Politik | Europa

„Die Zukunft der EU hängt davon ab“

Gestern (17. September) wurde im Europäischen Parlament der lang erwartete Bericht des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union vorgestellt.
Mario Draghi
Foto: governo.it
  • Laut dem EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann enthält der umfassende 400-seitige Bericht klare Handlungsempfehlungen, wie die europäische Wirtschaftspolitik finanziert und koordiniert werden sollte, um auf der globalen Bühne nicht ins Hintertreffen zu geraten. „Besonders die EVP-Fraktion unterstützt die darin vorgeschlagenen Maßnahmen, da sie seit langem betont, dass die Wettbewerbsfähigkeit eine der zentralen Leitprinzipien der EU-Politiken sein muss“, so Dorfmann. 

  • Mario Draghi und Herbert Dorfmann: In seinem Bericht fordert der ehemalige EZB-Präsidenten Mario Draghi umfangreiche Investitionen, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sicherstellen sollen. Foto: Ute Schweigkofler

    Der Europaabgeordnete der EVP-Fraktion begrüßt in seiner aktuellen Presseaussendung die Ergebnisse des Berichts, warnt jedoch vor den Herausforderungen, welche die Umsetzung mit sich bringen könnte: „Europa ist zweifellos mit einer Reihe von Krisen konfrontiert – vom wirtschaftlichen Abschwung über den ökologischen Wandel bis hin zu den Folgen des Krieges in unserer Nachbarschaft. Draghis Vorschläge sind ehrgeizig, aber notwendig, um Europa auf den richtigen Kurs zu bringen.“

    Der Bericht fordert jährliche Investitionen in Höhe von 800 Milliarden Euro in Technologie, Verteidigung und Innovation, um die technologische Vorreiterrolle Europas zu sichern. Ohne diese Ausgaben droht Europa laut Draghi, hinter die USA und China zurückzufallen. „Wir müssen jetzt handeln, wenn wir unseren Platz als globale Wirtschafts- und Innovationsmacht nicht verlieren wollen“, betonte Dorfmann. Eine Lockerung der Fusionskontrollen, insbesondere im Telekommunikationssektor, soll die Innovationskraft stärken. Zudem schlägt Draghi gemeinsame EU-Schulden zur Finanzierung von Industrie- und Verteidigungsprojekten vor – ein kontroverses Thema, das die Mitgliedstaaten weiterhin spaltet.

     

  • Hohe Energiepreise

    Besonders besorgniserregend seien die hohen Energiepreise in Europa. „Europa hat die höchsten Energiepreise der Welt, und das belastet unsere Industrie enorm“, so Dorfmann. Draghi sieht in der Entkarbonisierung eine langfristige Lösung, um Europa zu einer stabilen und erschwinglichen Energieversorgung zu verhelfen.

    Ein weiterer wichtiger Punkt ist die fehlende Dynamik in der europäischen Wirtschaft. „Von den größten Tech-Unternehmen der Welt befinden sich nur vier in Europa. Europa muss es schaffen, seine Innovationslücke gegenüber den USA und China zu schließen und gute Ideen in unternehmerischen Gewinn umzusetzen, statt durch Regelwerke ausgebremst zu werden“, erklärte Dorfmann. „Wenn wir Künstliche Intelligenz nicht integrieren und uns Gedanken machen, wie wir sie sinnvoll nutzen, werden wir weiter zurückfallen.“

     

    „Wenn wir Künstliche Intelligenz nicht integrieren und uns Gedanken machen, wie wir sie sinnvoll nutzen, werden wir weiter zurückfallen.“

     

    Der Bericht betont auch die Notwendigkeit einer koordinierten Rohstoffstrategie – insbesondere bei kritischen Rohstoffen wie Kupfer und Lithium – um Chinas vertikale Integration zu begegnen. Zudem unterstreicht Draghi, dass nur zehn Mitgliedstaaten die Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP erreichen. Dorfmann ergänzte: „Ohne eine starke Verteidigung und gemeinsame Industrieprojekte wird Europa unsicherer, ungleicher und weniger in der Lage sein, das eigene Schicksal zu bestimmen.“

    Die EVP-Fraktion sieht in der Umsetzung von Draghis Vorschlägen eine Chance, Europa wirtschaftlich und politisch unabhängiger zu machen und seine Kernwerte wie Demokratie, Freiheit, Frieden und Wohlstand zu bewahren. „Der Wille zur Veränderung muss da sein. Die Zukunft der EU hängt davon ab – entweder gestalten wir diese Veränderung gemeinsam oder riskieren Stillstand und Spaltung. Nur durch Einheit kann Europa seine Stärke in der Welt behaupten“, so Dorfmann abschließend.

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Andrea Terrigno Mi., 18.09.2024 - 11:33

ich sehe nur Großkaliber, die gescheit daherschwafeln, aber nur das nachplappern, was ihnen profitorientierte Lobbies vorsetzten, denn: es gibt keinen unendlichen Wachstum, das ist eine Lüge die mantraähnlich wiederholt wird, damit alle dran glauben. Leute, die zu lange in derselben Position/Elite-Liga sind, haben vielleicht Erfahrung im verhandeln, verlieren jedoch die Verbindung zur Realität, sie befinden sich in einer Blase.
Ich möchte mich hier nicht in die Details verlieren, meines Erachtens muss der Mensch endlich weg vom Krieg (militärisch, technologisch, wirtschaftlich, finanziell) hin zu einer weltweiten Kooperation. Superreiche müssen enteignet werden, die Pensionen müssen gedeckelt werden, Rohstoffe gehören den Einwohnern und dürfen nicht mit Gewalt und Hinterlist geraubt werden.
Alles andere ist Humbug!

Mi., 18.09.2024 - 11:33 Permalink
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Hartmuth Staffler Mi., 18.09.2024 - 13:16

Die von der Leyen hat sich dank der Grünen und der Linken im Amt bestätigen lassen und belohnt dafür die Rechten. Der Dorfmann, der sich in der rechten Gesellschaft wohlfühlt, begrüßt das natürlich, zum Schaden Südtirols.

Mi., 18.09.2024 - 13:16 Permalink
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opa1950 Mi., 18.09.2024 - 15:11

Dorfmann hat ja noch nie etwas getan was für Südtirol nützlich war. Sogar sein Geld investiert er nicht in Südtirol, sondern am Gardasee.

Mi., 18.09.2024 - 15:11 Permalink
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Christian I Mi., 18.09.2024 - 15:30

Ich denke an Draghis Äußerungen über Corona, Coronaimpfung, Ukraine, Sanktionen an Russland, Klimananlage oder Frieden, .... und muss nur mehr Kopfschütteln... aber es gibt halt immer noch Menschen die Draghi zuhören und ihm alles glauben...

Mi., 18.09.2024 - 15:30 Permalink
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Oliver Hopfgartner Do., 19.09.2024 - 06:53

Klingt nach "mehr vom Selben". Eurobonds durch die Hintertür, um Betriebe zu subventionieren, die durch gute Lobbyarbeit Sympathien in Brüssel geweckt haben.

Meiner Meinung nach sollte man die Steuern senken, denn was Europa im Wettbewerb unattraktiv macht, sind die hohen Lohnnebenkosten. Davon ist in keinem Wort die Rede.

Do., 19.09.2024 - 06:53 Permalink
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Stefan S Do., 19.09.2024 - 07:49

Antwort auf von Oliver Hopfgartner

Gar nicht gewusst, dass Steuern zu den Lohnnebenkosten gehören.. Also die Lohnnebenkosten sind gewiss nicht zu hoch aber die Steuerlast + Subventionen und insbesondere der Vorschlag Draghis über gemeinsame Schulden in die Wirtschaft zu investieren ist ein Holzweg. Der Staat muss Anreize für Investitionen schaffen wie z.B die Infrastruktur aber ein Staat darf nicht selbst als Investor auftreten.

Do., 19.09.2024 - 07:49 Permalink