Politik | SVP

Ist Links jetzt Mitte?

Die sozial ausgerichteten SVP-Arbeitnehmer wollen sich umbenennen, und zwar in „Soziale Mitte“. Ob die Umtaufe an den internen Flügelkämpfen etwas ändert und die Bewegung „Die Mitte“ rund um Landtagspräsident Arnold Schuler nun einpacken kann?
Magdalena Amhof
Foto: Seehauserfoto
  • Am gestrigen Montag (2. Dezember) tagte die SVP-Parteileitung und hat, wie es in der entsprechenden Pressemitteilung heißt, hauptsächlich über zwei Themen diskutiert: Zum einen über den Fortgang der Autonomieverhandlungen in Rom, und zum anderen über die Maßnahmen im Bereich Bildung hinsichtlich der Sprachkomplexität an Südtirols Schulen. Laut Informationen von SALTO wurde allerdings noch ein weiteres Thema behandelt, und zwar die Umbenennung des SVP-Arbeitnehmer-Flügels. 

  • Personal-Landesrätin und Arbeitnehmervertreterin Magdalena Amhof: Die SVP-Arbeitnehmer haben sich intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, was und wer man sein will und welche Spuren man hinterlassen will. Foto: Seehauserfoto

    Wie Personal-Landesrätin und Arbeitnehmer-Vertreterin Magdalena Amhof vor einigen Monaten im Interview mit SALTO berichtete, haben sich die Arbeitnehmer in der Volkspartei im Rahmen einer Klausur im vergangenen Sommer intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, was und wer man sein will und welche Spuren man hinterlassen will.

    Wie Amhof erklärte, habe alles damit angefangen, dass man sich einen neuen Namen geben wollte, denn der aktuelle – ArbeitnehmerInnen – wirke „etwas altbacken“. Allerdings habe man sich nicht einigen können, und während die eine Hälfte dafür plädierte, den bisherigen Namen beizubehalten, hat die andere Hälfte den Wunsch nach einem neuen Namen geäußert. Nun scheint man in dieser Hinsicht zu einer Einigung gekommen zu sein. Denn wie SALTO aus gut unterrichteter Quelle erfahren hat, wollen sich die Arbeitnehmer in „Soziale Mitte“ umbenennen. Nach der losen Bewegung, die im April 2023 von 33 gleichgesinnten SVP-Mitgliedern aus der Taufe gehoben wurde und die sich zum Ziel gesetzt hat, als Ausgleich zwischen den verschiedenen Flügeln zu wirken, gibt es nun eine neue, soziale Mitte. Im Unterschied zur losen Gruppierung rund um Landtagspräsident Arnold Schuler handelt es sich bei den Arbeitnehmervertretern allerdings um eine etablierte Partei-Organisation mit Funktionären und allem, was dazu gehört. Wie bei der Mitte-Bewegung scheint auch die „Soziale Mitte“ der Meinung zu sein, dass die linke Ausrichtung in das Zentrum verschoben gehört. Daraus ergeben sich allerdings eine Reihe von Fragen, wie beispielsweise, ob dieser Schritt als Annäherungsversuch an das konservative Lager gedeutet werden kann oder ob sich der linke Flügel der SVP nun als Mitte verstanden wissen will. Und überhaupt: Ist damit Schulers Mitte, die ohnehin auf wenig Gegenliebe seitens der Parteiführung stößt, nun überflüssig und kann getrost aufgelöst werden?