Politik | Raumordnung

Keine Transparenz bei Baugenehmigungen?

Seit Einführung des neuen Raumordnungsgesetzes werden die Bürger nicht mehr über Anträge auf Baugenehmigung informiert. Das muss sich ändern, fordert  Andreas Leiter Reber.
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Foto: Salto.bz
  • Der Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber von der Freien Fraktion hat vor Kurzem einen Beschlussantrag eingereicht, mit welchem er fordert, dass im Sinne der Transparenz Südtirols Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Anträge auf Baugenehmigung und auf landschaftsrechtliche Genehmigung in ihren Gemeinden öffentlich informiert werden. Wie der Abgeordnete im Vorwort seines Antrages schreibt, war es in Südtirol über Jahrzehnte hinweg nicht nur Usus, sondern auch gesetzlich verpflichtend, dass erteilte Baugenehmigungen auf den Amtstafeln der Gemeinden und meist auch über die Gemeindezeitungen und anderen Informationskanäle der Gemeinden veröffentlicht wurden. 

  • Andreas Leiter Reber, Landtagsabgeordneter der Freien Fraktion: „Über anstehende Bauprojekte in ihren Gemeinden werden die Bürgerinnen und Bürger vorab nicht mehr informiert und oft erst durch die unangekündigt auffahrenden Baumaschinen vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Foto: Seehauserfoto

    „Dies hat wesentlich zur Transparenz beigetragen, da die Bürger und besonders die Anrainer vor dem effektiven Baubeginn über anstehende Bauprojekte informiert worden sind“, so Leiter Reber, welcher der Meinung ist, dass auf diese Weise viele Fragen, Anliegen und Bedenken zu Grenzabständen, Lärmbelastung oder unterirdisch verlaufenden Leitungen so von den Bürgern oft bereits im Vorfeld ausgeräumt werden konnten. Von sehr vielen Bürgern und Gemeindeverwaltern würde dieser Dienst schmerzlich vermisst, denn mit dem neuen Landesgesetz für „Raum und Landschaft“ sei die Veröffentlichung der Baugenehmigungen ohne nachvollziehbare Begründung abgeschafft worden. Heute seien lediglich die Meldungen über die wirtschaftlichen Tätigkeiten einsehbar, und auch diese nur über das sogenannte SUAP-Portal. „Über anstehende Bauprojekte in ihren Gemeinden werden die Bürgerinnen und Bürger mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes vorab nicht mehr informiert und werden oft erst durch die unangekündigt auffahrenden Baumaschinen vor vollendete Tatsachen gestellt“, erklärt der Abgeordnete der Freien Fraktion, der die Wiedereinführung der Veröffentlichung fordert. 

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Josef Fulterer Mi., 10.07.2024 - 08:02

Die "Nicht-Veröffentlichung" der erlassenen Baubewiliigungen, stellt die Anrainer sehr oft vor sehr bösen ungerechten wilkürlichen Überraschungen.
Die Veröffentlichung sollte schon für die eingereichten Baugesuche eingeführt werden, um die Rechte der Anrainer zu schützen!

Mi., 10.07.2024 - 08:02 Permalink
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Salto User
Günther Alois … Do., 11.07.2024 - 07:15

Warum keine Transparenz? Dass man keine Zeit mehr hat sich zu wehren,oder zur Anzeige zu bringen, wenn etwas nicht korrekt abläuft? Super eingefädelt,warum wohl???

Do., 11.07.2024 - 07:15 Permalink
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K V Do., 11.07.2024 - 07:52

Antwort auf von Günther Alois …

Bei Bauvergehen zB des Nachbarn hat man schon noch Zeit sich über den Rechtsweg zu wehren. In Österreich gibt es bei Bauanträgen eine Bauverhandlung, zu welcher die Nachbarn von der Gemeinde geladen werden. Erst danach wird die Genehmigung ausgestellt. Ein gutes Mittel der Transparenz, welches auch späteren Streitigkeiten entgegenwirkt.

Do., 11.07.2024 - 07:52 Permalink