Schrankenloser Verkehr
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Vor Kurzem hat die EU-Kommission den Weg für eine Klage Italiens vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die österreichischen Fahrverbote auf der Brennerautobahn freigemacht. „Sollte eine solche Klage Erfolg haben, sollten also die Fahrverbote für Schwerfahrzeuge fallen, dann fallen alle Schranken“, fürchtet Josef Oberhofer, Präsident des Dachverbands für Natur- und Umweltschutz. Denn ein schrankenloser Zugang des Güterverkehrs zur Brennerautobahn würde weitreichende Folgen nach sich ziehen. So prognostiziert der Präsident der größten Umweltorganisation Südtirols eine Steigerung der Lkw-Fahren von heute 2,5 auf über drei Millionen pro Jahr.
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Die Belastung für die Bevölkerung sei jedoch bereits heute an der Grenze und ein Mehr an Lkws auf der Autobahn sei ihr ebenso wenig zuzumuten wie der Umwelt. Dachverband-Geschäftsführer Hanspeter Staffler schlägt in dieselbe Kerbe und betont: „Seriöse, aber durchaus vorsichtige Schätzungen zeigen, dass der Güterverkehr auf der Brennerautobahn ohne Fahrverbote oder eine Deckelung der Jahresfahrten in den nächsten Jahren um 30 Prozent zulegen würde.“ Die Folgen für eine Infrastruktur, die bereits heute ihre Kapazitätsgrenzen erreicht habe, für deren Umgebung und die Gesundheit der Bevölkerung seien verheerend. Der Dachverband bezeichnet daher die Forderung der norditalienischen Handelskammern und jener von Bozen und Trient nach einer Abschaffung der österreichischen Fahrverbote als unverantwortlich. „Und noch weit unverantwortlicher ist der Vorstoß von Verkehrsminister Matteo Salvini, diese Forderung nun vor den EuGH zu bringen“, erklären Staffler und Oberhofer.
„Die Fahrverbote können aber trotzdem bleiben.“
Die Entscheidung der EU-Kommission zugunsten der Klage zeige, dass der Ansatz einer Aufhebung aller Verbote zu kurz greife, weil Alternativen gar nicht erst angedacht würden. Fragen wie beispielsweise, weshalb die italienischen Frächter nicht auf die Schweizer Bahnlinien ausweichen, würden erst gar nicht gestellt – wobei die Antwort natürlich klar auf der Hand liegt: Die Brennermaut ist wesentlich billiger als der Schweizer Bahntransport. Ebenso offen sei die Frage, ob denn österreichische Spediteure wirklich so stark im Vorteil seien, wie dies von italienischer Seite behauptet werde. „Sollten diese Vorteile tatsächlich unverhältnismäßig sein, dann gilt es diese neu und fair zu regeln“, so Oberhofer. „Die Fahrverbote können aber trotzdem bleiben.“
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