„Schaut her, wir können`s! Wir reden nicht lange, wir handeln.“ Um diese Botschaft zu verkünden, traten heute (13. Jänner) Herbert Kickl und der neue ÖVP-Chef Christian Stocker vor die Presse. Innerhalb von nur drei Tagen sei gelungen, was ÖVP, SPÖ und NEOS nicht zustande gebracht haben: einen Budgetfahrplan zu erstellen, der für 2025 das Budgetdefizit wieder auf 3% senken soll und somit die Einleitung eines Defizitverfahrens seitens der EU verhindert. Die Deadline dafür war knapp, weil am Mittwoch die EU-Finanzminister darüber beraten.

Das sei der von ihm schon angekündigte „politische Feuerwehreinsatz“, meinte Herbert Kickl. Dadurch sollen der katastrophale Zustand der Finanzen in den Griff bekommen werden, Handlungsfähigkeit bewiesen und damit auch die Finanzmärkte beruhigt werden. Das werde „viel Anstrengung und Schweiß und Zusammenhalt erfordern“, so Kickl. Damit würden auch die nötigen Mittel geschaffen für Investitionen und Ausgaben, „um ab 2026 die gemachten Versprechen anzugehen: Belohnung für Leistung, Entbürokratisierung, Unterstützung der Familien, soziale Sicherheit, restriktive Migrationspolitik, eine ORF-Reform und vieles mehr“.

Die SPÖ und die Grünen kritisierten die Ankündigung des drastischen Sparkurses ohne inhaltliche Details heftig. Solche „Null-Pressekonferenzen“ würden die Bevölkerung im Dunkeln darüber belassen, was der EU vorgeschlagen werde. Die Abschaffung des Klimabonus wiederum sei de facto doch eine Steuererhöhung. 

Obwohl Stocker und Kickl als wichtigen Grund für ihre schnelle Einigung ehrlicherweise einräumten, dass durch die langen Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS der Kassasturz und sämtliche Finanzdaten schon vorlagen, ist die rasche Einigung auf den Budgetpfad, der von der EU noch angenommen werden muss, jedenfalls ein Erfolg und vor allem ein deutliches Zeichen, dass FPÖ und ÖVP gemeinsam regieren wollen.