Umwelt | Energiewende

Bitte keine Spielchen

Die Landesregierung hat sich verpflichtet, sich an das Referendum zum Pumpspeicherwerk in Ulten zu halten. Die Grünen haben nun möglicherweise unangenehme Fragen gestellt.
Protest gegen Pumpspeicherwerk
Foto: Sleiter Eugen/Facebook
  • Das geplante Pumpspeicherkraftwerk von Alperia in Ulten bleibt weiterhin umstritten: Vor allem im Tal selbst sorgt das Großprojekt mit geschätzten Kosten bis zu 800 Millionen Euro für Sorgen. Die Landesenergiegesellschaft verspricht Gratisstrom sowie Rabatte für betroffene Haushalte und Betriebe, ein Bürgerrat der Gemeinde Ulten wird seine Arbeit in den kommenden Wochen abschließen. Zudem ist eine Volksbefragung für Herbst 2025 geplant, an die sich die Landesregierung halten möchte.

    Die Grüne Landtagsfraktion zeigt sich skeptisch und will in einer Landtagsanfrage mehr Informationen zum Projekt erhalten. „Die Volkspartei hat bereits bewiesen, dass man ihr bei Volksbefragungen besser genau auf die Finger schaut. Im Jahr 2016 haben mehr als 70 Prozent Nein zum Flughafen gesagt. Gekommen ist alles anders – der Flughafen besteht bis heute und wird sogar ausgebaut“, erklärt die Grüne Landtagsabgeordnete Madeleine Rohrer

  • Madeleine Rohrer: „Ulten muss und will mitreden.“ Foto: Seehauserfoto

    Die Aussagen des Alperia-Generaldirektors Luis Amort hätten vor einigen Tagen Zweifel aufkommen lassen, ob das Ergebnis des Referendums respektiert wird. Einen Tag darauf versicherte Umweltlandesrat Peter Brunner (SVP), dass die Landesregierung sich in einem Dekret verpflichtet hat, den Ausgang der Volksbefragung für das Projekt als bindend zu betrachten. Allerdings gehört Alperia nur mit einem Anteil von 46,38 Prozent dem Land, der Rest ist mit jeweils 21 Prozent auf Bozen und Meran aufgeteilt, die übrigen 11,62 Prozent gehören Selfin, ein Zusammenschluss von fast allen Südtiroler Gemeinden. 

    Außerdem wollen die Grünen Details zum Angebot an die Ultner Bevölkerung erfahren: „Warum enthält das ‚Ultner Paket‘ zwar eine begrenzte Menge an Gratisstrom für eine begrenzte Zeit, aber keine nützlichen Maßnahmen, wie die Installation von Photovoltaik und Wärmepumpen, damit die Haushalte im Tal dauerhaft Geld sparen? Muss eigentlich ein Haushalt bei Alperia-Kunde sein, um den versprochenen kostenlosen Strom zu erhalten? Und was bietet Alperia, damit das Ultental langfristig im Strombereich auf eigenen Füßen stehen und die lokalen Ressourcen zumindest zum Teil selbst verwalten und nutzen kann?“

    „Ulten muss und will mitreden“, so Rohrer. Auch der Landtagsabgeordnete der Liste JWA, Jürgen Wirth Anderlan, forderte kürzlich in einer Mitteilung an die Medien die Mitsprache der betroffenen Bevölkerung ein: „Ulten gehört den Ultnern. Und wenn sie nicht wollen, dass ein Pumpspeicherwerk gebaut wird, dann darf kein Pumpspeicherwerk gebaut werden.“

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Peter Gasser Mo., 02.12.2024 - 07:44

Zitat: „Ulten gehört den Ultnern“, sagt die Einfalt:

... und das Eisacktal den Eisacktalern. Also wenn diese nicht mehr wollen, wird die Autobahn geschlossen.

usw usf...

Mo., 02.12.2024 - 07:44 Permalink
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Josef Fulterer Di., 03.12.2024 - 07:07

Den Ultnern gebührt "für die landschaftlichen Lasten, die ihnen mit den Stau-Seeen für ihr Tal aufgezwungen würden," als Mindestes "eine andauernde Entschädigung in Form von Vorteil-hafteren Strom-Lieferungen!"

Di., 03.12.2024 - 07:07 Permalink
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Salto User
Oliver Hopfgartner Di., 03.12.2024 - 08:44

Ich finde es so lustig, wie widersprüchlich dieselben Personen sich oft zu "Demokratie" äußern: Wenn mal wieder die Falschen die Wahlen gewinnen oder das Volk falsch entscheidet (z.B. Brexit, Ablehnung des EU-Vertrags 2005 in Frankreich und Holland), heißt es immer wieder, Politik sei so kompliziert, dass der normale Durchschnittsbürger gar nicht die Zeit hätte, sich vernünftig zu informieren.
Wenn es aber um Projekte geht, bei denen man selber dagegen ist und die ohne Befragung des Volkes vermutlich einfach umgesetzt werden würden, ist direkte Demokratie plötzlich wieder eine ganz tolle Sache.

Meiner Erfahrung nach können die meisten Bürger weder die positiven noch die negativen Folgen solcher Projekte abschätzen. Menschen treffen viele Entscheidungen nach irrationalen Kriterien. Daher sollte man sich überlegen, welche Fragestellungen dazu geeignet sind, das Volk zu befragen. Ich denke das Volk sollte insbesondere dann befragt werden, wenn ihm eine besondere finanzielle Belastung aufgebürdet wird, wenn z.B. eine Stadt ein neues, teures Stadion, ein sehr teures Verkehrsprojekt oder noch schlimmer ein sinnloses Prestigeprojekt plant. Wer trägt bei diesem Projekt die Kosten und wer würde dann die Gewinne einstreichen oder ggf die Folgekosten, falls es zu Problemen kommt?

Aus meiner liberalen Sicht heraus, halte ich nicht viel davon, wenn ein Land oder auch sonst eine öffentliche Gebietskörperschaft an allen möglichen Firmen beteiligt ist, da dieser Staatskapitalismus aus meiner Sicht große Gefahren für Interessenskonflikte bietet - insbesondere wenn das Land als Anteilseigner eines Unternehmens dann wiederum selbst irgendwelche Genehmigungen für Projekte des Unternehmens erteilt. Das ist ja fast so als wäre ein in einer Gemeinde tätige/r Baufirma/Architekt/Ingenieur selbst für die Genehmigungen in der Baukommission zuständig. Sowas muss zu Problemen führen. Mir ist zwar klar, dass diese ganzen Beteiligungen und PPPs gang und gäbe sind, ich halte allerdings trotzdem nicht viel davon, da ich meine Zweifel daran habe, dass so ein Projekt gleich behandelt werden würde, wenn die ausführende Firma zu 100 % privat oder vielleicht sogar ausländisch wäre.

Di., 03.12.2024 - 08:44 Permalink