Chronik | Land

Eine Viertelmillion Euro Mietkosten

Nicht alle Landtagsfraktionen und Ombudsstellen sind derzeit im Landtagsgebäude untergebracht. Die Miete für externe Räume und Depots schlägt dabei ordentlich zu Buche.
von Astrid Tötsch
1
Symbolfoto
Foto: Seehauserfoto

  • „Die Zahlen sprechen eindeutig für sich“, sagt Andreas Leiter Reber. Der Abgeordnete der Freien Fraktion meint damit die hohen Mietkosten, die das Land für zwei Landtagsfraktionen sowie mehrere Ombudsstellen und andere beim Südtiroler Landtag angesiedelte Institutionen ausgibt, die aus Platzmangel außerhalb des Landtagsgebäudes untergebracht sind. Konkret handelt es sich dabei um rund eine Viertelmillion Euro, die jährlich für die Mietkosten der verschiedenen Räumlichkeiten und Depots zu berappen sind. 

  •
    Kosten für die Anmietung von Räumlichkeiten für zwei Landtagsfraktionen und mehrerer Ombudsstellen sowie andere beim Südtiroler Landtag angesiedelte Institutionen. Foto: Autonome Provinz Bozen

  • Die entsprechenden Informationen gehen aus der Antwort einer Landtagsanfrage hervor, die der Freie Fraktionär vor Kurzem eingereicht hat. So heißt es darin unter anderem, dass derzeit Räumlichkeiten für die beiden Fraktionen Süd-Tiroler Freiheit und Fratelli d'Italia sowie für die Volksanwaltschaft, inklusive Antidiskriminierungsstelle, die Gleichstellungsrätin, inklusive Monitoringausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die Kinder- und Jugendanwaltschaft, das Amt für Verwaltungsangelegenheiten des Südtiroler Landtages, der Landesbeirat für das Kommunikationswesen, die Prüfstelle und ein Lagerraum angemietet wurde. 

  •
    Andreas Leiter Reber, Landtagsabgeordneter der Freien Fraktion: „Sollte es tatsächlich dazu kommen, sollte man diese hohen Kosten berücksichtigen und daran denken, genug Platz für alle miteinzuplanen.“ Foto: Seehauserfoto

    Relativ günstig sind dabei die Büros für die Süd-Tiroler Freiheit (1.494,35 Euro/Monat) und Fratelli d’Italia (1.246,07 Euro/Monat), während 12.641,64 Euro (924 m² Bürofläche gemäß Kataster) für die Unterbringung des Amtes für Verwaltungsangelegenheiten und des Landesbeirates für das Kommunikationswesen ausgegeben werden. Laut Landtagspräsident Arnold Schuler handelt es sich dabei teilweise um Mietverträge, die seit Jahrzehnten bestehen. „Die jüngeren Mietverträge wurden nach Durchführung eines entsprechenden öffentlichen Verfahrens, nach Einholen mehrerer Angebote und schließlich nach Einholen entsprechender Gutachtenplatz des Landesschätzamtes zur Angemessenheit des Mietzinses abgeschlossen. Gemäß entsprechenden Bestimmungen muss dieser mindestens 15 Prozent unter dem Marktwert liegen, eine Voraussetzung, die vom zuständigen Landesschätzamt jeweils bestätigt wurde“, so Schuler. Die hohen Kosten stimmen Leiter Reber dennoch nachdenklich. Bereits seit 15 Jahren werde über einen Umbau des Landtagsgebäudes gesprochen. Konkrete Schritte seien bis heute nicht unternommen worden. „Sollte es tatsächlich dazu kommen, sollte man diese hohen Kosten berücksichtigen und daran denken, genug Platz für alle miteinzuplanen.“