Was bis vor kurzem beinahe unmöglich schien, hat die Europäische Union (EU) nun auf den Weg gebracht: Die grundlegende Reform des Asylsystems haben Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments nach jahrelangen Diskussionen ausgehandelt. Mit den insgesamt fünf Gesetzesvorhaben soll die irreguläre Migration in die EU eingedämmt und Geflüchtete gerechter verteilt werden. Wenn ein EU-Land sich weigert, Geflüchtete aufzunehmen, werden Unterstützungsleistungen fällig, das legt der sogenannte „Solidaritätsmechanismus“ fest. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt die Entscheidung gegenüber den Medien mit Stolz: „Sie bedeutet, dass die Europäer entscheiden, wer in die EU kommt und wer bleiben darf, nicht die Menschenhändler. Damit schützen wir diejenigen, die in Not sind.“ Die Reform muss noch vom Plenum des Europaparlaments und den EU-Staaten bestätigt werden. Das ist für gewöhnlich eine Formalität. 

Es sei zwar gut, dass die Mitgliedsländer der EU bei dieser Reform an einem Strang ziehen, aber es würden nur Symptome anstatt Fluchtursachen bekämpft. „Die Entscheidung der EU zielt vor allem darauf ab, die Außengrenzen Europas besser zu schützen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie Libyen, Niger oder der Türkei zu stärken, um illegale Grenzübertritte in die EU zu reduzieren“, sagt der Migrationsexperte.

Er plädiert dafür, die beim Solidaritätsmechanismus fälligen Geldzahlungen in Entwicklungsprojekte der Herkunftsländer zu investieren, um Fluchtursachen anzugehen. Stattdessen sei zu befürchten, dass durch die Zusammenarbeit mit als sicher geltenden Drittstaaten Korruption und die Missachtung der Menschenrechte gefördert werden. „Durch die Klimaveränderungen, die sozialen Konflikte und Kriege werden in den nächsten Jahren Menschen weiter auf der Flucht sein“, sagt Brancaglion. 

„Das eigentliche Problem der Mittelmeerstaaten Italien, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern bleibt bestehen. Denn das Dublin-Verfahren wird durch diese Reform der europäischen Asylwesens nicht geändert und die Menschen müssen in jenem EU-Land den Asylantrag stellen, wo sie ankommen. Die Dublin-Verordnung will man seit über zehn Jahren überarbeiten, weil sie eigentlich ungerecht ist. Zwar wurde jetzt der Solidaritätsmechanismus eingeführt, aber die Geldzahlungen fließen nicht in die Sozialsysteme der betroffenen Ankunftsländer wie Italien, sondern in den Grenzschutz und in Abkommen mit Drittstaaten wie Libyen“, so Brancaglion.  

Künftig sollen die Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vereinheitlicht werden. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten wie Marokko, Tunesien, Bangladesch oder Pakistan. Bis die Entscheidung zum Asylantrag gefallen ist, sollen die Menschen an der Grenze unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden. Das Asylverfahren soll maximal 12 Wochen in Anspruch nehmen. 

Außerdem sieht die Reform vor, die Abschiebung in sichere Drittstaaten zu vereinfachen. Weiters sollen über den Solidaritätsmechanismus künftig pro Jahr bis zu 30.000 Menschen verpflichtend umverteilt werden. EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen eine andere Unterstützung leisten, etwa in Form von 20.000 Euro pro nicht aufgenommenen Flüchtling oder durch die Finanzierung von Projekten in Drittländern. Das soll Ankunftsländer wie Italien entlasten. 

Kommt eine besonders hohe Zahl von Schutzsuchenden an, greift eine sogenannte Krisenverordnung: Auch Migrantinnen und Migranten mit höheren Chancen auf Asyl sollen dann in Auffanglagern an der Grenze festgehalten werden, die maximale Dauer des Asylverfahrens verlängert sich in diesem Fall auf 18 Wochen.