"L'Austria viola la libera circolazione"
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La Commissione Ue ritiene che "alcune misure in vigore in Austria limitino il trasporto di merci sulle autostrade A12 e A13 e, di conseguenza, la libera circolazione delle merci" tutelata dall'Ue. E' quanto si legge, afferma l'ANSA, nel parere motivato emesso dall'Ue sulla denuncia dell'Italia contro Vienna per i blocchi unilaterali imposti ai tir al Brennero. "Pur prendendo atto di alcune spiegazioni avanzate dall'Austria in relazione a considerazioni ambientali", l'Ue ritiene che "le misure austriache manchino di coerenza e non possano essere giustificate nella loro interezza".
La pronuncia della Commissione Ue sulla denuncia italiana contro le limitazioni al traffico pesante imposte dall'Austria sull'asse del Brennero, "non è tanto sorprendente, poiché in quelle misure si potevano individuare delle criticità rispetto al diritto europeo", replica il presidente della Provincia di Bolzano, Arno Kompatscher, che rilancia la richiesta di un confronto fra le parti interessate per "una soluzione condivisa". "La Commissione, per quanto mi risulta, non ha posto termini, nè ha chiesto azioni da parte dell'Austria, perciò l'Italia potrà adesso rivolgersi adesso alla Corte di Giustizia", ha aggiunto il presidente altoatesino, secondo il quale, però, la soluzione dei problemi del traffico pesante attraverso il Brennero, non sta in ambito giuridico.
"Abbiamo sempre detto che quelle misure hanno effetti collaterali, che sono negativi anche per il nostro territorio - ha spiegato Kompatscher - ma abbiamo sempre detto anche che, senza regole, col traffico sempre libero per tutti, sarebbe un disastro". Secondo Kompatscher, "bisogna mettere sul tavolo e individuare delle soluzioni migliori, che siano in linea con il diritto e soprattutto tutelino gli interessi in causa: quelli di un trasporto merci sicuro, con certezze sul transito, anche per chi guida l'automobile, ma, anche e allo stesso tempo, la tutela delle salute delle persone che vivono lungo l'asse del Brennero". "Noi abbiamo già proposto qualche idea, come quella di una gestione digitale dei flussi del traffico, ma ad ampio raggio, tra la Baviera del Nord e Verona, in una collaborazione tra gli stati, utilizzando i sistemi digitali che oggi esistono. Questa è la nostra proposta che rimane ovviamente invariata", ha concluso Kompatscher.
Die mit den Rechtsparteien…
Die mit den Rechtsparteien verbandelt Frächterlobby scheint sich durchzusetzen, wozu wohl auch beiträgt, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein ganz besonderes Nahverhältnis zu ihrer Freundin Giorgia Meloni hat. Sie hofft wohl, sich mit diesen plumpen Anbiederungsversuchen ihre Bestätigung (es ist ja keine Wahl) sichern zu können.
Antwort auf Die mit den Rechtsparteien… von Hartmuth Staffler
In diesem Fall ist es wohl…
In diesem Fall ist es wohl keine Frage von Rechts oder Links, sondern einfach eine Frage geltenden EU-Rechts auf der einen und österreichischer Arroganz auf der anderen. Österreich darf sich nicht über das Cherry Picking Orbans aufregen, der sich nur an jene EU-Regeln hält, die Ungarn etwas bringen, und dann in ähnlicher Weise verfahren.
Können die Österreicher…
Können die Österreicher nicht die Maut erhöhen? Die Brennerroute soll ja die günstigste sein; wie man liest, machen die großen Frächterunternehmen sehr gute Gewinne. Zahlen tun das die Bevölkerung und die Fahrer, die mir wirklich leid tun.
Antwort auf Können die Österreicher… von veronika dapra
Die Maut würde dann auch für…
Die Maut würde dann auch für österreichische Transportunternehmen gelten, denn Ungleichbehandlung würde auch gegen EU-Recht verstoßen. Sie können sich vorstellen, weshalb die Maut nicht erhöht wird.
Antwort auf Können die Österreicher… von veronika dapra
Es wäre an Italien, die LKW…
Es wäre an Italien, die LKW-Maut (20 cent/km) endlich an jene Österreichs (80 cent/km) anzupassen!!
Aber das wird nicht passieren.
Italien ist vernarrt in den Transport "su gomma" und hat die Infrastrukturen für den Warentransport auf Schiene komplett verfallen lassen.
Das wäre ein Jahrhundertprojekt, hier wieder aufzuholen. Ist für Italien nicht möglich; zu rückständig.
Heute laufen in Italien 95% der Waren auf der Straße. In Österreich nur mehr 63%.
Antwort auf Es wäre an Italien, die LKW… von Sigmund Kripp
In D sieht das ähnlich…
In D sieht das ähnlich schlecht aus, die Infrastruktur der Bahn ist marode und die dringend benötigte Erweiterung der Zulaufstrecken für die beiden großen Alpen Transitverbindungen stecken nach wie vor in der Planungsphase fest. Ein Schelm wer böses dabei denkt. In diesem Punkt kann ich die Österreicher gut verstehen.
Antwort auf In D sieht das ähnlich… von Stefan S
Die Österreicher und die EU …
Die Österreicher und die EU haben zudem bereits mehrere Milliarden nur in Tirol für die Unterinntaltrasse und den BBT zum Ausbau der Schiene investiert. Nun werden sie bei der Reglementierung des LKW Verkehrs torpediert. Hoffentlich scheitert der klägliche Versuch seitens Italiens.
Antwort auf Die Österreicher und die EU … von K V
Der wird gewiss nicht…
Der wird gewiss nicht scheitern, nach dieser Stellungnahme der EU-Kommission. Wer sich nur ein wenig mit EU-Recht auskennt, hat das schon gewusst. Eine Niederlage in einem Verfahren kann Österreich nur abwenden, wenn es mit Italien und Deutschland eine einvernehmliche Transitlösung anstrebt und umsetzt. Angesichts der Aussagen des Tiroler LH und der Umweltministerin werden die Österreicher aber wohl stur bleiben und dann eben ins Gras beißen.
Antwort auf In D sieht das ähnlich… von Stefan S
Immerhin ist in D eine…
Immerhin ist in D eine leichte Steigerung festzustellen: Von 2012 bis 2022 ist der Anteil der Schiene von 17,7 auf 19,8 % gestiegen.
Besser als unmgekehrt! Italien liegt nach neuere Berichten sogar (schon!) bei 13 %....Insofern korrigiere ich meine obigen Zahlen...(Quelle: XPED)
Antwort auf In D sieht das ähnlich… von Stefan S
Deutschland hat das Problem…
Deutschland hat das Problem bei den Brücken der Autobahnen. Man kann nicht sanieren weil das Geld fehlt. In den meisten Fällen wird die Schuld von Berlin auf die Länder abgeschoben.