„Die Reduktion von Tätigkeiten und Verhaltensweisen, welche direkt und indirekt zur Emission von Treibhausgasen führen, oder die Steigerung der Effizienz von Transformationsprozessen und in der Energienutzung, um dadurch Emissionen zu senken“ ist eine der Hauptstrategien des Südtiroler Klimaplans (S. 14). Dann folgen weitere 4 Hauptstrategien auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft. Wenn man das am 10.1.2024 besiegelte Koalitionsabkommen der 5 Parteien durch die Brille des Klimaschutzes lesen möchte, kann es genügen, diesen Satz als Messlatte für die vielen Programmpunkte anzulegen. Wird dieses Programm tatsächlich emissionsintensive Tätigkeiten senken und den Klimaplan ernst nehmen? Hier 10 Beispiele aus dem Abkommen, die daran zweifeln lassen.

1. Die Handlungsanleitung für sämtliche Bereiche des politischen Handelns bildet die eher allgemeine Nachhaltigkeitsstrategie des Landes (S.2), nicht der Klimaplan mit seinen 157 Maßnahmen, der fast nirgends zitiert wird. Der Klimaplan soll zwar weiterentwickelt werden, wird aber zu einer Art „work in progress“, was seine Verbindlichkeit weiter schwächt.

2. Im Text selbst bekennen sich die Parteien nicht etwa zum Pariser Klimaschutzabkommen, zum EU-Klimaschutzgesetz oder zum nationalen Klimaplan, sondern? Zum Holz. Wörtlich: „Die Koalitionspartner bekennen sich zur Verwendung von Holz und Biomasse als Energieträger als Teil der Nachhaltigkeitsstrategie“ (S.38). Der Klimaschutz als Holzweg sozusagen.

3. Zu begrüßen die Absichtserklärung zur A22: "Mit dem Übergang der Konzession für die A22 muss auch die Anpassung. der Maut für den Schwerverkehr erfolgen, damit die Preisschere zu anderen Alpenübergängen geschlossen wird" (S.40). Doch das Land ist heute schon Mit-Konzessionär der A22 und Mauterhöhungen für alle Fahrzeuge hätten längst schon vorgenommen werden müssen. Auch in Sachen NO2-Belastung längs der A22 gibt es eine Verzögerungstaktik. Als ob man nicht längst wüsste, dass die Grenzwerte überschritten werden, soll zunächst noch die Datenbasis verdichtet und die Bevölkerung befragt werden.

4. Wie ein wirtschaftsliberaler Slogan kommt der Satz daher: „Die Landesregierung verfolgt den Ansatz der Angebotspolitik statt Verbotspolitik, was die Mobilitätswende betrifft“ (S.44). Doch auch: „Die Mobilitätspolitik wird sich weiterhin an den Handlungssträngen ‚Verkehr vermeiden, Verkehr verlagern, Verkehr verbessern‘ orientieren“. Will man dies erreichen, kommt man um Verbote und neue Regulierung gar nicht herum. Wie z.B. soll mehr Güterverkehr auf die Schiene, wenn nicht mit Regulierung ähnlich wie in der Schweiz geschehen? Wie will man den motorisierten Individualverkehr um 30% senken, wenn nicht mit Beschränkungen?

5. Städtische und außerstädtische Aufstiegsanlagen in strukturschwachen Gebieten sind weiter zu fördern, sieht das Abkommen vor. Welche städtische Aufstiegsanlage in welchem strukturschwachen Gebiet steht denn zur Förderung an? In Laurein? Oder in St. Ulrich? „Strukturschwäche“ muss als Argument herhalten, um mehr Steuergeld in den Ausbau von Skigebieten zu stecken.

6. Im Teil Wirtschaft und Landwirtschaft (Punkt 20) fordert die Koalition einerseits weniger Bürokratie und mehr Steuerentlastung, andererseits gezielte Förderung; also mehr Geld, aber weniger Auflagen. Vorgesehen sind „ein oder mehrere Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionen und Infrastrukturen“, ohne jegliche Bezugnahme auf Energiewende und Klimaschutz.

7. Auf S. 47 spricht das Dokument den „Umbruch des Klimawandels an mit mehr Wirtschaft im Kreislauf“. Grundsätzlich richtig, doch dient „Kreislauf“ als leere Formel, weil zwei Seiten weiter „mehr Internationalisierung und Exportförderung“ verlang wird, zum anderen Landwirtschaft, Hotellerie und Bauwirtschaft in höchstem Maß von außen abhängen. Wenn diese Branchen weiter wesentlich wachsen, wird sogar noch mehr fossile Energie, Rohstoffe und Baumaterial importiert als bisher, und alles andere als eine regionale Kreislaufwirtschaft gefördert.

8. Keine Rede, nein, kein Buchstabe zur Durchforstung der Subventionen des Landes auf Klimaverträglichkeit oder den Abbau jener Landesbeiträge, die direkt den Einsatz fossiler Energie fördern.

9. Keine Rede im Koalitionsprogramm von einer quantitativen Begrenzung des Tourismus und strikteren Anwendung des Bettenstopps, ganz im Gegenteil: die millionenschwere IDM bleibt voll aufrecht; es wird eine Besucherstromlenkung, keine Begrenzung geben; die Tourismussaisonen sollen zeitlich gestreckt werden, neue Märkte sollen erschlossen werden und ein Novum: die „Tourismusgesinnung“ in der Bevölkerung soll mit Mitteln der Ortstaxe gestärkt werden.

10. Bei der Landwirtschaft wird auf jeden Bezug und jeden Beitrag dieser Branche zum Klimaschutz verzichtet. Ein ganzer Wirtschaftszweig wird von der Mitverantwortung für den Klimaschutz sozusagen entbunden.

Dass es von einem Landes-Klimaschutzgesetz zur verbindlichen Verankerung der wesentlichen Ziele des Klimaplans keine Spur gibt, braucht an diesem Punkt niemanden zu wundern. Für die Umsetzung des Klimaplans in der heutigen Fassung ist dieses Koalitionsabkommens zu dürftig, zu vage, keine echte Grundlage. LH Kompatscher steht am Beginn dieser Legislatur vor dem Dilemma: kann er eines seiner zentralen Anliegen trotz Desinteresse und Widerstand der Koalitionspartner weiterbetreiben, oder wird sich der Klimaschutz in vagen Formeln der Nachhaltigkeitsrhetorik auflösen?

Doch für alle, ob jung oder alt, die sich den Klimaschutz zu Herzen nehmen, hält das Koalitionsabkommen unter Punkt 11 einen Trost bereit, nämlich die „Prüfung der Voraussetzungen für die Errichtung eines neuen Naturmuseums No Planet B Center auf dem heutigen Gefängnisareal in Bozen", vielleicht ganz nach dem Motto: Wenn wir schon den Klimaschutz nicht hinkriegen, soll die Nachwelt zumindest im Museum bestaunen, was es früher in der Natur vor Klimawandel und Biodiversitätskrise gegeben hat.