„Wir hatten das beste Projekt“
Siegessicher und gelassen präsentiert sich Helmuth Frasnelli einen Tag nach der Entscheidung der Landesregierung auch die SEL mit den ursprünglichen Projekten zu zu lassen und die Konzessionen neu zu bewerten. Betrug hin oder her – jeder hat eine zweite Chance verdient, meint die Landesregierung – und so kündigte Landeshauptmann Luis Durnwalder eine, von der Landesregierung ernannte „Expertenkommission“ an, welche die eingereichten Projekte technisch prüfen soll. „Mehr als bedenklich“, sagen die Grünen. „Genau jene Regierung, die zu fast 94 Prozent Besitzerin der SEL ist, will prüfen?“ Konzessionsgeber und -nehmer in einer Funktion? Diese Doppelrolle sei auch juridisch gesehen mehr als fragwürdig, so ein Rechtsanwalt, der namentlich nicht genannt werden möchte. Und anonym präzisiert er: „Zum Zeitpunkt der Konzessionsausschreibung wird geprüft werden, ob die SEL die Voraussetzungen überhaupt erfüllt mitzumachen.“
Es lebe die Gerechtigkeit
Helmuth Frasnelli, der Chef der Eisackwerk GmbH fordert zum wiederholten Mal „die Wiederherstellung der Legalität“. Ganz einfach sei das, „wir haben das beste Projekt gehabt haben, St. Anton gehört uns.“ Vor dem Wassermagistrat wird am Mittwoch, 17. April, verhandelt. Über die Rekurse, die die Konzessionen betreffen – ein Urteil wird in Kürze erwartet.
„Sie fühlten sich allmächtig“ zitieren die Grünen in ihrer Presseaussendung das Magistrat. Und hoffen gleichzeitig: Nach dieser Urteilsbegründung wird das Bozner Oberlandesgericht wissen, wie zu entscheiden sei.
Wer vergibt überhaupt?
Pusterer, deine Zeit ist vorbei. Bis in den Herbst geht sich das nicht mehr aus.
Und BTW: Hat das Land nicht die Kompetenz Stromkonzessionen zu vergeben eingebüsst?
http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Stromkonzessio…