Bosnien-Herzegowina schnell in die EU aufnehmen
13.07.2014 5
Auf Initiative des französischen Publizisten und Journalisten Bernard-Henri Lévy wird europaweit eine erste Million Unterschriften für eine schnelle und bedingungslose Aufnahme Bosnien und Herzegowinas gesammelt. Diese sollen dem Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments übergeben werden. Diese Initiative, die auch von der Gesellschaft für bedrohte Völker mitgetragen wird, verdient volle Unterstützung.
Die Verhandlungen in Richtung eines EU-Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina gehen im Vergleich zu anderen Ländern der Region schleppend voran. Serbien jedoch, aus dem die Täter des Genozids stammen, wurde der Kandidatenstatus bereits verliehen. In Bosnien und Herzegowina sind die Anforderungen im Hinblick auf das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens nicht erfüllt. Die dringend notwendige Verfassungsreform und die EU –bezogenen Reformen sind auf der Strecke geblieben. Leider tragen auch bosnische Politiker selbst
nicht viel dazu bei, dass die Ziele der EU-Agenda einschließlich eines funktionierenden Systems des verantwortlichen Regierungshandelns, der demokratischen Entwicklung und des wirtschaftlichen Wohlstands sowie der Achtung der Menschenrechte umgesetzt werden.
Da die Regierungen Westeuropas drei Jahre lang gezögert haben, dass die serbische Aggression durch energische Maßnahmen gestoppt wird, soll Europa für die Folgen endlich haften. Wenn wir das weitere Abgleiten Bosnien-Herzegowinas in den politischen und wirtschaftlichen Abgrund nicht stoppen und den Bosniern nicht zur Hilfe kommen, wird Europa dort ein zweites Mal sein Gesicht verlieren.
Bosnien braucht dringend konkrete Unterstützung der EU: bei der Aufhebung der Teilung des vor den Vertreibungen multiethnischen, multireligiösen und multikulturellen Landes; für den Wiederaufbau des durch Krieg, Völkermord und Flutkatastrophe zerstörten Landes; für die Unterstützung der Rückkehr aller Vertriebenen in ihre Heimatorte, bei der Räumung der noch immer vorhandenen Minenfelder, bei der Suche nach Vermissten und Massengräbern, bei der Beschleunigung der Prozesse gegen Kriegsverbrecher wie auch bei der Fürsorge für traumatisierte Kriegsopfer.
Unterschreiben Sie diesen Appell für eine schnelle und bedingungslose Aufnahme Bosniens und Herzegowinas in die EU.
Bitte unterschreiben Sie die Petition hier
sí cosí finiscono come Cipro.
sí cosí finiscono come Cipro.
Es wäre natürlich schön, wenn
Es wäre natürlich schön, wenn die EU ihrem Wertesystem Vorrang gegenüber anderen Interessen einräumen würde. Aber wie soll das funktionieren? Will man die Souveranität von BiH nicht beschneiden, dann kann man Verträge doch nur mit einem stabilen, funktionierenden System und integren Politikern abschließen. Andernfalls müsste die EU auch bei Hintenanstellen von anderen Interessen zum Selbstschutz Klauseln einbauen, die letztlich dem Land zumindest teilweise unüblich hohe Souveränitätsabgaben zumuten würden, oder?
"schnelle und bedingungslose
"schnelle und bedingungslose Aufnahme Bosniens und Herzegowinas in die EU"
Mir scheint damit ist ganz und gar nicht geholfen. Man braucht eine Assozierung und ein Aufnahmeverfahren, dass schon in vielen Laendern ein Motor fuer wichtige Reformen war. Mit einer realistischen Zielvorgabe ist mehr geholfen als mit einen Persilschein. So staerkt man die moderaten Kraefte hueben wie drueben. Mit einem Beitrittsgeschenk aendern sich die Radikalen Positionen in der Republika Srbska und BH sicher nicht.
Gut, die Überlegungen und
Gut, die Überlegungen und Argumente sind nachvollziehbar. Und es gibt auch noch andere, die gerade angesichts des Krieges in der Ukraine in Erinnerung gerufen werden müssen. Wenn man nämlich eine geopolitische Perspektive und versuchsweise auch die Perspektive Russlands einnimmt, dann schaut es ganz einfach so aus: die EU und parallel dazu die NATO dehnen ihren Einflussbereich Schritt für Schritt immer weiter nach Osten aus. Und wir wissen natürlich: im Namen von Freiheit, Frieden, Fortschritt, Gerechtigkeit, Demokratie und im Namen der Menschenrechte - und in der Gewissheit, dass daraus nur Gutes erwachsen kann.
EU-Erweiterungen nach Osten
2004: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien
2007: Bulgarien, Rumänien
2013: Kroatien
Zukünftige und potenzielle Beitrittsstaaten: Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Kosovo
NATO-Erweiterungen nach Osten
1999: Polen, Tschechien, Ungarn
2004: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien
2009: Albanien, Kroatien
Kandidaten (aus Sicht der NATO): Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo, Georgien, Ukraine
Die Einwände von B.
Die Einwände von B. Kusstatscher und R. Kofler sind gerechtfertigt. Weder kann die EU ein Land übereilt und ohne Rücksicht auf unverzichtbare interne Reformen aufnehmen, noch kann es zwischen den verschiedenen Beitrittskandidaten (derzeit vor allem im West-Balkan) stark differenzierte Kriterien anwenden. Dennoch wäre eine rasche Assoziierung von Bosnien-Herzegowina und die Perspektive des EU-Beitritts für dieses Land äußerst wichtig. Dabei braucht es keine unüblichen Souveränitätsabgaben zu leisten, sondern nur im Rahmen einer Verfassungsreform den Staat auf tragfähige Basis stellen. Der gleichzeitige EU-Beitritt Serbiens kann dabei nur hilfreich sein.
Aus geopolitischer Perspektive - wie von Erwin Demichiel bemerkt - bringt der Beitritt auch des ganzen West-Balkans zur EU keine Verschiebungen, im Unterschied zur Ukraine und Georgien, zumal dieser Raum heute schon mit der EU eng verflochten ist. Letztlich geht es bei EU-Beitritt dieser Staaten um eine freie demokratische Entscheidung zum Beitritt zu einem Staatenverbund, der gegen niemand gerichtet ist. Ein NATO-Beitritt steht auf einem etwas andren Blatt.