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Politik | Jahresrückblick

Zweierlei Maß bei Völkermord

Was bedeutet es, wenn die Urteile internationaler Gerichte ignoriert, Verbrechen ungestraft bleiben und Kriegsverbrecher mit Waffen beliefert werden, wie im Gaza-Krieg?
Hinweis: Dieser Artikel ist ein Beitrag der Community und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der SALTO-Redaktion wider.
gaza
Foto: care.de
  • Völkermord bedeutet laut Genfer Konvention gegen Völkermord vom 9.12.1948  „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Demgemäß ist Völkermord ein Verbrechen gemäß internationalem Recht, „das von der zivilisierten Welt verurteilt wird“. Dieser Tatbestand ist auch erfüllt, wenn eine ethnische Gruppe gezielt Bedingungen unterworfen wird, die “zu seiner vollständigen oder teilweisen Vernichtung führen, und das in der Absicht, die Gruppe als ganze oder zum Teil zu vernichten.” (Art. II, Punkt c). Der sich seit fast 15 Monaten abspielende Völkermord an den Palästinensern in Gaza wird von der “zivilisierten” westlichen Welt immer noch nicht als solcher verurteilt, sondern sogar militärisch unterstützt. 

    Doch wenn Buchstaben einer Konvention noch irgendwas bedeuten, ist mit dem 15-monatigen Krieg Israels gegen die Palästinenser in Gaza dieser Tatbestand mehr als erfüllt, wie auch Amnesty bestätigt. Mindestens 43.000 Menschen, die allermeisten Zivilisten und davon 13.319 Minderjährige (Amnesty), sind von der israelischen Armee ermordet worden. Durch ihre Offensive in Gaza sind über 100.000 Palästinenser verletzt worden, sie hat zur wiederholten Vertreibung von über 90% der 2,2 Millionen Einwohner des Küstenstreifens geführt, der schon vorher ein Ghetto unter freiem Himmel war. Heute liegt Gaza in Schutt und Asche. In keinem Krieg seit dem 2. Weltkrieg sind in so kurzer Zeit so viele zivile Gebäude und Infrastrukturen in so großem Ausmaß zerstört worden wie im Gaza-Krieg 2023/24.

    Israel hat die humanitäre Notversorgung sabotiert, hat die Wasser- und Energieversorgung gekappt, hat Schulen, Krankenhäuser, UN-Konvois und Flüchtlingslager bombardiert. Wie Amnesty in seinem Report zu Gaza berichtet, fehlt im israelischen Vorgehen fast keine Art von Kriegsverbrechen, die gezielte Tötung von Journalisten und Folterung von Kriegsgefangenen eingeschlossen. Provoziert vom Terrorangriff der Hamas vom 7.Oktober 2023 mit 1200 Opfern hat Israel nicht nur Vergeltung an der Zivilbevölkerung im Verhältnis von 40:1 geübt (zur Erinnerung: die SS-Kriegsverbrecher in Italien hielten sich bei den “rappresaglie” an das Verhältnis 10:1), sondern mehrfach haben Regierungsvertreter Tel Avivs angekündigt, dass alle Palästinenser in Gaza als Terroristen oder Unterstützer eliminiert werden müssen (Amnesty-Bericht 2024, S.3). Die kriminelle Energie der Hamas ist von der genozidalen Strategie der heutigen Führung Israels, das seit 57 Jahren völkerrechtswidrig Palästina besetzt, weit in den Schatten gestellt worden.

    Wie verhält sich nun der Westen, der ansonsten bei jeder Gelegenheit die internationale Friedensordnung, die territoriale Unversehrtheit der Staaten und das Völkerrecht beschwört? Während die USA bei allen Abstimmungen in der UN schützend die Hand über Israel gehalten haben, haben sich die EU-Länder teils an die Seite Israels gestellt teils enthalten. Aus Europa kam fast keine offene Kritik am israelischen Völkermord. Es war Südafrika, das am 29.12.2023 die vollauf berechtigte Klage wegen Verletzung der Konvention gegen Völkermord  gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof IGH in Den Haag deponierte. In seinem Beschluss vom 26. Januar 2024 ordnete das Gericht eine Reihe von vorläufigen Maßnahmen gegen Israel an, wobei es die Plausibilität der Behauptungen Südafrikas und die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Streitfall anerkannte. Obwohl es Israel nicht zur Aussetzung seiner militärischen Operationen in Gaza aufforderte, ordnete das Gericht Israel an, Maßnahmen zu ergreifen, um Akte des Völkermordes im Gazastreifen zu verhindern. Trotz mehrfacher Eilanträge Südafrikas, ignorierte Israel diese Urteile und setzte seine Verbrechen fort. Der Westen blieb passiv.

    Im Mai 2024 hat die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs IStGH den Antrag auf Strafverfolgung von Netanjahu, Gallant und einem Führer der Hamas gestellt wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die mutmaßlichen Kriegsverbrecher haben ihre Verbrechen seitdem nicht nur fortgesetzt, sondern ihre Aggression auf den Libanon und Syrien ausgeweitet sowie die Unterdrückung der 3,3 Millionen Palästinenser im Westjordanland verschärft. Der politischen Unterstützung durch den Westen hat dies keinen Abbruch getan. 

    Der Befund ist niederschmetternd: Israel, koloniales Siedlerprojekt, Besatzungsregime und Apartheidstaat, darf ungestraft Völkermord begehen. Es wird dabei von den USA bedingungslos auf militärischer und politischer Ebene unterstützt. Die meisten europäischen Staaten bleiben nicht nur politisch untätig, sondern beliefern Israel sogar mit Waffen. In der Ukraine wird jedes russische Kriegsverbrechen zu Recht angeprangert, doch gegenüber Israel gelten andere Maßstäbe. Es ist nicht erst der Fall Gaza, wo der Westen bei der Einhaltung des Völkerrechts versagt: unvergessen die Invasion im Irak 2003. Doch nie zuvor ist deutlicher geworden, wie zweierlei Maß angelegt wird. Unter dem Schutt von Gaza ist auch das “humanitäre” Völkerrecht und die Konvention gegen Völkermord begraben worden.

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Peter Gasser Sa., 28.12.2024 - 19:49

Sie bezeichnen “Israel” als “koloniales Siedlerprojekt”: das demnach beendet werden müsste, also sind Sie, um konkret zu werden, für die Eliminierung des Staates Israel?

Sa., 28.12.2024 - 19:49 Permalink
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Hartmuth Staffler Sa., 28.12.2024 - 21:31

Antwort auf von Peter Gasser

Ich habe den Begriff "koloniales Siedlerprojekt" in diesem Zusammenhang so verstanden, dass er sich nicht auf den Staat Israel, sondern auf die israelische Siedlungspolitik bezieht, die darin besteht, Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben und an ihrer Stelle israelische Siedlungen zu bauen, wobei die israelischen Siedler, vom Militär gedeckt, meist gewaltsam gegen die Menschen vorgehen, die ihre Heimat verteidigen wollen. Diese Siedlungspolitik wird auch in Israel selbst zum Teil heftig kritisiert. Es gibt in Israel ja auch schon Forderungen, den Gaza-Streifen zu einem israelischen Siedlungsgebiet zu erklären und die dortige Bevölkerung zu vertreiben. Man muss anerkennen, dass es in Israel heftige Kritik an diesen Plänen gibt. Daher kann man nicht Israel pauschal verurteilen, sondern man sollte versuchen, die dortigen Stimmen der Vernunft zu stärken.

Sa., 28.12.2024 - 21:31 Permalink
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Peter Gasser Sa., 28.12.2024 - 22:37

Antwort auf von Hartmuth Staffler

Dem kann ich nicht folgen - die Syntax ist hier eindeutig durch die Verwendung des Singular beim Verb.
Hier steht: “Israel, koloniales Siedlerprojekt, Besatzungsregime und Apartheidstaat, darf ungestraft Völkermord begehen”.

Also: “Israel (Einschub, der erklärt was Israel ist) darf ungestraft Völkermord begehen”.

Daher bleibt meine Frage an den Autor aufrecht.

Sa., 28.12.2024 - 22:37 Permalink
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Thomas Benedikter Mo., 30.12.2024 - 09:12

Ich bitte um Entschuldigung für die späte Antwort an Peter Gasser. Zuvor aber noch ein kurzer Seitenhieb Richtung Cicero. Die Antizionismus-Keule trifft mich nicht, auch wenn der Zionismus historisch gesehen eine abwegige Idee und Ideologie war, wie selbst zahlreiche jüdische Denker und Autoren immer wieder betont haben. Als "Anti-Semit" wird heute jeder vom israelischen Regime bezeichnet, der es wagt, Verbrechen und Völkermord als das zu bezeichnen, was sie ist, den Chefankläger des IStGH Karim Khan eingeschlossen. Dieses Totschlagargument erstickt jede vernünftige Diskussion, die von den Fakten ausgeht.
"Koloniales Siedlerprojekt" trifft den Kern des Vorgangs in Palästina seit Beginn der zionistischen Landnahme bis heute. Zwar ist Israel 1948 von der UNO als Staat anerkannt worden, eine mit Gewalt geschaffene Kolonie sozusagen offiziell anerkannt worden, doch hat die damalige Staatengemeinschaft und vor allem die USA und Europa es verabsäumt, den zweiten Teil der UN-Verpflichtung von 1948, nämlich die Gründung des Staates Palästina zu vollziehen. Israel hat nachweislich in seiner Staatsideologie immer auch den restlichen Teil Palästinas beansprucht und hält diesen Teil seit 1967 völkerrechtswidrig besetzt. Auch die Blockade von Gaza ist seit 2006 völkerrechtswidrig. Wenn Israel die rechtswidrige Kolonisierung (heute werden übrigens auch die letzten Beduinen aus dem Negev, also israel. Staatsgebiet, vertrieben) des verbliebenen Palästinas aufgibt, sich gemäß UN-Aufforderungen aus dem Gaza-Streifen, dem Westjordanland und den Golanhöhen zurückzieht, wäre erst der Weg frei für die seit 1948 geschuldete Schaffung des Staats Palästina, der von über 100 UN-Mitgliedern anerkannt worden ist. Wir wissen heute, dass Israel dies nicht tun wird, solange die USA und der größte Teil Europas die Hand über diesen Apartheidstaat halten und nahezu jedes seiner Verbrechen unsanktioniert durchgehen lassen.

Mo., 30.12.2024 - 09:12 Permalink
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Peter Gasser Mo., 30.12.2024 - 09:26

Antwort auf von Thomas Benedikter

Herzlichen Dank für die ausführliche Rückmeldung, doch eigentlich erneut ohne konkrete Antwort auf meine direkte Frage - allerdings bezeichnen Sie Israel insgesamt erneut als “eine mit Gewalt geschaffene Kolonie” - welche wieder beseitigt gehört (frage ich also nochmal)? Also gehört diese “mit Gewalt geschaffene Kolonie” beseitigt?

Sie verschweigen und ignorieren damit die andere Seite der Medaille (warum?): Der Iran und die von ihm bezahlten Proxis Hamas (Palästinenser), Hisbollah, Huthi, Dschihad haben in deren Chartas die Vernichtung Israels festgeschrieben - und sind selbst gegen die 2-Staaten-Lösung, bzw. einen Staat Palästina zu schaffen bei gleichzeitiger Anerkennung Israels. Wie verhandeln mit dem, dessen Ziel meine Vernichtung ist?
Bei Auflösung Israels würden Sie alle die 100.000de Juden, die bei Staatsgründung aus den arabischen Nachbarländern nach Israel übersiedelt sind, in diese arabischen Länder zurückschicken, in Ihr dortiges Hab und Gut zurückgeben und ihre Sicherheit dort garantieren?

Mo., 30.12.2024 - 09:26 Permalink
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Salto User
Cicero Mo., 30.12.2024 - 20:37

Antwort auf von Thomas Benedikter

Ihnen ist schon bewusst, dass die Hamas nach wie vor die Auslöschung Israels und aller Juden in ihrer Satzung stehen hat? Ebenso die Hisbollah. Auf dem Palästina Platz in Teheran steht eine Uhr, welche die Restzeit bis zur Auslöschung Israels anzeigt, aber hey, alles nicht so schlimm, oder?

Israel, immer noch die einzige funktionierende Demokratie in Nah Ost, verdankt seine Existenz einzig seiner militärischen Stärke bzw. der militärischen Unfähigkeit seiner Nachbarn.

Ihre Bezeichnung für Israel als „Koloniales Siedlungsprojekt“ zeigt ihre Sicht „überparteiliche“ Sicht auf den Konflikt.

Ich für meinen Teil sehe das aktuelle Leid der Palästinenser in Gaza, würde aber nicht den Begriff Völkermord verwenden. Ich bin definitiv für eine Zweistaatwnlösung und halte die illegale Siedlungspolitik in der Westbank für völkerrechtswidrig. Ich sehe aber auch, dass die Hamas am 7.10. ein Massaker veranstaltet hat, das nicht unbeantwortet bleiben konnte. Jene Hamas die von einer Mehrheit der Menschen in Gaza gewählt und sehr lange unterstützt wurde.

Mo., 30.12.2024 - 20:37 Permalink
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Luca Marcon Mo., 30.12.2024 - 11:28

Die Fähigkeit gewisser Kommentatoren (und Kommentatorinnen), jeden Diskurs durch Wortmanipulationen zu verunreinigen oder zu vergiften, ist schier unglaublich.
Man mag mit den Positionen von Thomas Benedikter nicht einverstanden sein, aber das gibt einem nicht das Recht, zu solchen schmutzigen Ausflüchten zu greifen, um das, was er schreibt, zu diskreditieren.

Mo., 30.12.2024 - 11:28 Permalink
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Peter Gasser Mo., 30.12.2024 - 12:07

Antwort auf von Luca Marcon

Na dann, Herr Macron, Klartext:

WELCHE “Wortmanipulation”?
WO sehen Sie die “Vergiftung”?
WELCHE “schmutzigen Ausflüchte”?
WO lesen Sie “Diskriminierung”?

Bitte diese zu zitieren... oder gilt Meinungsfreiheit nur für Sie, der HIER SELBST & OHNE BELEG schwerwiegende, diskriminierende Vorwürfe erhebt, also tut, was er (ohne Beleg) beanstandet?

Mo., 30.12.2024 - 12:07 Permalink
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Luca Marcon Mo., 30.12.2024 - 14:10

Die Vorstellung, dass Fragen dieser Komplexität in vier Vorträgen in einem Artikel wie diesem behandelt werden können, ist ein Beweis für den Schaden, den die Kombination von Ignoranz und Arroganz anrichten kann, die Umberto Eco in seiner berühmten Rede vor einem bestimmten Internet-Publikum angeprangert hat.
Marco Travaglio hat eine sehr interessante kurze Abhandlung zu diesem Thema geschrieben. Die Präsentation finden Sie weiter unten:
https://www.youtube.com/live/qeP9mcfF1C4?si=yQv3sWwZ9DtEkvqN

Mo., 30.12.2024 - 14:10 Permalink
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Thomas Benedikter Mo., 30.12.2024 - 19:04

Kurze Entgegnung auf die Kommentare von Cicero und Peter Gasser. Ach nein, Cicero, bleiben Sie doch sachlich. Weder spreche ich Israel das Existenzrecht ab, was lächerlich wäre, zumal es weder die Palästinenser selbst noch die arabischen Staaten tun. Sogar die Hamas hat in aktuellen Positionen (nicht im alten Grundsatzpapier) nur mehr die Aufgabe der Besatzung und das Ende der Blockade gefordert. Heute geht es um das Existenzrecht der Palästinenser, die tagtäglich durch Israel massakriert werden.
Dass Israel ein Apartheidstaat ist, Cicero, ist vielfach bewiesen worden. Die Mauer, die tägliche Unterdrückung und Verfolgung in den besetzten Gebieten, selbst die Diskriminierung der Israel-Araber und vieles mehr sind eindeutige Indizien. Lesen Sie dazu die fundierten Berichte von Amnesty International: https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/israel-besetzt….
Zum Dritten: ich habe nicht Israel mit der SS verglichen, sondern einfach Fakten in Erinnerung gerufen. Sie können die zitierten Fakten gerne widerlegen, wenn Sie dazu Quellen finden.
Lieber Herr Gasser, das koloniale Siedlerprojekt Israel ist zunächst (bis 1948) tatsächlich auch mit brutaler Vertreibung und Terror geschaffen worden, was die Palästinenser als Nakba bezeichnen. Kürzlich wieder eindrucksvoll nachgezeichnet von Anna Foa in "Il suicidio di Israele" (Laterza 2024). Die politischen Vertretungen der Palästinenser fordern seit über 35 Jahren die Zwei-Staaten-Lösung, nicht die Auflösung Israels. Ich frage Sie: warum bringen Sie diese abwegigen Hypothesen ins Spiel und gehen nicht auf das zentrale Thema meines Beitrags ein, den vor unseren Augen ablaufenden Völkermord in Gaza? Den Hunger, die Kälte, die Blockade von Hilfslieferungen, den Bombardements, die wehrlose Flüchtlinge jeden Tag ausgesetzt sind? Warum befassen Sie sich nicht mit den vom IStGH fundiert erhobenen Anlagen und mit dem Haftbefehl für die Verantwortlichen dieser Kriegsverbrechen?

Mo., 30.12.2024 - 19:04 Permalink
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Peter Gasser Mo., 30.12.2024 - 20:06

Antwort auf von Thomas Benedikter

Zitat: “Die politischen Vertretungen der Palästinenser fordern seit über 35 Jahren die Zwei-Staaten-Lösung, nicht die Auflösung Israels”: bitte belegen Sie das.
- Die politische Vertretung der Palästinenser in Gaza sind die Hamas und Sie kennen die Charta der Hamas;
- Der Gazastreifen hatte immer (bis zum Völkermord der Palästinenser an Israel am 7. Oktober) eine nicht von Israel kontrollierte Grenze zu Ägypten;
- die regierenden palästinensischen Hamasführer fahren in Ferraris und Lamborghinis herum, residieren in Suiten in 5- und 6-Sternhotels und Luxusvillen und verfügen über ein Milliarden-(nicht Millionen-)vermögen: wie das?
- Der Gazastreifen war untertunnelt wie ein Schweizer Käse und vollgestopft mit Raketen, Gewehren, Munition: wie das, wenn er doch blockiert und die Palästinenser so arm waren?

Es gibt da noch SO VIEL, um aus Ihrem selektiv-einseitigen Bild eine korrekte Sichtweise zu bekommen, dass die Zeit nicht ausreicht.

Meinerseits sehe ich als Lösung nur eine von der UNO durchgeführte Auflösung der Hamas und der Hisbholla (dann hat auch der Libanon eine Chance), und eine 2-Staatenlösung bei vorheriger gegenseitiger Anerkennung.

n.b: die Palästinenser leben neben ihren arabischen Brüdern auf der reichsten Halbinsel der Welt, und können vom arabischen Raum nicht ernährt und entwickelt werden - oder ist es so, dass die Palästinenser im Machtkampf Ihrer arabischen Brüder untereinander gerade von diesen aufgerieben werden?

So wie Putin Europa auf dem Rücken der Ukrainer bekämpft, so bekämpft doch der Iran Israel auf dem Rücken der Palästinenser.

Mo., 30.12.2024 - 20:06 Permalink
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Salto User
nobody Mo., 30.12.2024 - 19:29

Hängt wohl mit unserem Gehirn zusammen, dass wir immer gerne alles in zwei sauber getrennte Schubladen einräumen wollen: Gut und Böse, schwarz und weiß. Selbst Hollywood macht ab und zu Filme, die Grautöne zulassen.

Mo., 30.12.2024 - 19:29 Permalink
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Ludwig Thoma Mo., 30.12.2024 - 20:12

Kannst du dir gar nicht ausdenken: da zählt einer Fakten auf und fragt sich wieso ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird und wird prompt als Antisemit, der Israel das Existenzrecht absprechen will gebrandmarkt. Besser kann seine These nicht bestätigt werden. Danke für die Perlen.
Habe hier schon vor Monaten das Büchlein von Muriel Asseburg über Palästina empfohlen....

Mo., 30.12.2024 - 20:12 Permalink
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Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Mo., 30.12.2024 - 20:32

Antwort auf von Ludwig Thoma

Zitat: “da zählt einer Fakten auf und fragt sich wieso ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird und wird prompt als Antisemit, der Israel das Existenzrecht absprechen will gebrandmarkt”:

das scheint Ihre Meinung zu sein, welcher meiner Ansicht nach falsch ist.
Sie meinen ja mich, und ich hatte lediglich Fragen gestellt und einseitige Sichtweise ausgedrückt.

Macht aber nichts, ad personam und emotionale Provokation, dazu mit falscher Unterstellung, erscheinen als Ihr Markenzeichen.
Da Sie sachbezogen und ‘korrekt’ nicht können: schönen Abend!
(Nachtreten wird ignoriert).

Mo., 30.12.2024 - 20:32 Permalink
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Profil für Benutzer m s
m s Mo., 30.12.2024 - 22:41

Leider stimmt es was Herr Benedikter schreibt und wir Westler messen mit zweierlei Maß, was uns mehr und mehr vor dem Rest der Welt diskreditiert. Jimmy Carter hat das ja auch klar benannt hinsichtlich Apartheid, Siedler und Anzeichen von Völkermord.

Mo., 30.12.2024 - 22:41 Permalink
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Christian I Di., 31.12.2024 - 18:09

Antwort auf von m s

Wir "Westler" messen mit amerikanischem Maß: Washington entscheidet was gut und was schlecht ist und wir halten uns brav daran! Amerikanische Bomben sind immer gute Bomben. Und die, die vor kurzer Zeit noch Terroristen waren, sind jetzt die Befreier Syriens... weil's den Amis 'zur Zeit' gerade so passt...

Di., 31.12.2024 - 18:09 Permalink