Rückhalt für den Ost West Club
![Katharina Zeller & Reinhard Bauer](/sites/default/files/styles/ar/public/images/152126995_2804094976545704_7780328863278066142_o.jpg?h=943238f6&itok=F8Q8JxUu)
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Reinhard Bauer, Vizeobmann und Fraktionssprecher der SVP-Meran, äußert sich in einer Stellungnahme zur aktuell heiß diskutierten Ost West Club Thematik. „Ich widerspreche der Aussage unserer Koalitionspartnerin La Civica und ersuche unsere Kolleg*innen in der Stadtregierung, jene Vereinstätigkeit, die vor allem der Inklusion von Menschen jeglicher Herkunft dient, in einem größeren Kontext zu betrachten. Dies betrifft alle Meraner Vereine und ist nicht auf den Ost West Club begrenzt“, schreibt Bauer in seiner Aussendung. Er beziehe sich dabei auf Aussagen der Civica, die in der Tageszeitung „Alto Adige“ erschienen sind. „Dort wurde der Ost West Club so dargestellt, als ob er sich nicht an die Regeln hält, das stimmt aber nicht“, erklärt Bauer.
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Was ist passiert?
Am vergangenen Freitag musste der Ost West Club in Meran, der erst vor kurzem einen neuen Standort bezogen hat, eine Veranstaltung für den darauffolgenden Samstag absagen, da die Gemeinde Meran nicht die notwendige Lizenzgenehmigung dafür aushändigte. Grund dafür war, dass der Club einige Auflagen nicht erfüllte. Katharina Zeller, die Vizebürgermeisterin von Meran, war daraufhin der Meinung, dass die Gemeinde ruhig auch ein Auge zudrücken hätte können.
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Wirtschaftliche Bevorzugung
Auch die Aussage, dass der Club wirtschaftlich bevorzugt wird, weil ihm ein Gebäude von der Gemeinde zur Verfügung gestellt wird, sei falsch, erklärt Bauer. Wie er schreibt, handle es sich beim Ost West um einen Verein zur Förderung des Gemeinwesens, der damit seine Tätigkeiten nicht auf Mitglieder beschränkt, sondern auch zugunsten der gesamten Gesellschaft arbeitet. Dies sei nicht mit einer unternehmerischen Tätigkeit zu verwechseln, da Vereine niemals gewinnorientiert arbeiten dürfen.
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Die abgesagte VeranstaltungReinhard Bauer: „Ich möchte hier allerdings auch den Beamt*innen den Rücken stärken.“ Foto: Reinhard Bauer
Nachdem das am Samstag geplante Konzert abgesagt wurde, äußerte Zeller, dass sie bereit wäre, die Verantwortungen für künftige Events zu übernehmen. Bereits im Juni hatte sie dies für die Untermaiser Schützen getan, um den Herz-Jesu-Einzug zu ermöglichen, der aufgrund der Europawahlen vom Quästor untersagt wurde. Bauer lobt: „Alle wünschen sich doch Politikerinnen und Politiker, die heute noch den Mut aufbringen, Verantwortung zu übernehmen.“ Selbstverständlich würden die Regeln für alle gelten, und diese müssten natürlich auch eingehalten werden. Grobe Mängel könnten schließlich zu Gefahren führen. Eine rein wörtliche und restriktive Auslegung von Rechtsnormen ohne Augenmaß nehme den Vereinen jedoch die Luft zum Atmen und würde zu einer gesellschaftlichen Regression führen. Letztlich könne in jedem Bereich ein fehlendes i-Tüpfelchen zum Stolperstein werden. Im aktuellen Fall war es ein zu spät eingereichtes Formular einer Sicherheitslampe, die jedoch korrekt angebracht worden sei. „Ich möchte hier allerdings auch den Beamt*innen den Rücken stärken, die täglich und nach besten Kräften für die Stadt Meran arbeiten“, so Bauer. Auch sie würden unter der Bürokratie und den ständig neuen Rechtsnormen leiden. Die Vorgabe und die Vision müssten letztlich von der Politik eingebracht werden.
Auch Zeller äußert sich in einer Pressemitteilung zur Thematik: „Es geht nicht darum, dem Ost West Club Vorrang vor anderen zu geben, wie von manchen behauptet wird. Die Angelegenheit betrifft alle Veranstalter von Events in Meran. Wir müssen dafür sorgen, dass die gesetzlich vorgesehenen Erleichterungen angewandt werden, anstatt uns starr an unnötige Formalismen zu halten, ohne dabei die negativen Folgen für Kunst- und Kulturschaffende angemessen zu berücksichtigen.“ Es gelte Bürokratie abzubauen und diejenigen zu unterstützen, die die Stadt bereichern, insbesondere wenn es sich um Vereine und ehrenamtliche Organisationen handelt, die sich für die Gemeinschaft engagieren.Vereine als Motor der Inklusion„In der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt arbeiten wir derzeit an Maßnahmen zur Gewaltprävention. Vereine schaffen gemeinsame Berührungspunkte und tragen zur Inklusion von Menschen jeglicher Herkunft bei“, bekundet der Fraktionssprecher. Derzeit werde eine Empfehlung für die Gemeinden erarbeitet, die gezielt in diese Richtung geht. Ziel sei es, diese Art der Vereinstätigkeit in einem inklusiven und offenen Kontext zu fördern. Ein Beispiel: Die „restriktive“ Meraner Vorgabe aus dem Jahr 2015, die die Anzahl der Veranstaltungen eines Vereins pauschal auf zwölf pro Jahr begrenzt, sei veraltet und konterkariere eine inklusive Entwicklung der Gesellschaft, die es aber dringend benötige.
Stellungnahme der Jungen GenerationMichael Guarise, Vertreter der Jungen Generation der SVP, stellt fest: „Die Gemeindeverwaltung verfügt über die Möglichkeit und Macht, restriktive Vorgaben durchzusetzen oder aber eine gesunde Entwicklung zu fördern. Es liegt letztlich an ihr, wie viel Leben und Entwicklung sie zulässt und welchen Umgang sie mit ihren Bürger*innen und Vereinen pflegt.“ Nicht nur die Jugend genieße die Vorteile einer blühenden und lebendigen Stadt. Meran biete weiterhin die idealen Voraussetzungen, um für Menschen jeden Alters eine inspirierende und dynamische Umgebung zu schaffen. „Lassen wir uns diese Grundlage nutzen“, schließt Guarise ab.
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Wenn eine Partei eine öffentliche Aufforderung an die Stadtregierung richtet, deren wichtiger Bestandteil sie selbst ist, dann stimmt in der Regierungskoalition ordentlich etwas nicht. Es ist eine Konstante dieser Amtsperiode, dass die SVP in vielen Angelegenheiten andere Positionen vertritt, als ihre italienischen Partner. Prominentestes Beispiel war die Abstimmung zur Standseilbahn nach Schenna. Den Regierungslisten ist dies wohl bewusst, daher versuchen sie im Gemeinderat Debatten und Abstimmungen zu bestimmten Themen möglichst aus dem Weg zu gehen, um in Hinblick auf die nächste Wahl nicht ein Bild der Uneinigkeit abzugeben. Man will ja wieder gemeinsame Sache machen.
Antwort auf Wenn eine Partei eine… von Martin Daniel
Herr Daniel, als ehemaliger…
Herr Daniel, als ehemaliger Kandidat der Grünen für den Meraner Gemeinderat sollten Sie es besser wissen, denn auch unter dem Grünen Bürgermeister gab es sowohl gemeinsame als auch unterschiedliche Positionen. Das sollte kein Problem darstellen , da wir auch andere Meinungen und Positionen respektieren, wenngleich wir sie nicht teilen. Das ist der Sinn einer Koalition.
Politik besteht bis zur Schmerzgrenze aus Kompromissen. Für alle Seiten.
Verstehe ich da etwas falsch…
Verstehe ich da etwas falsch? Ist die SVP nicht Teil der Stadtregierung und stellt sogar die Vizebürgermeisterin?