Eine Viertelmillion Euro Mietkosten
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„Die Zahlen sprechen eindeutig für sich“, sagt Andreas Leiter Reber. Der Abgeordnete der Freien Fraktion meint damit die hohen Mietkosten, die das Land für zwei Landtagsfraktionen sowie mehrere Ombudsstellen und andere beim Südtiroler Landtag angesiedelte Institutionen ausgibt, die aus Platzmangel außerhalb des Landtagsgebäudes untergebracht sind. Konkret handelt es sich dabei um rund eine Viertelmillion Euro, die jährlich für die Mietkosten der verschiedenen Räumlichkeiten und Depots zu berappen sind.
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Die entsprechenden Informationen gehen aus der Antwort einer Landtagsanfrage hervor, die der Freie Fraktionär vor Kurzem eingereicht hat. So heißt es darin unter anderem, dass derzeit Räumlichkeiten für die beiden Fraktionen Süd-Tiroler Freiheit und Fratelli d'Italia sowie für die Volksanwaltschaft, inklusive Antidiskriminierungsstelle, die Gleichstellungsrätin, inklusive Monitoringausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die Kinder- und Jugendanwaltschaft, das Amt für Verwaltungsangelegenheiten des Südtiroler Landtages, der Landesbeirat für das Kommunikationswesen, die Prüfstelle und ein Lagerraum angemietet wurde.
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Andreas Leiter Reber, Landtagsabgeordneter der Freien Fraktion: „Sollte es tatsächlich dazu kommen, sollte man diese hohen Kosten berücksichtigen und daran denken, genug Platz für alle miteinzuplanen.“ Foto: Seehauserfoto
Relativ günstig sind dabei die Büros für die Süd-Tiroler Freiheit (1.494,35 Euro/Monat) und Fratelli d’Italia (1.246,07 Euro/Monat), während 12.641,64 Euro (924 m² Bürofläche gemäß Kataster) für die Unterbringung des Amtes für Verwaltungsangelegenheiten und des Landesbeirates für das Kommunikationswesen ausgegeben werden. Laut Landtagspräsident Arnold Schuler handelt es sich dabei teilweise um Mietverträge, die seit Jahrzehnten bestehen. „Die jüngeren Mietverträge wurden nach Durchführung eines entsprechenden öffentlichen Verfahrens, nach Einholen mehrerer Angebote und schließlich nach Einholen entsprechender Gutachtenplatz des Landesschätzamtes zur Angemessenheit des Mietzinses abgeschlossen. Gemäß entsprechenden Bestimmungen muss dieser mindestens 15 Prozent unter dem Marktwert liegen, eine Voraussetzung, die vom zuständigen Landesschätzamt jeweils bestätigt wurde“, so Schuler. Die hohen Kosten stimmen Leiter Reber dennoch nachdenklich. Bereits seit 15 Jahren werde über einen Umbau des Landtagsgebäudes gesprochen. Konkrete Schritte seien bis heute nicht unternommen worden. „Sollte es tatsächlich dazu kommen, sollte man diese hohen Kosten berücksichtigen und daran denken, genug Platz für alle miteinzuplanen.“
Und wie viel kostet der…
Und wie viel kostet der Bevölkerung dieser Besuch?
... auf die Idee, dass man …
... auf die Idee, dass man "durch die Zeiten überholte Büro-Tätigkeiten auch aus-misten könnte," ist die ... Landes-Regierung -n o c h - n i c h t- gekommen ...
Hat man nicht vor langer…
Hat man nicht vor langer Zeit die Immobilien des Landes gezählt? Dabei müsste der Leerstand doch ersichtlich gewesen sein. Anscheinend funktioniert der große Aufschrei nur beim WOBI? Wo bleibt die LA Deeg, diese hat ja beim WOBI auch wegen Sparmassnahmen die angemieteten privaten Wohnungen auslaufen lassen. Ist die Lahmheit der oberen Landesangestellten so dermassen Augenscgeinlich?