Politik | Rom

„Die SVP tappt wie blind in die Falle“

Die Grüne Landtagsfraktion warnt vor der Verfassungsreform von Giorgia Meloni. Die neutrale Position der Südtiroler Volkspartei bringe die Autonomie des Landes in Gefahr.
Giorgia Meloni
Foto: Konferenz der Regionen und autonomen Provinzen
  • Die Grüne Landtagsfraktion kritisiert die Entscheidung im SVP-Ausschuss, sich bei der Verabschiedung der Verfassungsreform im italienischen Parlament der Stimme zu enthalten. Die direkte Wahl des Regierungsoberhaupts und der damit verbundene Mehrheitsbonus würden unter anderem zu einem neuen Ungleichgewicht der Macht zugunsten der Regierung und zum Nachteil des Parlaments führen. Gleichzeitig würde mit dieser Reform die Rolle des Staatspräsidenten geschwächt.

    „Für Südtirol und unsere Autonomie wäre dies fatal.“

  • Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer: „Die ambivalente Haltung der SVP gegenüber dieser Verfassungsreform ist daher mehr als problematisch.“ Foto: Grüne

    „Für Südtirol und unsere Autonomie wäre dies fatal. Es sind auch die Spielräume im Parlament, die es in der Vergangenheit ermöglicht haben, Verbesserungen für unsere Autonomie herbeizuführen. Mit dieser Reform würden die Stimmen der Minderheiten im Parlament komplett von einer Mehrheit erdrückt und marginalisiert. Zudem ist gerade die Figur des Staatspräsidenten als Garant unserer Verfassung und dementsprechend auch unseres Autonomiestatutes für den Erhalt und Respekt unserer Autonomie von zentraler Bedeutung. Die ambivalente Haltung der SVP gegenüber dieser Verfassungsreform ist daher mehr als problematisch“, so die Grünen Landtagsabgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer.

    „Meloni und Urzì wissen das genau, warum macht die SVP bei diesem Spiel mit?“

    Die SVP nehme diese Haltung ein, um ihre Reform der Autonomie nicht zu gefährden. Dabei erkenne sie nicht, dass „sie wie blind in die Falle von Giorgia Meloni tappt und nachhaltig unsere Autonomie gefährdet“.

    Die SVP bekomme mit der Autonomiereform ein Zuckerle, gleichzeitig setze man eine zentralistische und nationalistische Verfassungsreform um, mit dem Segen der autonomen Provinzen und Regionen. „Meloni und Urzì wissen das genau, warum macht die SVP bei diesem Spiel mit“, wollen die Grünen wissen.

    „Dass sich die SVP bei so einer Reform – die den Staatspräsidenten und Garant für unsere Verfassung schwächt – enthalten möchte, nur um der Ministerpräsidentin Meloni nicht auf die Füße zu treten ist fahrlässig“, so Oberkofler.

    „Wir sagen ja zu einer Autonomiereform, aber nicht um jeden Preis. Die SVP sollte sich klar gegen diese Verfassungsreform positionieren und nicht aus purem Opportunismus heraus unsere Autonomie aufs Spiel setzen. Dieser Kuschelkurs mit der Regierung Meloni ist ein klares Zeichen der Schwäche”, erklärt die Grüne Landtagsfraktion.