Politik | Landesregierung

(Noch) einsame Regierungsbank

Der Landeshauptmann gelassen, die Regierungsparteien auf ihrem Posten und die Opposition enttäuscht: So das Fazit der Vormittags-Debatte im Landtag.
LH Arno Kompatscher
Foto: Seehauserfoto
  • Mit den Worten „Es ist noch ein bisschen einsam hier auf der Regierungsbank“ eröffnete Landeshauptmann Arno Kompatscher seine Rede zur Wahl der Landesregierung. Darin nahm er eingehenden Bezug auf das Regierungsprogramm, mit welchem man „ins Gestalten kommen will“. „Dafür haben wir gute Voraussetzungen“, betonte der Landeshauptmann. Wissenschaftliche Untersuchungen würden belegen, dass man besser als andere Regionen aus den vergangenen Krisen gekommen sei. Nichtsdestotrotz habe sich die Spaltung in der Gesellschaft vertieft und es sei auch an der Politik, hier Brücken zu bauen. Es gehe um die Verteidigung der bürgerlichen Rechte und die Abgrenzung zu extremen Positionen. Besondere Schwerpunkte betreffen die Bildung – als Schlüsselbereich zu einer erfolgreichen Integration. Weitere große Themen seien leistbares Wohnen – hier müsse dem entfesselten Markt entgegengewirkt werden –, Sicherheit, Entbürokratisierung und als zentraler Punkt – die Autonomie. Ziel sei sowohl die Wiederherstellung der verloren gegangenen Rechte als auch der Ausbau. Weitere Schwerpunkte bilden unter anderem Gesundheit, Ehrenamt, Kultur und Energie. Die bereits erarbeiteten programmatischen Dokumente wie der Klimaplan, Landestourismusentwicklungskonzept oder Landwirtschaft 2030 sollen dafür die Grundlage bilden. Zwei gesellschaftliche Themen betreffen zum einen die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und die Stärkung der pluralistischen Medienlandschaft. 

  • Kompetenzverteilung

    „Wir stehen mit einer elfköpfigen Regierung nun vor einer neuen Situation“, so Landeshauptmann Kompatscher. Was die Verteilung der Kompetenzen betreffe, so werde er selbst die Agenden Autonomie, Außenbeziehungen, Finanzen, Bürgernahe Verwaltung, Gemeinden, Zivilschutz, Bürgerrechte und Chancengleichheit übernehmen. Rosmarie Pamer (SVP) wird zur ersten Landeshauptmannstellvertreterin ernannt, als Landesrätin wird sie für sozialen Zusammenhalt, Familie und Ehrenamt zuständig sein. Marco Galateo (Fratelli d'Italia), Landeshauptmannstellvertreter der italienischen Bevölkerungsgruppe, wird die italienische Bildung und Kultur, Handel und Dienstleistungen, Handwerk sowie Industrie übernehmen. Daniel Alfreider (SVP), Landeshauptmannstellvertreter der ladinischen Sprachgruppe, wird mit den Zuständigkeiten ladinische Bildung und Kultur, Mobilität sowie Infrastruktur betraut. Philipp Achammer (SVP) wird die Agenden deutsche Bildung und Kultur, Innovation, Forschung, Museen und Denkmalschutz bekommen. Magdalena Amhof (SVP) wird als Landesrätin für Europa, Arbeit und Personal vorgeschlagen. Christian Bianchi (Uniti per l'Alto Adige – Lega Alto Adige Südtirol) soll Hochbau, Vermögen, Grundbuch und Kataster übernehmen. An Peter Brunner (SVP) gehen die Zuständigkeiten Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, Energie, Raumentwicklung und Sport. Die Agenden Wohnen, Sicherheit und Gewaltprävention sollen von Ulli Mair (Die Freiheitlichen) betreut werden. Hubert Messner (SVP) wird die Agenden Gesundheitsvorsorge und Gesundheit übernehmen. Luis Walchers (SVP) Zuständigkeiten werden Tourismus, Land- und Forstwirtschaft sein.

  • Die anschließende Debatte war im Grunde genommen eine Fortsetzung der Landtagsdiskussion zur Wahl des Landeshauptmannes, in welcher der „rechte“ Teufel an die Wand gemalt wurde. Team K-Chef Paul Köllensperger meinte, dass diese Regierung in Rom entstanden sei, einen Sieg hätte auch der mächtige Lobby-Verband der Bauern mit der Wahl von Luis Walcher davongetragen, an den anderen Neo-Landesräten – außer Hubert Messner – ließ Köllensperger ebenfalls kein gutes Haar. Dem Landeshauptmann prophezeite er, dass er das Ende der Legislatur politisch nicht überleben werde. Brigitte Foppa von den Grünen warf Landeshauptmann Kompatscher gar vor, die Zeichen der Zeit nicht erkannt und sich ständig in Widersprüche verstrickt zu haben. Die Postenverteilung sei ein einziger Hahnenkampf gewesen, bei welcher die einzige Frau – Waltraud Deeg – den Kürzeren gezogen habe. Die jeweiligen Bereiche hätte man laut Foppa besser verteilen können. Auch die Grüne Neo-Abgeordnete Madeleine Rohrer zeigte sich enttäuscht über Regierung und Programm.

     

    „Das unwürdige Schauspiel hat hoffentlich nun ein Ende.“

     

    Philipp Achammer appellierte an die Anwesenden, sich auf respektvolle Art und Weise zu begegnen – die letzte Landtagsdebatte habe den Bürgern ein schauriges Bild vermittelt. Was die kritischen Wortmeldungen am Programm betrifft, so könnten diese nicht unterschiedlicher sein, somit würde die Wahrheit wohl in der Mitte liegen. 

    „Das unwürdige Schauspiel hat hoffentlich nun ein Ende“, erklärte Maria Elisabeth Rieder vom Team K, weitaus gemäßigter und sachlicher als ihre Vorgänger. Die Diskussion habe ein schlechtes Bild auf alle Politiker geworfen. Rieder forderte daher, eine wirkliche Zusammenarbeit mit der Opposition anzustreben, und nicht nur die Anträge abzuschmettern, um dann die Inhalte zu übernehmen oder nicht umzusetzen. 

    Die Debatte, an deren Ende die Wahl der Landesregierung steht, wird am Nachmittag fortgesetzt.

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Günther Stocker Mi., 31.01.2024 - 16:17

"Philipp Achammer appellierte an die Anwesenden, sich auf respektvolle Art und Weise zu begegnen"
So wie in seiner Partei, wo jeder 5 Messer hinterm Ruggen hot!

Des isch a guater Witz!!

Mi., 31.01.2024 - 16:17 Permalink