„Wir haben Anzeige erstattet und warten jetzt auf die Polizei“, sagt Florian Zelger. Der Generalsekretär des Südtiroler Landtages wurde am Montagfrüh bereits im Morgengrauen aus dem Bett gerissen. 
Der Grund: Unbekannten haben in der Nacht auf den Stiegen zum Südtiroler Landtag rote Farbe verschüttet. Weil es weder ein Bekennerschreiben noch sonstige Hinweise gibt, geht man davon aus, dass die Aktion mit dem Jahrtag des Hamas-Massakers in Israel zusammenhängt. Die politische Polizei Digos hat dazu Ermittlungen aufgenommen.
In welchen autoritären Klima man inzwischen in Italien lebt, wird an diesem Tag mehr als deutlich. So hat die Regierung Meloni kurzerhand die verfassungsmäßige Versammlungsfreiheit und das Protestrecht außer Kraft gesetzt.

„Die Regierung Meloni hat kurzerhand die verfassungsmäßige Versammlungsfreiheit und das Protestrecht außer Kraft gesetzt.“

Es ist die Regierung, die bestimmt, welche politische Meinung zugelassen wird oder nicht.
So hat das Innenministerium für den 7. Oktober jeden Protest verboten, der im Sinne des palästinensischen Volkes und gegen den Vergeltungsfeldzug Israels im Nahen Osten gerichtet ist. Auch in Bozen.

Die „Assemblea solidale con il popolo palestinese – Bolzano“, freepalestine.bz und andere Gruppen haben für diese Woche zwei Protestveranstaltungen unter dem Titel „Un anno di genocidio, un anno di resistenza“ angesagt. 
Quästor Paolo Sartori hat die für heute Abend angesagte Protestveranstaltung aber kurzerhand verboten. In der Verfügung der Bozner Quästur wird dieses Verbot so begründet:

„Der 7. Oktober markiert den ersten Jahrestag des von der Hamas in den israelischen Gebieten verübten Massakers, das den gewalttätigen Krieg im Nahen Osten auslöste. Nach Auffassung der Quästor macht die Übereinstimmung des Datums deutlich, wie die statische Demonstration tatsächlich ablaufen soll. Sie soll anlässlich des Pogroms vom 7. Oktober 2023 erfolgen und dürfte damit eine klare Rechtfertigung für die an diesem Tag verübte Gewalt sein. Daraus aber ergibt sich eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung. Deshalb verfügt die Quästur, dass die Protestveranstaltung an einem anderem Datum durchgeführt werden muss“.

Für die Organisatoren ist dieses Verbot nur eine weiterer Schritt in Richtung Polizeistaat. 
„Wenn man in einem Staat, der aktiv an einem Krieg teilnimmt, nicht mehr gegen diesen Krieg protestieren kann“, sagt die Organisatoren zu SALTO, „dann sind wir in einem autoritärem Regime“.
Spätesten jetzt will man nicht mehr zuschauen. Auch deshalb wollen die Veranstalter dem Verbot der Quästur bewusst nicht Folge leisten. Sie laden zur Teilnahme an der Protestversammlung an der Kreuzung Museumstraße, Sparkassenstraße am Montag gegen 18 Uhr ein. Zudem soll am Samstagnachmittag ein Protestzug auf dem Dominkanerplatz folgen. 
Neben dem Hauptanliegen Palästina geht es jetzt auch darum, gegen dieses Demonstrationsverbot aufzustehen.