Der SALTO-Artikel „Das amtliche Kainsmal“ über die Kenntlichmachung von HIV-Patienten über den Befreiungscode 020, hat in und außerhalb der Südtiroler Sanität einigen Staub aufgewirbelt. 
In einer offiziellen Stellungnahme des Südtiroler Sanitätsbetriebes wird darauf verweisen, dass Patientinnen und Patienten, die aufgrund ihrer Erkrankung Recht auf eine Ticketbefreiung haben, diesen Befreiungscode auf ihren Bewilligungen haben müssen. Steht der Befreiungscode nicht auf der Bewilligung, gibt es keine Ticketbefreiung. 
„In der Regel werden Patientinnen und Patienten bei der Verschreibung darauf aufmerksam gemacht, dass sie das Vorhandensein des Befreiungscodes kontrollieren sollen. Möchte der Patient bzw. die Patientin, dass der Befreiungscode nicht aufscheint und damit die Krankheit für das Fachpersonal erkennbar wird, kann er bzw. sie im Moment der Verschreibung verlangen, dass der Befreiungscode nicht eingegeben wird. In diesem Fall muss das Ticket allerdings bezahlt werden“, heißt es in der Stellungnahme.

Eine Betroffener sieht diese Regelung weit weniger positiv. „Es ist ein Art Nötigung für uns und eine Zweiklassenmedizin“, sagt der Mann zu SALTO, „wenn du zahlst, bleibst du anonym“.
Wie absurd die staatliche Regelung und wie löchrig der Datenschutz für solche Patienten und Patientinnen aber in Wirklichkeit sind, wird deutlich wenn man sich die Regelung für elektronische Verschreibungen genauer anschaut.

Die gesetzliche Regelung ist klar. Auf der elektronischen Verschreibung muss der Name des Patienten oder der Patientin angegeben werden. Geht es aber um besonders sensible Krankheiten, etwa eine HIV-Infektion und den Befreiungscode 020 muss die Verschreibung anonymisiert werden.
Dann steht – so wie auf der SALTO vorliegenden Verschreibung – dort „Dati dell’assistito oscurati ai sensi dell’art.87 del DL 30. Giugno 2003, n.196“. Das Ganze klingt gut, ist in Wirklichkeit aber eine Chimäre.
Denn den Gesetzespassus, auf den man ich hier beruft, gibt es seit fünfeinhalb Jahren nicht mehr.

In einem anderen Artikel im neuen Gesetz heißt es zu dieser Thematik nur::

„Per le prescrizioni di medicinali, laddove non è necessario inserire il nominativo dell'interessato, si adottano cautele particolari in relazione a quanto disposto dal Garante nelle misure di garanzia di cui all'articolo 2-septies, anche ai fini del controllo della correttezza della prescrizione ovvero per finalità amministrative o per fini di ricerca scientifica nel settore della sanità pubblica.“

 Warum man sich aber auf einen abgeschaffenen Gesetz beruft und nicht auf die geltende Bestimmung, kann anscheinend niemand erklären.

Dabei ist die gesamte Anonymität eine Farce. Denn auf der elektronischen Verschreibung steht auch bei der ober angekündigten Anonymisierung die Steuernummer der Patientin. Die Nummer findet man in einem Barcode, den man über ein im Internet handelsüblichen Scanner auslesen kann.
Dem nicht genug steht darunter die Steuernummer auch noch ausgeschrieben.
Mit der Steuernummer kommt man aber in Windeseile auf den Klarnamen des Betroffenen. 
Das zeigt ein Selbstversuch des Autors. 

Im Internet gibt es ein Tool, das sich „codice fiscale inverso“ nennt. Gibt man dort eine Steuernummer ein, kommen Geburtsdatum, Geburtsort und das Geschlecht heraus. Zudem werden sowohl für Vor- als auch für den Nachnamen Vorschläge gemacht. Mit diesen Daten hat man in wenigen Minuten die Anonymität einer Person aufgehoben.
Laut den gesetzlichen Bestimmungen sind die Daten eines Patienten mit HIV-Infizierung besonders geschützt, doch die Wirklichkeit sieht anders aus.
Vor allem aber scheint niemand ein Interesse zu haben, das zu ändern.
Auch in der Südtiroler Sanität nicht. 
Denn sonst hätte man schon lange eine Lösung für dieses unwürdige Verhalten gefunden.