Partizipation auf Südtirolerisch
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Die neue Liftverbindung zwischen Monte Pana und Saltria stößt bereits seit Monaten auf große Kritik in der Bevölkerung. Die offizielle Veröffentlichung des Abschlussdokuments der übergemeindlichen Arbeitsgruppe (AG) zur Seilbahn- oder Zahnradbahnverbindung sorgt nun zusätzlich für Unmut.
„Die Teilhabe der Bevölkerung scheint also schlicht unerwünscht zu sein.“
„Eine faire Repräsentation lokaler Umwelt- und Sozialorganisationen, sowie weiterer Bevölkerungsgruppen, wurde in der Entscheidungsgestaltung vollständig übergangen“, erklärt die Grödner Umweltschutzgruppe Nosc Cunfin in einer Mitteilung an die Medien. Die AG werde primär von Tourismus- und Liftvertretern dominiert. Anstelle umfassender Einbindung der Gemeinde wurde die AG mit acht Gemeindevertretern besetzt, von denen einige direkt von der Umsetzung des Projekts profitieren würden. Das sei eine fragwürdige Vorgehensweise, die das Vertrauen in den „partizipativen Prozess“ erheblich untergräbt.
Bereits die Entscheidung, in der Arbeitsgruppe Seilbahnprojekte zu prüfen, widerspreche den früheren Gemeinderatsbeschlüssen, die eine Verbindung ausschließlich mittels Zahnradbahn vorsahen. Auch diese Entscheidung wurde ohne eine Volksbefragung getroffen, obwohl sie massive Konsequenzen für Natur und Landschaft mit sich bringen würde. Die mangelnde Unparteilichkeit zeige sich zudem in der Rolle des AG-Vorsitzenden Stefan Tröbinger, der als Verwaltungsratsmitglied eines Seilbahnunternehmens starke wirtschaftliche Interessen an der Realisierung der Projekte vertritt und eigenmächtig Entscheidungsfragen festlegte. Außerdem wurde die Öffentlichkeit über Monate hinweg nicht über das Prozedere informiert.
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Auf den Abschlussbericht hat nun nicht die Gemeinde selbst hingewiesen, sondern es berichteten lediglich Medien darüber. Selbst bei der Informationsveranstaltung am 24. Oktober verzichtete der Gemeindeausschuss von St. Christina darauf, die Bevölkerung über die erfolgte Veröffentlichung des Abschlussberichtes sowie über die Möglichkeit der Einbringung von schriftlichen Stellungnahmen zu informieren. „Die Teilhabe der Bevölkerung scheint also schlicht unerwünscht zu sein“, schließt Nosc Cunfin.
Die versprochene „verkehrsberuhigende Wirkung“ des Projekts wird als irreführend kritisiert und als Versuch gesehen, das Projekt gegen Bürgerinteressen durchzusetzen. Nosc Cunfin fordert die Abhaltung einer verbindlichen Bürgerbefragung oder „zumindest“ die sofortige Einsetzung einer tatsächlich repräsentativen Arbeitsgruppe.
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Die Politik fürchtet sich…
Die Politik fürchtet sich vor der eigenen Bevölkerung. Da braucht es in Zukunft wohl eine Kommission, die, anhand von objektiven und transparenten Kriterien überprüft, ob sich ein Beteiligungsverfahren wirklich "partizipativ" nennen darf.
Zu den Kriterien gehören unter anderem:
A) transparentes und ausgewogenes Auswahlverfahren der Teilnehmenden (keine Übermacht einer Meinung bzw. von Eigeninteressen)
B) strukturierter Ablauf der Bürger*innenveteiligung (keine Willkür oder Abwürgen des Prozesses)
C) Verbindliche Vereinbarung, was mit den Ergebnissen geschehen soll (kein Arbeiten für die Schublade)
Scheint bei den Verantwortlichen in St. Christina alles unbekannt zu sein oder diese international anerkannten Regeln werden bewusst missachtet.
Ein paar Wichtigtuer sind…
Ein paar Wichtigtuer sind noch nicht die Bevölkerung. Die Gemeinde hat richtig gehandelt.