Keine Dorfkaiser
![Team K](/sites/default/files/styles/ar/public/2024-08/maria_und_paul_pressemitteilung.jpg?h=de8eadbd&itok=-2LLI33l)
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2025 stehen in Südtirol Gemeinderatswahlen an. Bereits jetzt aber wirft dieser Urnengang seinen Schatten voraus. So hat der Rat der Gemeinden vor kurzem sein Gutachten zur künftigen Regelung von Mandatsdauer und Gehalt von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, sowie Gemeindereferentinnen und -referenten in der Region hinterlegt.
Darin findet sich auch die Forderung, dass die Mandatsbeschränkung für Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in Gemeinden bis 5.000 Einwohnern abgeschafft wird. In Gemeinden über 5.000 Einwohnern soll ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin drei Amtsperioden im Amt bleiben können. Nach mehreren Gerichtsurteilen und einer neuen staatlichen Regelung wäre derzeit für diese Amtsträger nach 10 Jahren Schluss.
Zudem will der Rat der Gemeinden auch die bisher geltende 15-Jahre-Mandatsbeschränkung für Referentinnen und Referenten in allen Südtiroler Gemeinden abschaffen. Ebenso findet sich im Gutachten der Vorschlag einer 20- bis 30-prozentige Gehaltserhöhung für die Südtiroler Bürgermeister.
Man kann davon ausgehen, dass diese Forderungen vom Rat der Gemeinden, der mehr oder weniger mit dem Führungsgremium des Südtiroler Gemeindeverbandes deckungsgleich ist, mit der SVP konkordiert ist und damit mehr als nur Chancen hat, im Regionalrat eine Mehrheit zu finden. -
Der Gegenwind
Doch gegen diesen Vorschlag kommt jetzt energischer Gegenwind auf.
„Wir als Team K fordern auf jeden Fall eine Mandatsbeschränkung. Außerdem darf die Erhöhung der Gehälter keinesfalls, wie von der SVP gefordert, 20 bis 30 Prozent betragen. Eine Inflationsanpassung ist ok, aber damit ist genug”, stellt die Führungsspitze des Team K Paul Köllensperger und Maria Elisabeth Rieder unmissverständlich klar. -
Für Köllensperger & Co. ist der Rat der Gemeinden nur der „verlängerter Arm der SVP-Bürgermeister“. „Natürlich geht es der SVP mit Verbündeten vorrangig darum, einige ihrer Bürgermeistersessel für weitere fünf Jahre zu retten. Wir als Team K und stärkste Oppositionskraft im Südtiroler Landtag, werden hierbei ganz sicher nicht mitspielen“, erklärt das Team-K-Führungsduo.
Die Oppositionspartei verweist darauf, dass das Dorfkaisertum in Südtirol ein Ende haben muss. Zehn Jahre Regierungszeit würden auch für Gemeinden über 5.000 Einwohnern genug sein. „In dieser Zeit kann jeder Mensch einiges bewegen und umsetzen, und dann tut ein Wechsel gut“. sagt Paul Köllensperger.
Ebenso völlig an den Haaren herbeigezogen finden die vier Team-K-Abgeordneten im Südtiroler Landtag auch die Begründung für die geplante Erhöhung der Amtsentschädigung: Ein Bürgermeister-Posten könne in Zeiten wie diesen und aufgrund des immensen Arbeitsaufwandes und der riesigen Verantwortung, die auf diesen politischen MandatarInnen laste, nur durch eine 20- bis 30-prozentige Gehaltserhöhung schmackhaft gemacht werden.„Eine Anpassung an die Inflation ist durchaus nachvollziehbar, aber bei 20 oder 30 Prozent sind wir jenseits von Gut und Böse”.
Die Bürgermeister würden größten Respekt für ihre Arbeit verdienen, meint Maria Elisabeth Rieder. „Eine Anpassung an die Inflation ist durchaus nachvollziehbar, aber bei 20 oder 30 Prozent sind wir jenseits von Gut und Böse”, so Rieder.
Der Gesetzesvorschlag wird im Herbst im Regionalrat behandelt werden. Schon jetzt kündigt das Team K harten Widerstand dagegen an.
Und sie werden nicht die einzigen sein.
Einige Dorfkaiser sind seit…
Einige Dorfkaiser sind seit sie als Bürgermeister fungieren zu Millionären aufgestiegen. Anstatt 20 - 30 % Gehaltserhöhung wäre in vielen Fällen eine Kontrolle des Rechnungshofes viel mehr als angebracht.
Da haben wir sie wieder: die…
Da haben wir sie wieder: die Debatte um die Gehälter in der Politik.
Man sollte bei aller Verärgerung aber nicht vergessen, dass - bis auf die Bürgermeister der wenigen Großgemeinden – die Bürgermeister:innen oft nur knapp 2.300 netto im Monat verdienen. Das ganze natürlich nur 12x und nicht 14 x. Zudem müssen sie (sofern nicht zuvor Angestellte) selbst für ihre Pension vorsorgen, da hier keine Beiträge übernommen werden. Gleichzeitig dürfen sie aber „brav“ haften, wenn der Rechnungshof zuschlägt oder in einer Schule eine Tür aus den Angeln fällt.
Bei den Referent:innen schaut es noch um einiges schlechter aus. Die sollten zwar immer „Einsatzbereit“ sein, aber sollten zugleich auch noch ihren Beruf ausüben können. Ein Spagat, der selten funktioniert…sofern man nicht gerade Pensionist ist.
Ja, es stimmt schon, dass man Politik hauptsächlich aus Überzeugung, Leidenschaft und Einsatzwille für das eigene Dorf macht, aber man sollte davon auch seine Familie ernähren können, sofern man als Bürgermeister:in oder Referent:in nahezu Vollzeit tätig ist. Das ist derzeit aber nicht immer möglich.
Also, alle die jetzt mal wieder auf die „bösen geldgeilen Politiker:innen“ schimpfen, erwarte ich mir bei den Wahlen im Mai auf dem Stimmzettel wiederzufinden.
Der Zeitaufwand hängt wohl…
Der Zeitaufwand hängt wohl auch von der Größe der Gemeinde ab. Zudem übernimmt auch der Sekretär die rechtliche Verantwortung.
Ah, die Lex Griessmair II
Ah, die Lex Griessmair II