Politik | Kalifat & Scharia

Kalifat und Scharia in Deutschland

Am 28.04.24 forderte in Hamburg eine Demonstration das Kalifat. Der Kalif ist im Islam der „Stellvertreter Gottes“. Ein Beispiel misslungener Integration? Nur eines ist sicher: Es ist ein Angriff auf unsere Demokratie!
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Foto: lizenzfrei bearbeitet mit Bild Reinhard Bauer
  • Gedanken zur Forderung eines Kalifats in Hamburg

    Am letzten Wochenende ist es in Hamburg zu einer beispiellosen Demonstration mittelalterlichen Ausmaßes gekommen, bei der über 1.100 Muslime die Forderung nach einem Kalifat und der Scharia skandierten. Es ist zweifellos eine alarmierende Entwicklung, die ernsthafte Bedenken aufwirft. Es ist eine gesellschaftliche Kriegserklärung und ein Angriff auf unsere Demokratie. Diese Ereignisse erfordern unsere Aufmerksamkeit und eine klare, entschiedene Reaktion.

    Dieser radikale Ultranationalismus betrifft nicht nur Deutschland, er könnte ebenso auf andere europäische Länder und auf Südtirol übergreifen. Wir dürfen daher nicht die Augen vor dieser Realität verschließen, sondern sollten aktiv und beharrlich dem aufkommenden Extremismus jeglicher Richtung entgegenwirken. Religiösem, rechtem und linkem Extremismus! 

    Ein Schimpfen auf Tik-Tok & Co, wie von Rechtsparteien so gerne praktiziert, reicht ebensowenig aus, wie das Poltern eines Bärtigen Ex-Rappers und nunmehrigen Landtagsabgeordneten! -Reinhard Bauer

    Hier ist inhaltliche Sachpolitik gefragt. Denn wenn 46% der muslimischen Schüler aus Niedersachsen der Ansicht sind, ein „Islamischer Gottesstaat sei die beste Staatsform“, sitzt das Problem bereits sehr tief. Auch in Südtirol haben wir immer wieder Gewaltexzesse im öffentlichen Raum, die gelöst werden müssen. Die Dimension von Hamburg erreichen wir aber nicht ansatzweise.

  • T-Shirts eines Demonstranten in Hamburg Foto: welt.de
  • Erste Maßnahmen gegen den Brandherd

    Kurzfristig müssen Brandherde gelöscht werden. Vereine wie die in Deutschland aktiven „Muslim Aktiv“, die unsere demokratischen Grundwerte massiv torpedieren, gehören verboten und Verantwortliche Rädelsführer zur Rechenschaft gezogen! Damit ist es aber nicht getan. Die meisten islamistischen Gefährder sind zudem deutsche Staatsbürger und können damit nicht abgeschoben werden...sorry Sven!

    Extremismus gedeiht bei ungleichen Verhältnissen und Diskriminierung (Inländer- und Ausländerdiskriminierung). Die vielen Muslime und Menschen jeglicher Religion und Herkunft, die sich bereits gut integriert oder zumindest diesen Weg gewählt haben, dürfen niemals an den Pranger gestellt werden. Sie sind ebenso Opfer von Extremisten wie wir.

  • Unsere Werte und Traditionen bilden das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft aufgebaut ist und es bietet potenziell Platz für alle Menschen -Reinhard Bauer

  • Langfristiger Lösungsansatz

    Der Schlüssel zu einer langfristigen Lösung liegt in einer widerstandsfähigen Gesellschaft, in der die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiterwächst. Das Auskommen mit dem Einkommen fördert den sozialen Frieden. Aber auch die erfolgreiche Integration von Menschen verschiedener Herkunft im Rahmen unserer Leitkultur ist entscheidend. Unsere Werte und Traditionen bilden das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft aufgebaut ist und es bietet potenziell Platz für alle Menschen.

  • Das Erlernen beider Landessprachen betrachte ich für jeden, der in Südtirol lebt als unverhandelbar – und nicht „optional“  -Reinhard Bauer

  • Die Bedeutung des Ehrenamtes

    Für uns in Südtirol bildet unsere Sprache dabei eine tragende Säule. Sie ist Teil unserer Identifikation. Die Sprache fördert nicht nur die Kommunikation, sondern auch das Verständnis und die Einbindung in unsere Kultur und Gesellschaft.

    Hier spielen u.a. die Vereine und das Ehrenamt eine wichtige Rolle. Sprachkurse sind zwar wichtig, aber richtige Inklusion gelingt nur im Umgang mit Gleichgesinnten. Entgegen der gefühlten Wahrnehmung wird  bereits sehr viel im Bereich Integration und der Gewaltprävention gearbeitet. 

    Ohne die Bemühungen der Sport- und Jugendvereine, verschiedener Organisationen und dem Forum Prävention würde es in Südtirol noch viel mehr Gewalt im öffentlichen Raum geben.

    Wahre Inklusion schließt aber auch Traditionsvereine mit ein. Im Sport ist es bereits üblich, aber es gibt heute vereinzelt auch Feuerwehrleute, Musikant*innen und sogar Schützen verschiedener Hautfarbe. Dieser Trend ist richtig und wichtig. Man ist damit Teil der Gesellschaft und leistet einen ehrenamtlichen Beitrag.

  • Integration, der Schlüssel zu einer widerstandsfähigen Gesellschaft Foto: pixabay
  • Auch in der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt arbeiten wir konkret an der Gewaltprävention, um der Gewalt langfristig ihre Grundlage zu entziehen -Reinhard Bauer

    Danke an dieser Stelle an alle dort Beteiligten.

  • Viele weitere Ansätze sind notwendig

    Das Integrationsgesetz „Fördern und Fordern“ von Phillip Achammer und jetzt Uli Mair muss konsequent angewandt werden. Einen Teufelskreis zu durchbrechen, ist niemals leicht.

    Neben der Sprache müssen dringende soziale Themen wie bezahlbarer Wohnraum und gerechte Entlohnung vorangetrieben sowie strukturelle Diskriminierung verhindert werden. Dabei sollten wir sicherstellen, kein System zu schaffen, das Arbeitslosigkeit langfristig subventioniert und damit Menschen davon abhält, aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen. Dieses Thema sei hier nur angeschnitten, da es wesentlich tiefgreifender behandelt werden müsste und auch wird. 

    Eine wichtige Botschaft lautet aber, dass zu diesem Thema auf Landes- und lokaler Ebene gearbeitet wird. Auch in der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt arbeiten wir konkret an der Gewaltprävention, um der Gewalt langfristig ihre Grundlage zu entziehen (mehr zu diesem Thema wird künftig noch veröffentlicht). 

  • Fazit

    Es ist wichtig, dass wir unsere Gesellschaft so gestalten, dass sie für all ihre Mitglieder offen und inklusiv ist, ohne dabei unsere Grundwerte und unsere Leitkultur zu opfern. Nur so können wir eine starke, widerstandsfähige Gemeinschaft schaffen, die extremistischen Tendenzen entschieden entgegentritt und ein friedliches Miteinander fördert.

    Die kommenden Generationen sind bereits mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert. Daher sollten wir ihnen zumindest eine stabile Gesellschaftsform und keinen Extremismus zumuten.

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richter a Mi., 01.05.2024 - 17:50

Beim Lesen Ihres Artikels habe ich einen üblen Nachgeschmack.
Integration ist ein komplexes Phänomen, bei dem auf beiden Seiten "gegeben" und "genommen" wird.
Irgendwie habe ich den Eindruck, dass Sie nur fordern und Schranken setzen, aber nicht bereit sind, etwas anzunehmen oder zumindest darauf hinzuweisen. Das führt nur zu Konflikten.

Dass auch unter Einwanderern Extremisten sind, ist klar. Wir haben ja auch unseren JWA, der 15.000 Stimmen bekommen hat.

Mi., 01.05.2024 - 17:50 Permalink
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Reinhard Bauer Mi., 01.05.2024 - 21:09

Antwort auf von richter a

Interessanter Punkt, den ich gerne mit aufnehme. Ich finde tatsächlich, dass es einen Rahmen benötigt , die Zuwanderung in einem Kontext zu steuern. Die Bevölkerung sollte in jedem Fall mit sprechen. Zudem versuche ich im Rahmen der Gewaltprävention einen Beitrag zu leisten. Liebe Grüße

Mi., 01.05.2024 - 21:09 Permalink
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Herta Abram Do., 02.05.2024 - 09:52

https://www.eurac.edu/de/magazine/integration-gilt-in-sudtirol-noch-als…

Auszug aus dem EuracLink:

Wo muss in der Migrationspolitik in Südtirol angesetzt werden? Was braucht es dringend?

"Migrationsexpertin Verena Wisthaler:
Ich finde, das Thema braucht mehr öffentliche Aufmerksamkeit, aber im positiven Sinne – nicht immer als Migrationsproblem und Sicherheitsproblem mit dem Ansatz „die wollen sich nicht integrieren und können unsere Sprache nicht; die Kinder in den Schulen sind ein Problem für die anderen, weil sie den Unterricht bremsen“. Es braucht erstens ein Bekenntnis, dass die Integration neuer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu uns und zu Südtirol gehört. Das ist ein Teil von uns. Wir müssen diesem gesellschaftlichen Wandel positiv entgegenschauen, etwas dafür tun, dass er von allen akzeptiert wird und die positiven Seiten sehen."

https://www.eurac.edu/de/press/integration-in-sudtirol-viele-initiative…
- Diese Studie macht deutlich, dass es dringend eine Institutionalisierung sowie eine langfristige und nachhaltige Planung in Sachen Integration in Südtirol braucht. Es braucht Gremien, die Strategien ausarbeiten, nicht nur auf Gemeinde-, sondern auf Landesebene. Es braucht einen Mehrjahresplan und mehr Ressourcen für die bestehende Koordinierungsstelle – ihre Rolle ist zentral“, so Wisthaler.

Herr Bauer, Sie machen sich viele Gedanken über die Gesellschaft und die Zukunft der nachfolgenden Generationen.
Ich denke, kontinuierliche, politisch-überparteiliche Zusammenarbeit mit MigrationsexpertInnen (ev Eurac) wäre ein gangbarer Weg, damit demokratisches Zusammenleben besser gelingen kann.
https://www.derstandard.at/story/3000000218151/nichts-einfacher-als-tur…

Do., 02.05.2024 - 09:52 Permalink
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Stefan S Do., 02.05.2024 - 16:36

"im Rahmen unserer Leitkultur"
und
"Grundwerte und unsere Leitkultur"
Bitte Herr Bauer präzisieren Sie die Begrifflichkeit Leitkultur und nennen Sie uns 2-3 Bsp. was Sie als Leitkultur verstehen.

Do., 02.05.2024 - 16:36 Permalink
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Reinhard Bauer Do., 02.05.2024 - 20:00

Das klingt doch mal nach einer Prüfungsfrage :-)
Ich antworte gerne darauf. Die Leitkultur stellt den Rahmen dar, innerhalb dessen wir uns alle im sozialen Miteinander bewegen und begegnen. Die europäischen Werte von Toleranz und Demokratie in erster Linie, die Menschenwürde, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit usw. Daher ist der Aufmarsch in Hamburg auch erschütternd. Als deutschsprachige Minderheit kommt für mich noch der gesamte kulturelle Hintergrund hinzu. Ohne sich neuem zu verschließen.
Schönen Abend.

Do., 02.05.2024 - 20:00 Permalink
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Stefan S Fr., 03.05.2024 - 09:30

Antwort auf von Reinhard Bauer

"Die europäischen Werte von Toleranz und Demokratie in erster Linie, die Menschenwürde, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit usw. "
Dieses steht alles in unseren europäischen Verfassungen, ich wollte eigentlich eine Aussage zur Begrifflichkeit "Leitkultur". Weil ich im deutschen Sprachraum bisher noch keine
plausible Erklärung dazu finden konnte. In D nannte neulich ein Politiker das Bsp. Weihnachtsbaum.....

Fr., 03.05.2024 - 09:30 Permalink
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Manfred Gasser Sa., 04.05.2024 - 13:50

Antwort auf von Elisabeth Garber

Nicht so ganz. Die Leitkultur will ja in eine bestimmte Richtung zeigen, Weihnachtsbaum zum Beispiel, oder Maibaum, oder Maties, usw. Und da braucht es eben "Istitutionen", wie von mir oben genannt, die dafür sorgen, daß wir als Gesellschaft nicht vom "rechten" Weg abkommen. Also doch irgendwie Leitplanken. 🤔

Sa., 04.05.2024 - 13:50 Permalink
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Markus Schwärzer Mi., 08.05.2024 - 10:50

Antwort auf von Stefan S

Völlig richtig, unsere Verfassungen reichen auch völlig aus. Die Leitkultur-Debatte dient nur dazu, den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben, wobei auf verantwortungsvergessene Art ignoriert wird, was jedeR Studierende der Politikwissenschaft im 1. Semester lernt: wer Themen der Rechtspopulisten übernimmt, stärkt diese.
Dass der Begriff nicht definierbar ist, sagt eigentlich alles.

Mi., 08.05.2024 - 10:50 Permalink
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Stefan S Mi., 08.05.2024 - 13:08

Antwort auf von Markus Schwärzer

"Dass der Begriff nicht definierbar ist, sagt eigentlich alles."
Genau dies ist das Problem weil jeder etwas anderes hinein interpretiert. Leider wird der Begriff ohne Inhalt aber weiterhin gerne im rechten Lager verwendet.
Kultur ist ständig im Wandel und somit kann es auch keine Leitkultur geben, die wäre morgen schon wieder überholt.

Mi., 08.05.2024 - 13:08 Permalink
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Bernd Schuster Do., 09.05.2024 - 15:33

Antwort auf von Stefan S

Logisch ist der Begriff definierbar. Aber es ist auch egal wie das genannt wird. Wichtig ist dass wir kein Kalifat bekommen und die Grundwerte reapektiert werden. Sie eiern hier über einen Begriff herum währen 1000Muslime ihren Gottesstaat fordern und gewalt ausüben. Erbärmlich ist das oder?

Do., 09.05.2024 - 15:33 Permalink
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nobody Do., 02.05.2024 - 21:12

Politiker müssen sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen und dieses Thema nicht den Rechtsaußen überlassen. Wenn Regierungen zum Thema schweigen, darf man sich nicht wundern, wenn rechte und rechtsextreme Parteien das ausnutzen. Deshalb war der Schachzug top, der Mair dieses Thema zu servieren.

Do., 02.05.2024 - 21:12 Permalink
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Mart Pix Fr., 03.05.2024 - 17:12

Wie immer sehr intressant. Was in Hamburg passiert ist geht auf keine Kuhhaut .
"Das Erlernen beider Landessprachen betrachte ich für jeden, der in Südtirol lebt als unverhandelbar – und nicht „optional“ so soll es sein!!

Fr., 03.05.2024 - 17:12 Permalink
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gorgias Fr., 10.05.2024 - 20:38

>Ein Beispiel misslungener Integration?<

Nein! Es ist ein Beispiel gelungener Inklusion. Integration ist so was von gestern. Wer soll sich in so einer Gesellschaft integrieren, die sich selbst nicht mehr schätzt und jeglicher Vebrindlichkeit ablehnt und in Beliebigkeit aufgeht?
Inklusion ist ganz einfach: Jeder ist willkommen und darf so bleiben bis er ist. Alles andere ist fremdenfeindlich und rassistisch.
Das ist nur das, was bei notgedrungen daraus folgt.

Fr., 10.05.2024 - 20:38 Permalink