Politik | Gastkommentar

„Wie ein tollwütiger Hund“

Die Grüne Landtagsfraktion kommentiert die laufenden Koalitionsverhandlungen mit klaren Worten – auch den Pakt von Arno Kompatscher mit Fratelli d’Italia.
von Redaktion - Redazione
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SVP-FdI-Lega-Civica
Foto: Seehauserfoto

  • Die Rechts-Rechtskoalition aus SVP-Freiheitlichen-Fratelli d’Italia-LegaSalvini und Civica nimmt offensichtlich Form an. Es ist davon auszugehen, dass man sich jetzt rasch einigt, um „es hinter sich zu bringen“. Die vielen Proteste, auch aus den eigenen Reihen, gegen die Grenze, die mit dieser Regierung überschritten wird, werden wohl nur als Kollateralschaden wahrgenommen. Die Aussagen des Kompatscher-Beraters Zeller lassen keinen Zweifel offen. 

    Die Bügerinnen und Bürger dieses Landes hatten dem „Gepaktle und Gestreite“ eine klare Absage erteilt.  

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    Ein direkter Draht zu den Fratelli in Rom: Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer mit dem Ministerpräsident Giorgia Meloni; Foto: Asp

    Diese Regierung, die im Zeichen der Autonomieerneuerung steht, ist das Projekt von Arno Kompatscher. Er hat es von langer Hand geplant und vorbereitet. Er hat es in den Parteiausschuss gebracht, und dort dafür die Mehrheit erhalten. Vielleicht wäre es für ihn tatsächlich angenehmer gewesen, das Team K als Feigenblatt im Boot zu haben. Die Liberalen hätten somit die Ultrarechten „akkreditiert“. Aber das ist nur der Nebenschauplatz. Denn in Wirklichkeit ging und geht es dem Landeshauptmann um Fratelli d’Italia und den direkten Draht zu Ministerpräsident Meloni.

  • Der politische Kurs, der in diesen Tagen hingelegt wird, ist bemerkenswert. Einerseits beteuert der Landeshauptmann, die Werte der Südtiroler Volkspartei und des demokratischen Anstands nicht zu verraten, zugleich spricht sein Berater Zeller unverblümt vom Pakt mit dem Teufel. Galateo, Kompatschers Vize in Spe, muss an die Leine genommen werden wie ein tollwütiger Hund. Er will alle klagen, die ihn und seine Partei nicht so nennen, wie es ihm beliebt. Wer protestiert, wird heruntergemacht und bedroht. Wenn der Landeshauptmann sich zum Garanten ausrufen muss, dann ist das ein deutliches Zeichen der Wahrnehmung, wie erbärmlich sich die von ihm gewollte künftige Regierung abzeichnet.

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    Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer: „Klimawandel, Wohnungsnot, finanzielle Ängste waren im Vorfeld der Wahlen als vordringlichste Sorgen der Menschen in Südtirol genannt worden.“ Foto: Seehauserfoto

    Das alles ist keine gute Antwort auf die Wahlen des 22. Oktober. Die Bügerinnen und Bürger dieses Landes hatten dem „Gepaktle und Gestreite“ eine klare Absage erteilt. Klimawandel, Wohnungsnot, finanzielle Ängste waren im Vorfeld der Wahlen als vordringlichste Sorgen der Menschen in Südtirol genannt worden. Dass sich auch nur etwas davon in die politischen Debatten dieser Woche gerettet hätte, hat man nicht den Eindruck.

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Salto User
Cicero

In einem Punkt möchte ich dem Kommentar widersprechen. Klimawandel, Wohnungsnot, finanzielle Ängste waren nicht die Themen der letzten Wahlen. Das mag vielleicht in der linksliberal progressiven Bubble der Fall sein, aber das Ergebnis der Wahlen spricht eine andere Sprache. Sicherheit, Migration und Coronageschwurbel waren die Stimmenbringer oder weshalb haben JWA, Holzeisen, STF und FdI allesamt Sitze dazugewonnen, währen die Grünen, der PD und das Team K keinen einzigen Sitz hinzugewonnen haben.

Do., 21.12.2023 - 12:09 Permalink
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Klemens Riegler

Wenn es denn so kommt wie es wohl kommen wird, dann wünsch ich mir eins: DASS ALLE DIE JETZT AUF DIE STRASSE GEHEN, ALLE DIE PETITIONEN STARTEN, und ALLE DIE OFFENE BRIEFE VERFASSEN - also sich klar gegen eine rechte Regierung aussprechen - DASS ALLE DIESE IHRE MEINUNG AUCH DANACH KUNDTUN und AUFBEGEHREN wenn es dazu kommen sollte, dass irgendetwas eintritt oder passiert von dem aktuell gewarnt wird. Oder wenn der LH seine letzten Aussagen (was mit ihm nicht machbar ist … Garant) nicht einhält.

Do., 21.12.2023 - 17:29 Permalink
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Klemens Riegler

Wenn es denn so kommt wie es wohl kommen wird, dann wünsch ich mir eins: DASS ALLE DIE JETZT AUF DIE STRASSE GEHEN, ALLE DIE PETITIONEN STARTEN, und ALLE DIE OFFENE BRIEFE VERFASSEN - also sich klar gegen eine rechte Regierung aussprechen - DASS ALLE DIESE IHRE MEINUNG AUCH DANACH KUNDTUN und AUFBEGEHREN wenn es dazu kommen sollte, dass irgendetwas eintritt oder passiert von dem aktuell gewarnt wird. Oder wenn der LH seine letzten Aussagen (was mit ihm nicht machbar ist … Garant) nicht einhält.

Do., 21.12.2023 - 17:29 Permalink
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K V

Man soll jetzt abwarten und schauen was herauskommt, so die Beruhigungstaktik der SVP. Die Koalition kann ja wieder aufgegeben werden. In Wirklichkeit schauts wohl anders aus. Nach all der Kritik an den Verhandlungen kann sich die Partei ein scheitern der Regierung nicht leisten. Die SVP hat mehr als die anderen zu verlieren und wird krampfhaft an der Macht festhalten und vorzeitige Neuwahlen vermeiden. Das wissen auch die Koalitionspartner und der LH wird die nächsten 5 Jahre mit dem Messer an der Gurgel und dem Rücken an der Wand dastehen.

Do., 21.12.2023 - 18:15 Permalink
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Johannes Engl

Ich würde mir wünschen, dass TeamK und die Grünen parallel auch Koalitionsverhandlungen führen für eine koordinierte und effiziente Oppositionsrolle.
Das wären dann immerhin 7 Abgeordnete, welche einen ernstzunehmenden Block darstellen könnten.
Es ist ja Weihnachten. Uns da hat das Wünschen ja Saison.

Do., 21.12.2023 - 21:31 Permalink
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Salto User
nobody

Auch das ist Demokratie, in Südtirol stellt Mitte-Rechts die Mehrheit. Wieso wohl verschärft jetzt die EU die Migrationsregeln, wohl weil in ganz Europa ein Rechtsruck passiert. Erwachsene Bürger lassen sich nicht mehr verarschen.

Do., 21.12.2023 - 21:40 Permalink
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Salto User
nobody

Mitte = TeamK, SVP = rechts, F + STF + JWA eher rechtsaußen, fratelli und Lega nicht vergessen, also schon eher die Mehrheit. Habe das Wahlergebnis gemeint.

Fr., 22.12.2023 - 21:44 Permalink