Das Kabinett Meloni hat seinen eigenen Kopf. Ende vergangenen Jahres erließ die italienische Regierung eine gesetzliche Bestimmung, mit der die Grenzwerte des 5G-Netzes von 6 auf 15 Volt pro Meter erhöht werden sollen. Die gesetzliche Regelung beinhaltete eine Übergangsfrist von 120 Tagen vor Inkrafttreten der neuen Grenzwerte, was bedeutet, dass bis zum 30. April 2024 Gemeinden und Regionen die Möglichkeit hatten, ihre Einwände vorzubringen. In Südtirol haben sich 82 der 116 Gemeinden gegen das Gesetz ausgesprochen. Damit war Bozen eine der Provinzen, aus denen der größte Gegenwind kam. Dies ist vor allem auf die Aufmerksamkeitsmache der Verbraucherzentrale und des Gemeindeverbandes zurückzuführen. 

Seit Ablauf der Frist ist nicht viel passiert. Die Regierung äußerte sich nicht zum großen Einspruch der Gemeinden und Provinzen. Der Ausgang ist somit Auslegungssache. Während manch einer behauptet, das Dekret sei nichtig, beginnen erste Anbieter das neue Gesetz - „Legge concorrenza“ – bereits anzuwenden und ihre Anlagen aufzustocken, obwohl die Bestimmung offiziell noch gar nicht in Kraft getreten ist. Im selben Zug hat die Regierung neue Gesetze erlassen, um den Mobilfunkgesellschaften – überwiegend große aus dem Ausland – kleine Geschenke zu machen. So zum Beispiel, dass Sendeantennen unter einer bestimmten Größe nicht genehmigt werden müssen und somit theoretisch gesehen auch nicht auffindbar sind. Francesco Imbesi, Experte der Verbraucherzentrale im Bereich Elektrosmog, 5G und Strahlenbelastung, ist fassungslos: „Genau diese kleinen Antennen sind das Problem. Sie bestehen aus 64 kleinen Antennen, die den Nutzern folgen, wenn sie beispielsweise etwas herunterladen.“ Seiner Meinung nach sind die Interessen der Regierung rein wirtschaftlicher Natur, ohne dabei Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung zu nehmen. „Man will ausländische Mobilfunkriesen durch lockere Auflagen ins Land holen“, wettert Imbesi.

Italien sei, so Imbesi, das einzige Land der Erde, in dem die Grenzwerte nicht im Sechs-Minutentakt, sondern auf 24 Stunden berechnet werden. Somit ist eine genaue Messung nicht möglich, da Ausschläge oder tägliche Spitzenwerte nicht beachtet werden können. In Deutschland werden beispielsweise alle sechs Minuten die Werte jedes einzelnen Sendemasten gemessen. Im italienischen Staat gelten seit 20 Jahren 6 Volt pro Meter als Grenzwert für eine Exposition über 4 Stunden. Ursprünglich wurde auch hier dieser Grenzwert für ein Intervall von 6 Minuten festgelegt, später änderte die Regierung Monti die Berechnungsgrundlage auf 24 Stunden. Das neue - oben genannte - Gesetz sieht vor, dass die Messung auch weiterhin auf 24 Stunden basiert, jedoch die Grenzwerte auf 15 Volt pro Meter angehoben werden.

„Konkrete Folgen werden erst im Nachhinein klar werden.“

Eine Herausforderung sei Imbesi zufolge außerdem, dass die Messung der elektromagnetischen Belastung alles andere als einfach ist. Ein diesbezügliches Dekret legt fest, dass die Leistung in Watt an der Quelle gemessen wird. Von diesem Wert aus wird die Belastung dann berechnet. Problem nur, allein in Bozen gibt es über 540 Antennen. Somit sei nicht bekannt, welcher Strahlung die Bürger insgesamt ausgesetzt sind, da die kombinierte Belastung der ganzen Sendemasten niemand unter die Lupe nehme, so der Experte.