Noch ist es ein Schneeball, der aber schon bald zu einer Lawine werden könnte.
Denn das Verfassungsgericht hat sich jetzt zum ersten Mal mit den Südtiroler Sonderbestimmungen befasst, die Landeshauptmann Arno Kompatscher zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie erlassen hat. 
Am heutigen Donnerstag wurde das Urteil hinterlegt. Es ist ein Watschn für die Südtiroler Gesetzgebung. Denn die Verfassungsrichter sind zum Schluss gekommen, dass die angefochtenen Bestimmungen klar verfassungswidrig sind.
Obwohl es in diesem Verfahren nur um einen Teilaspekt der Südtiroler Verordnung geht, kann man diese Entscheidung aber durchaus als Präzedenzfall für andere Rekurse sehen. Zu befürchten ist, dass dies nicht die einzige Entscheidung des italienischen Höchstgerichtes   bleiben könnte, mit der man die Südtiroler Verordnungen demontiert.

Im Urteil heißt es:

„Nel caso di specie, la disciplina sostanziale è quella delle misure di contrasto alla pandemia e, in particolare, dell’utilizzo della certificazione verde, disciplina, questa, che è già stata ricondotta espressamente alla competenza esclusiva statale in materia di profilassi internazionale. ..[…].. Il legislatore provinciale, dunque, nel disciplinare le conseguenze sanzionatorie della violazione dell’obbligo di controllo del green pass, ha invaso la competenza legislativa esclusiva dello Stato in materia di profilassi internazionale.“

Vor diesem Hintergrund erklärt das Verfassungsgericht die Artikel 36 und 37 des Landesgesetzes Nr. 4 vom 8. Mai 2020 „Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus SARS-COV-2 in der Phase der Wiederaufnahme der Tätigkeiten“ für verfassungswidrig. 

Artikel 36 lautet:

„Die Nichtbeachtung der in diesem Gesetz festgelegten Maßnahmen wird gemäß den Bestimmungen laut Artikel 4 des Gesetzesdekrets vom 25. März 2020, Nr. 19, bestraft.“

In Artikel 37 hingegen heißt es:

„Die Aussetzung der Tätigkeiten laut Absatz 19 wird für 10 Tage vom Landeshauptmann verfügt. Diese Aussetzung wird auch bei Nichteinhaltung der Maßnahmen laut Anlage A verfügt.“

Das Verfassungsgericht hat die beiden Bestimmungen aufgehoben. Das heißt auch die Strafen werden annulliert.

"Bricht jetzt der sogenannte „Südtiroler Weg“  zusammen?"

Die große Frage lautet jetzt aber: Ist das nur der Anfang? 
Denn es behängen noch eine ganze Reihe von Rekursen am Bozner Landesgericht gegen Strafen wegen Covid-19-Maßnahmen. In einigen Fällen wurde dabei ebenfalls das Verfassungsgericht angerufen wurde. Kommt das Höchstgericht auch dort zur selben Entscheidung, dass es nicht Aufgabe des Landes ist, sogenannte Coronasünder zu bestrafen, dann bricht der sogenannte „Südtiroler Weg“  wie ein Kartenhaus ins sich zusammen.