Politik | Verkehr

Dem Salvini trotzen

Die Süd-Tiroler Freiheit spricht sich klar gegen die italienische „Transitklage“ gegen Österreich aus. Unterstützung gibt es auch von anderen Parteien.
Süd-Tiroler Freiheit
Foto: SALTO
  • Es sei ein beispielloser Akt der Rücksichtslosigkeit: Die vom italienischen Verkehrsminister Matteo Salvini verabschiedete Klage gegen das Nachbarland Österreich stößt bei den Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit auf Empörung. „Die LKW-Beschränkungen des Landes Tirol dienen nicht dazu, die Fahrer zu frotzeln oder den Warenverkehr zu behindern, sondern um den Verkehr auf der Autobahn flüssig zu halten und die Bevölkerung zu schützen“, so Landtagsabgeordneter Sven Knoll. Das Inntal sei mittlerweile Luftsanierungsgebiet. Dasselbe gelte auch für das Wipptal, wo Hausärzte den Bürgern sogar empfehlen würden, nachts die Fenster aufgrund der Schadstoffbelastung geschlossen zu halten. 

  • Der Hintergrund

    Matteo Salvini ist der Meinung, dass der Transitverkehr über den Brenner durch österreichische Reglementierungen nicht ordnungsgemäß verlaufen kann. Aufgrund dessen klagte der Italienische Staat gegen seinen Nachbarn und fordert die EU-Kommission dazu auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Konkret geht es um die LKW-Beschränkungen im Bundesland Tirol, also die Nachtfahrverbote, die Sonn- und Feiertagsverbote, die Abfahrverbote bei Staus sowie die Blockabfertigungen an verkehrsstarken Tagen. Salvini zufolge beachte Österreich die europäischen Gesetze nicht. In der EU herrsche nämlich freier Personen- und Warenverkehr, deshalb dürfe es keine Transitverbote geben, die ohne Absprache beschlossen wurden.

  • Wie Knoll erklärt, seien die Bestimmungen Österreichs auch ein Nutzen für Südtirol. Sie würden nämlich bewirken, dass auch hierzulande nachts oder an Feiertagen zum Beispiel keine LKWs fahren. „Wenn diese Regelungen fallen, hierzu gibt es bereits Berechnungen, würde der LKW-Verkehr schlagartig um mehr als 30 Prozent zulegen“ meint der STF-Chef. Demnach verginge bereits jetzt kein Tag, an dem kein Lastkraftwagenstau auf der Brennerautobahn herrsche. Es sei eine Einschränkung der Lebensqualität, wenn Einheimische aufgrund des Verkehrs am Wochenende nirgends wo mehr hinkommen. Knoll zufolge greife die Problematik auch den Tourismus des Landes an: „Wenn Südtirol zunehmend vom Ferienland zum Stauland wird, dann werden sich viele Touristen künftig überlegen, ob sie überhaupt noch nach Südtirol kommen.“ Nicht zu vergessen sei, dass rund 40 Prozent des Verkehrs über den Brenner Umwegverkehr aufgrund der niedrigen Mautpreise in Südtiroler und der günstigen Benzinpreise in Nordtirol sei. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert deshalb eine Kostenwahrheit. Bedeutet, dass die Maut in Südtirol gleich teuer sein soll, wie jenseits des Brenners. Nicht zuletzt sei es unverzichtbar, dass Südtirol bei der EU-Kommission interveniert und klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass Salvini hier nicht im Namen Südtirols spricht. 

  • Nein zu Salvinis Klage: Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit sind sich sicher, dass Österreichs Maßnahmen auch Vorteile für Südtirol bringen. Foto: Süd-Tiroler Freiheit
  • „Der Transitverkehr ist eine Belastung für die Bevölkerung und die an der Autobahn liegende Umwelt“, kommentiert Landtagsabgeordneter Hannes Rabensteiner. Seiner Meinung nach sei es wichtig, den Menschen wieder in den Mittelpunkt zu stellen und die Beschränkungen nicht aufzuheben, sondern mehr Beschränkungen einzuführen. „Die Politik spricht immer von einem Klimaplan. Es wäre deshalb wichtig, den Verkehr abzubauen, anstatt noch mehr davon aufzubauen“, so Rabensteiner. Er äußert außerdem das Bedenken, ob die Brennerautobahn statisch gesehen überhaupt für so viel Verkehr gemacht sei. In den Baujahren habe man nämlich noch nicht mit so vielen Kraftfahrzeugen und dem damit zusammenhängenden Gewicht gerechnet. 

    Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer ist der Meinung, dass sich der italienische Staat wenig für die Bedürfnisse jener Bürger interessiert, die entlang der A22 leben. Des Weiteren würde die Regierung in Rom der Autobahngesellschaft Geld abzwacken. „Mit den Übergewinnen könnten wichtige Projekte zum Umwelt- oder Lärmschutz getätigt werden“, so Zimmerhofer. Er verweist letztlich noch auf die Sanierung der Luegbrücke und der Tauernautobahn. Wenn diese Projekte gleichzeitig verwirklicht würden, so werde es zu einem Verkehrskollaps kommen. „Zumindest hätte man im Vorfeld reagieren und den Sattelbergtunnel planen und realisieren können“. Dann sei es nämlich möglich gewesen, den Verkehr am Brenner zu beruhigen. 

    Die Süd-Tiroler Freiheit wird einen Beschlussantrag in den Landtag einreichen, mit dem dieser die Klage verurteilen, die Fahrbeschränkungen unterstützen und sich gegen die Aufhebung derselben aussprechen soll. Unterzeichnet wurde dieser Antrag auch von den Vertretern der Grünen, des Team K und der Liste JWA. 

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Salto User
nobody Di., 05.03.2024 - 20:39

Die STF überholt die Grünen rechts (sorry, konnte mir den Jux nicht verkneifen). Abwechslungsweise hat die STF ein wichtiges Thema richtig kommuniziert. Derweil hat die SVP leider nicht Zeit mitzureden, es müssen ja schließlich die noch wichtigeren Bozner Nachhaltigkeitstage organisiert werden

Di., 05.03.2024 - 20:39 Permalink