
Antwort auf Ja, kaum zu fassen.... Der… von Hans Obermair
Na dann sollte wohl mal…
Na dann sollte wohl mal jemand klagen, oder?
Antwort auf Ja, kaum zu fassen.... Der… von Hans Obermair
Warum Diskriminierung der…
Warum Diskriminierung der Frau?