Auf Vorschlag von Soziallandesrätin Waltraud Deeg verabschiedete die Landesregierung letztes Jahr das Landesgesetz zum Aktiven Altern. Laut diesem soll in allen Südtiroler Gemeinden ein Senior*innenbeirat eingesetzt werden. In manchen Gemeinden wie Bruneck, Terenten, Bozen, Naturns oder Meran gibt es ein solches Gremium bereits. In Meran hat Sozialstadtrat Stefan Frötscher (SVP) nun eine positive Zwischenbilanz gezogen: „Als Präsident kann ich sagen, dass der Beirat sehr engagiert ist und dass die Zusammenarbeit im Gremium harmonisch und effektiv ist.“ 

Der Meraner Senior*innenbeirat, der im Herbst 2022 gewählt wurde und seit Ende Januar dieses Jahres, nach der Ernennung der Gewerkschaftsvertreter*innen, seine Arbeit in voller Besetzung aufgenommen hat, tagte im Jahr 2023 acht Mal. Die Sitzungen fanden in verschiedenen Senior*inneneinrichtungen statt, etwa im St. Josef und in Martinsbrunn, demnächst in der Villa Bethanien und der Villa Maia. Das Ziel sei dabei, die Mitglieder des Beirats mit den städtischen Senior*innenwohnheimen und -residenzen vertraut zu machen und das gegenseitige Kennenlernen und den Informationsaustausch mit dem dort arbeitenden Fachpersonal und den Gästen zu fördern.

Eine weitere konkrete Maßnahme des Beirats soll „Vox Senior 65“ werden, ein Beratungsdienst, der ab Mitte Januar 2024 in der Tagesstätte in der Huberstraße tätig sein wird. „Es handelt sich dabei um einen Dienst, der von den Ratsmitgliedern selbst angeboten wird und das Angebot des Sozialamtes der Stadtverwaltung im Rathaus ergänzt, um älteren Menschen zuzuhören und ihre Berichte und Anliegen entgegenzunehmen“,  fügt Frötscher hinzu. 

Das von Duschek vorgelegte Statut sieht unter anderem vor, dass die politisch gewählten Vertreter*innen im Senior*innenbeirat bei Beschlüssen nicht stimmberechtigt sind, das würde in der jetzigen Besetzung den Präsidenten des Beirates betreffen, nämlich Sozialstadtrat Stefan Frötscher. Damit widerspricht der Vorschlag dem derzeit geltenden Statut des Senior*innenbeirats.

Außerdem sieht der Vorschlag vor, dass alle stimmberechtigten Mitglieder des Senior*innenbeirates nicht – wie bisher geschehen – vom Gemeindeausschuss ernannt, sondern gewählt werden. Aktives und passives Wahlrecht sollen alle in Meran ansässigen Senior*innen ab 60 Jahren haben, wobei sich nur jene für eine Kandidatur aufstellen können, die seit mindestens fünf Jahren ihren Wohnsitz in der Stadt haben.  

Auch die Meraner Grünen haben einen unabhängigen Senior*innenbeirat verlangt. „Wir fordern”, sagte Gemeinderat Toni Ladurner bereits letztes Jahr im Herbst, „ein unabhängiges Mitbestimmungsorgan, dessen Mitglieder – so wie in Bruneck – von den Senior*innen direkt gewählt werden.“

Laut aktuellem Statut kann der Senior*innenbeirat ein eigenes neues Statut ausarbeiten, das vom Gemeinderat genehmigt werden muss. Der Vorschlag von Duschek wurde bisher nicht von der Stadtregierung auf die Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt. Das geltende Statut war im Jahr 2014 unter dem früheren Sozialstadtrat Luis Gurschler (SVP) genehmigt worden. 

Ebenso die von der Landesregierung genehmigte Mustergeschäftsordnung für Senior*innenbeiräte sieht vor, dass den Vorsitz entweder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister oder die für den Bereich zuständige Person im Gemeindeausschuss oder Gemeinderat übernimmt und stimmberechtigt ist. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des oder der Vorsitzenden ausschlaggebend. Die Mustergeschäftsordnung folgt damit der Linie der Meraner SVP und nicht dem Vorschlag der Grünen.

„Im Senior*innenbeirat wird sehr gut und objektiv diskutiert, aber Dinge werden viel zu lange auf die lange Bank geschoben, obwohl das neue Statut erst für den Beirat gelten würde, der von der zukünftigen Stadtregierung eingesetzt wird. Soziale Belange in Meran sollte man viel schneller angehen“, sagt Duschek. „Die Satzung, oder vielmehr das Fehlen einer Satzung, war ein weiteres Diskussionsthema im Beirat. Wir haben beschlossen, dies in den nächsten Sitzungen sachlich und in aller Ruhe zu besprechen, damit wir für die nächste Legislaturperiode im Jahr 2025 ein entsprechendes Dokument haben“, erklärt Frötscher in Bezug auf den Vorschlag Duscheks.