Die Vorwürfe, die das Team K gegen Raumordnungslandesrat Peter Brunner vorbringt, sind heftig. Und auch der ehemalige Brixner Bürgermeister Albert Pürgstaller scheint noch ein Hühnchen mit seinem Nachfolger auf dem Bürgermeistersessel rupfen zu wollen. 

Was war passiert? Vergangene Woche haben der Team K-Landtagsabgeordnete Franz Ploner und Sabine Mahlknecht, Gemeinderätin in Brixen, eine gemeinsame Pressemitteilung an die Medien weitergeleitet, in der sie der Landesregierung vorwerfen, in Sachen Schottergrube Sarns gegen den Willen der Bevölkerung klein beizugeben – und das sogar „klammheimlich, da der Inhalt dieses Beschlusses aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht wird”, wie ein verärgerter Ploner schreibt. Insbesondere der ehemalige Bürgermeister Peter Brunner wird angeklagt, jetzt, da er zum Landesrat aufgestiegen ist, von seinem einstigen Versprechen, „nämlich die Errichtung der Schottergrube mit allen Rechtsmitteln zu verhindern, nicht mehr viel wissen zu wollen“, heißt es in der Aussendung, die am vergangenen Samstag (22. Juni) auf SALTO veröffentlicht wurde.

 Unter den Kommentatoren zu diesem Beitrag findet sich auch der ehemalige Bürgermeister Albert Pürgstaller, der seinen Nachfolger in diesem Amt harsch angeht und schreibt: „Diese Entscheidung finde ich einen Schlag in das Gesicht einer geordneten Siedlungspolitik. Akustik-, Staubproblematik, Sicherheitsprobleme auf dem Straßennetz durch das Siedlungsgebiet nach Albeins, all dies scheint nicht zu zählen. Die Vorarbeit der zuständigen Ämter, das Stimmverhalten der LR, insbesondere des LR Brunners ist für mich nicht nachvollziehbar.“ Der von seinem Vorgänger und dem Team K Kritisierte wiederum weist die Vorwürfe als unwahr zurück und erklärt, dass er zum einen nicht mitgestimmt habe – dieser Vorwurf also komplett an den Haaren herbeigezogen sei – und die Verfahrensabläufe um einiges komplexer und komplizierter seien, als in der Pressemitteilung und Kommentaren geschildert.  

Brunner kündigte auf besagter Bürgerversammlung an, dass die Gemeinde Brixen Einspruch gegen das Gutachten der Dienststellenkonferenz, das diese am 18. Februar 2022 mit Auflagen positiv bewertet hatte, Einspruch erheben und gegebenenfalls auch auf dem Gerichtswege eine eventuelle Genehmigung der Landesregierung anfechten werde. Zwei Monate später folgten auf die Worte die Tat: Am 4. April hat die Gemeinde Brixen Beschwerde nach Art. 42 des Landesgesetzes vom 13. Oktober bei der Landesregierung eingereicht. Diese wurde mit Beschluss der Landesregierung Nr. 523 vom 20. Juni 2023 angenommen, wobei die angefochtene Maßnahme aufgehoben wurde und die Angelegenheit für eine neue Bewertung an die Dienststellenkonferenz zurückverwiesen wurde. Dagegen hat allerdings der Antragsteller der Schottergrube, Markus Obexer, beim Verwaltungsgericht Bozen Rekurs eingelegt. Das Gericht erklärte in seinem Urteil vom 10. Januar 2024 den Antrag um Aufhebung des Beschlusses für unverfolgbar, da in der Zwischenzeit eine neue – wiederum positive – Entscheidung der Dienststellenkonferenz über das Projekt des Beschwerdeführers eingegangen ist. Wie es in der Erklärung zum kürzlich erfolgten Beschluss der Landesregierung heißt (das Dokument liegt SALTO vor), hat die Dienststellenkonferenz im Anschluss an den ersten Beschluss und während des Verfahrens das Projekt erneut bewertet und am 6. September „nach detaillierter Diskussion zwischen den beteiligten Ämtern“ beschlossen, ihre positive Stellungnahme vom 18. Februar 2022 zu bestätigen. 

Auch gegen diese Maßnahme hat die Gemeinde Brixen am 18. Dezember 2023 eine neue Aufsichtsbeschwerde bei der Landesregierung eingebracht. In dieser legt die Gemeinde Brixen neuerlich die Hauptkritikpunkte dar, die ihrer Meinung nach gegen dieses Projekt sprechen würden. Unter anderem wird beanstandet, dass es keinen Grubenplan gibt, der aber laut Landesentwicklungs- und Raumordnungsplan vorgesehen wäre. Zudem würde sich das Projekt aufgrund seiner Größe negativ auf die Umwelt und die Bevölkerung auswirken, da das Gebiet nur 100 Meter von den Wohnhäusern entfernt liegt. Dies, so die Gemeinde Brixen, wurde von der Dienststellenkonferenz nicht ausreichend untersucht. Auch die Staub- und Lärmbelästigung, die durch den Schotterabbau und den Verkehr für die Fraktionen Sarns und Albeins entsteht, seien nicht ausreichend bewertet worden. In der Begründung für die Ablehnung nimmt die Landesregierung nicht nur zu den einzelnen Punkten Stellung, sondern verweist auch auf das Verwaltungsgericht Bozen. Dieses hat nämlich erklärt, dass je nachdem, ob die Dienststellenkonferenz ein positives oder negatives Gutachten abgibt, die Landesbestimmungen einen unterschiedlichen Umfang in der Begründungspflicht vorsehen. So ist eine ausführliche Begründung, die alle Kernpunkte der Argumentation darlegt, nicht erforderlich, wenn die Dienststellenkonferenz nach eingehender Prüfung ihre Zustimmung gibt. Auf Grundlage dieses Urteils hat die Landesregierung beschlossen, die Aufsichtsbeschwerde für unbegründet zu erachten, da die Dienststellenkonferenz nach hinreichender Prüfung erneut zum selben Schluss gelangt und das Projekt positiv bewertet hatte.