Zurück zum Zentralismus
12.08.2014 6
Trotz vielversprechender Ansätze in der Verfassungsreform von 1999 und 2001 und des Drucks aus dem Norden für mehr Föderalismus steht der italienische Regionalstaat jetzt vor dem rollback. Überraschend, wie wenig Widerstand dagegen aufgeboten wird: keine Barrikaden weder in Mailand, noch in Turin noch in Venedig.
Dabei fällt diese Rezentralisierung, wenn die in erster Lesung genehmigte Verfassungsreform nächstes Jahr kommt, ziemlich heftig aus. In vielen grundlegenden Bereichen hat in den Regionen wieder ausschließlich Rom das Sagen: Grundregeln der öffentlichen Finanzen, Verwaltungsverfahren, Arbeitsrecht der öffentlich Bediensteten. Allgemeiner Gesundheitsschutz, Bildungspolitik, Ergänzungsrentenversicherung, Gemeindeordnung, Außenhandel, geschützte Berufe, Raumordnung und Zivilschutz, Energiewirtschaft, strategische Infrastrukturen. Nicht einmal die Kultur, den Tourismus und den Sport können die Regionen mehr selbst regeln, auch der Landschaftsschutz wird ihnen abgenommen. Das alles fiel bisher unter die „konkurrierende Gesetzgebung“, wandert jetzt aber zurück zum Staat. Um diese Art von Zuständigkeit ist es nicht schade, war sie doch ein Konfliktherd sondergleichen. In einem echten Regionalstaat hätte all diese Regulierungsmacht zu den frei gewählten Regionalparlamenten wandern müssen, nicht umgekehrt. Daran sind freilich die regionalen politischen Eliten nicht unschuldig.
Das ist noch lange nicht alles, denn auch bei den wenigen verbleibenden Zuständigkeiten der Regionen kann sich der Staat viel kräftiger einmischen als bisher. Das sog. Subsidiaritätsprinzip („Was auf unterer (bürgernäherer) Ebene besser geregelt und verwaltet wird, soll Gemeinden und Regionen zufallen“) wird sonst immer beschworen. Jetzt wird es auf den Kopf gestellt, denn neues Motto in Italien ist die supremacy clause: „Grundsätzlich macht es der Staat besser, im Ausnahmefall kann er die Verwaltung an die Regionen delegieren.“ Ein Irrweg, der auch die regionale Demokratie aushöhlt.
"Eine Regionenkammer sieht anders aus."
In diesem Licht ist der neue Senat eine hybride Verlegenheitslösung. Dass Italien sich vom Zweikammersystem verabschiedet und überhaupt Politikerzahl und Politikosten reduziert, war überfällig. Doch eine Regionenkammer sieht anders aus. Die neue „Versammlung der territorialen Institutionen“ wird bei der Gesetzgebung beratend mitmischen, bei Verfassungsänderungen mitstimmen und den Staatspräsidenten mitwählen, aber tritt in sich schon geschwächt an. Was sollen die Regionen groß mitmischen, wenn ihnen vorher per Verfassungsänderung ein Großteil der Zuständigkeiten abgenommen wird?
Zu Recht haben alle Südtiroler Vertreter die zentralistische Ausrichtung dieser Reform kritisiert. Doch politisch hauptverantwortlich dafür ist eben doch der Bündnispartner PD. Die Südtirol-Autonomie wird zwar nicht angetastet, aber für alle Regionen mit Sonderstatut wird es in diesem Szenario enger. „Ein Ausbau der Autonomie wird ein ganz harter Kampf“, sagt Hans Berger in den Dolomiten, denn jetzt schon wächst der Abstand zwischen den Normalregionen bei Finanz- und Kompetenzausstattung gewaltig. Das fördert die Konkurrenzsituation zwischen Normal- und Spezialregionen. Gegen einen weiteren Ausbau unserer Autonomie wird sich paradoxerweise die neue Pseudo-Regionenkammer verwehren.
nun, da werfe ich mal
nun, da werfe ich mal provokativ in den raum: braucht es wirklich in allen gebieten föderalismus, regionalität? braucht es zig verschiedene arbeitsschutzgesetze, weil die menschen in verschiedenen regionen unterschiedlich schutzbedürftig sind? braucht es in jeder region eigene tierschutzgesetze, weil tiere regional einen unterschiedlichen wert haben? braucht jede region ihre eigenes schulsystem, weil die kinder so unterschiedlich sind? jede region das eigene jugendschutzgesetz, weil in bestimmten orten jugendliche vielleicht reifer sind? eigene tabakschutzgesetze, eigenen landschaftsschutz, ect. ect.? man kann gut in deutschland und österreich beobachten, dass föderalismus durchaus auch viele ungereimtheiten, ungerechtigkeiten bzw. ineffizienz verursachen kann.
Der am 8.8. angenommene Text
Der am 8.8. angenommene Text der Verfassungsreform, vorgehsclagen von der Regierung, findet sich auf der Senatsseite:
http://www.senato.it/leg/17/BGT/Schede/Ddliter/44283.htm
Sehr zu empfehlen auch die Dossiers des Studienzentrums des Parlaments, hier "La riforma del Senato e del Titolo V" (Dossier n.125).
Eine Diskussion mit K. Hacht würde hier zu weit führen, weil ich fürchte, hier mit Argumenten ganz von vorne beginnen zu müssen. Nur zwei Bemerkungen: Von Tierschutz, Tabakverbot, Arbeitsschutz, internationalen Verträgen war im ital. Regionalismus auch bisher nicht die Rede, aber Hacht könnte bei der Betrachtung vom Nutzen von Regionen, Bundesländern, Kantonen einfach von Südtirol ausgehen. Stellen Sie sich einmal vor, Südtirol hätte nur einige Kompetenzen für Schule und Kultur, weil dies für Minderheiten unverzichtbar ist. Der ganze Rest wieder zurück an den Staat, einschließlich Landschaftsschutz. Eine gute Voraussetzung für regionale Demokratie? Ich will nur dieses Stichwort unterstreichen, ohne auf Effizienz, Finanzen, Sparen usw einzugehen. Mehr Kompetenzen für die regionalen Einheiten ist einfach demokratischer, wir können unsere Politiker besser legitimieren und kontrollieren. Dabei behalten regionale Gemeinschaften auch das Recht auf Irrtum, genauso wie der Zentralstaat. Sofern sie genügend Selbstverantwortung und demokratische Kontrollrechte haben, werden sie Fehlentwicklungen und Irrtümer auch korrigieren können.
Antwort auf Der am 8.8. angenommene Text von Thomas Benedikter
da sind sie mir aber
da sind sie mir aber unelegant ausgewichen, aber ich betone nochmal: ich sehe den ausgeprägten regionalismus genauso kritisch wie den superzentralen staat und zwar ausgehend mit den von mir oben angeführten beispielen. ich sehe nicht ein, dass es in wichtigen grundfragen, insbesondere jenen mit ethischer färbung, ein regionales demokratisches "trail and error"-prinzip gibt, wo gewisse regionen dann jahrzehntelang in wichtigen gebieten auf der strecke bleiben. so gibt es auch in einer region mit minderheiten noch kleinere untergruppierungen, die schutzbedürftig sind und deren obsorge durch eine überinstanz mitverhandelt werden muss. ich nehme mal die schweiz hier ausnahmsweise als negativbeispiel, wo erst bis anfang der neunziger(!) jahre der letze kanton mittels eines rein männlichen wahlentschlusses das frauenstimmrecht eingeführt hat. genauso sehe ich in südtirol immer mehr versuche von alleingängen, deren qualitäten ich äusserst anzweifle, oft von provinzial-lobbiysmus getragen und einzementiert, denn südtirol ist in vielen dingen so klein, dass politiker und wähler quasi eine homogene interressensmasse ergeben. selbstverantwortung wird dann zum unterdrückungsinstrument, weil durch mangelnde kommunikationskanäle zu dem "ausserprovinziellem" keine kontrollvergleiche in der breite der bevölkerung sichtbar werden. zudem möchte ich erwähnen, dass der intellektuelle verhandlungsbogen in wichtigen grundfragen sich immer noch in den metropolen der nationalstaaten befindet: allein die differenz in der qualität und der masse der kulturproduktion, die eine bewusstseinsindustrie mit teilweise aufklärerischen inhalten bildet, bestätigt mir das. wenn regionalismus und autonomien zur einbahnstrasse werden und es keine reibefläche zu einem aussen gibt, wird es verlierer geben.
Grundsätzlich ist das
Grundsätzlich ist das Subsidiaritätsprinzip - insbesondere auf EU-Ebene - ein nützliches Kompetenzverteilungskriterium. Näher am Bürger, daher passgenauer, weil den unterschiedlichen Realitäten Rechnung tragend, und kontrollierbarer, weil Verwalter und Verwaltete viel direkter in Beziehung stehen.
Aber es hat sich gezeigt, dass ein in der Regel positive Wirkungen entfaltendes Prinzip im Einzelfall, hier dem italienischen Politikverständnis, das ja ein Spiegel der Gesellschaft und deren Beziehung zu den Institutionen ist, versagen kann. Daher, und das ist wichtig anzufügen, rührt diese Rezentralisierung her. Die Föderalisierung des italienischen Staates hat zu unglaublich aufgeblähten regionalen und lokalen Bürkoratien geführt, noch dazu ohne spürbare Vorteile für den Bürger. Die neu zur Verfügung stehenden Geldmittel flossen in die Schaffung zusätzlicher, ineffizienter Verwaltungsposten und öffneten der lokal organisierten Klientelwirtschaft Tür und Tor. Die mit neuen Mitteln ausgestatteten Regionen verstanden es nicht, diese in produktive und innovative Bereiche zu lenken, um ihre Territorien wirtschaftlich fit zu machen, sondern schufen weitere unproduktive Renditepositionen. Die Nähe zum Bürger brachte leider nicht die erhoffte Veranwortungsübernahme durch die Lokalverwalter, sondern war im Gegenteil mit ein Grund dafür, noch mehr Wähler finanziell bei der Stange halten zu wollen (oder müssen) und tausende von territorialen Netzwerke bedienen zu müssen. Ein Beispiel für alle sei die Schaffung vier neuer Mikroprovinzen durch die Region Sardinien im Jahre 2001, die für Gegenden von der Größe und Einwohnerzahl eines Südtiroler Bezirks neue Verwaltungsapparate mitsamt Hunderten von politischen und verbeamteten Posten schafften. So hat die Provinz Ogliastra zwei Hauptorte (Lanusei und Tortolì) bei gerade einmal 57.000 Einwohnern!
Einer der größten Steuergeldfresser, die öffentliche Sanität, war bereits seit Einrichtung der Regionen in deren Zuständigkeit, und die Regionalverwalter hatten dabei hinlänglich ihre Unfähigkeit zu einer effizienten Verwaltung bewiesen.
Vielleicht ist die italienische Gesellschaft für eine zu nahe am Bürger liegende Verwaltung einfach noch nicht reif. Denn Sparmaßnahmen wie die Abschaffung von unnützen Körperschaften und Posten lassen sich in einer Gesellschaft, die stark auf persönliche Bekanntschaften und Netzwerke fußt, wohl eher vom fernen Rom aus durchsetzen als von den Wählern allzunahe stehenden (und zu wohlwollenden) Lokalverwaltern. Die sich aneinanderreihenden Korruptions- und Günstlingsskandale haben auch vor den reichen und vermeintlich seriöseren Regionen des Nordens wie der Lombardei (Formigoni; Expo; Privilegienstadel Regionalrat) und dem Veneto (Mose) nicht halt gemacht und alle Parteien - von links bis rechts - sowie alle Funktionärsebenen - vom Stadtviertelrat zum Großstadtbürgermeister und Regionalpräsidenten - mitgerissen.
Was für Österreich, Deutschland und die Schweiz gut geht, muss nicht automatisch auch für Italien passen. Frankreich ist bspw. ein traditionell noch zentralistischer Staat und gerade dabei, lokale Verwaltungseinheiten (Departements) zu größeren zusammenzulegen.
Zum Beitrag von Martin Daniel
Zum Beitrag von Martin Daniel: ein ausgezeichneter, sehr erhellender Kommentar. Vielen Dank. Gegen die Anmaßung ihrer politischen Mehrheit, mit neuen Provinzen und Körperschaften ihren üblichen Klientelismus weiter auszubauen, haben sich die Sarden übrigens wirklungsvoll mit dem Referendum vom 6. Mai 2012 gewehrt und sämtliche neuen Provinzen wieder abgeschafft. Genau dies wäre eine der "vie maestre", um unverantwortlichen politischen Eliten in den Regionen Schranken zu setzen: mehr Demokratie über besser geregelte Volksrechte.
Antwort auf Zum Beitrag von Martin Daniel von Thomas Benedikter
Interessant, das mit den
Interessant, das mit den Referenden wusste ich nicht. Auf alle Fälle braucht ein starkes Regionalwesen zusätzlich zu direktdemokratischen Instrumenten eigene Steuern, mit denen die Bürger der jeweiligen Region die politischen Entscheidungen finanzieren. Und jede Unfähigkeit und Misswirtschaft in ihrer Geldbörse spüren. Nur so werden Politiker von ihren Mandanten zur Verantwortung ge- und erzogen.