Es war kein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk.
Am 19. Dezember 2023 flattert der Meraner Kurverwaltung ein amtliches Schreiben ins Haus. Der Absender: Die „Autorità per le Garanzie nelle Communicazioni“ (AGCOM). Die AGCOM ist der staatliche Rundfunkbeirat und das höchste amtliche Überwachungsorgan in Sachen Medien. Zuständig etwa für die Einhalt der Par-condicio-Regelungen, irreführende Werbung oder Verstößen gegen Autorenrechte oder den Konsumentenschutz.
Das Schreiben ist eine formale Vorhaltung und die Ankündigung, dass die römische Kontrollbehörde ein Verfahren gegen die Kurverwaltung eingeleitet hat. Die Führung der Meraner Kurverwaltung tut dann etwas, was man als durchaus nachlässig bezeichnen kann. Sie antwortet weder auf das Schreiben, noch lässt sich formal in das laufende Verfahren ein. 
Das Ergebnis dieser Taktik: Der Präsident der AGCOM, Giacomo Lasorella, hat am 3. April 2024 ein Strafdekret über 5.165 Euro ausgestellt.
Der Grund für die Geldstrafe: Die Kurverwaltung habe gegen die geltenden Bestimmungen zur Vergabe der eigenen Werbegelder verstoßen. 

Dabei geht der Fall weit über Meran hinaus. Denn diese Sanktion ist nur ein Präzedenzfall, der in Südtirol wahrscheinlich auf Dutzende öffentliche und halböffentliche Institutionen anwendbar sein dürfte.

Im November 2021 hat Italien per Legislativdekret seine Gesetzgebung zur Vergabe der Werbegelder und der institutionellen Kommunikation den Vorgaben der EU angepasst. In dem Dekret 208/21 heißt es in Artikel 49:

„le somme che le amministrazioni pubbliche o gli enti pubblici, anche economici destinano, a fini di comunicazione istituzionale e all’acquisto di spazi sui mezzi di comunicazione di massa, devono risultare complessivamente impegnate, nel bilancio di competenza diciascun esercizio finanziario, per almeno il 15 per cento a favore dell’emittenza privata televisiva locale e radiofonica locale e per almeno il 50 per cento a favore dei giornali quotidiani e periodici”;

Nach Ansicht der Kommunikationsbehörde hat die Meraner Kurverwaltung gegen diese Bestimmung verstoßen.

Die Meraner Kurverwaltung gibt wie fast jeder Tourismusverein viel Geld für Werbung und Kommunikation aus. Im Jahr 2022 waren es 426.556 Euro. 
Diese Gelder wurden zu 97 Prozent für Werbeschaltungen in Tages- und Wochenzeitungen ausgegeben. Dafür gab die Kurverwaltung 414.325 Euro aus. Die restlichen 12.231 Euro flossen für Werbeschaltungen in lokale Fernseh- oder Radiosender. Das sind genau 3 Prozent des Werbebudget. 
Und genau darum geht es. Denn nach dem obigen Gesetzespassus müssen die öffentlichen Institutionen mindestens 15 Prozent ihrer Gelder für Kommunikation und Werbung in die privaten Hörfunk- und Fernsehsender investieren. Das hat die Meraner Kurverwaltung nicht getan.

Die AGCOM hat am 29. November 2023 den Meraner Tourismusverein deshalb schriftlich erste Vorhaltungen zu diesem in der Bilanz festgehaltenen Ausgaben zukommen lassen. Mit der Aufforderung Stellung zu beziehen. Doch auch dieses Schreiben hat keine Antwort von Meran nach Rom gefunden.
Die Rechnung kommt jetzt. Innerhalb von 60 Tagen müssen die Tourismusverantwortlichen der Passerstadt entweder Rekurs beim Verwaltungsgericht Latium gegen die Sanktion einlegen oder die 5.165 Euro zahlen.

„Wenn die staatliche Kommunikationsbehörde die Werbegelder aller Südtiroler Institutionen prüft, dann wird das Ganze wirklich teuer.“

Doch damit bleiben immer noch zwei bange Fragen.
Was passiert mit den Werbegeldern der Meraner Kurverwaltung aus Jahr 2023, wo das Verhältnis wohl kaum anders sein dürfte?
Und vor allem: Wenn die staatliche Kommunikationsbehörde die Werbegelder aller Südtiroler Institutionen prüft, dann dürfte diese Verfehlung bei den Meisten festgestellt werden. 
Dann aber wird das Ganze wirklich teuer.