"Das Politschauspiel war nicht gut für die Bürger"
Herr Pürgstaller, das Referendum vom Sonntag, 21. September zur Seilbahnverbindung Plose spaltet die BrixnerInnen mehr denn je. Intensive Tage für den Bürgermeister von Brixen?
Albert Pürgstaller: Ich hab mich jetzt drei Tage versucht etwas zurück zu ziehen, aber es gelingt nur bedingt. Es gibt die unterschiedlichsten Kommentare und die unterschiedlichsten Haltungen. Einmal gibt es die, die sofort gekommen sind und gesagt haben, wir müssen an einen neuen Standort für die Seilbahn denken. Andere sagen, wir schmeißen jetzt alles hin. Es gibt viele Enttäuschte, dann jene, die ein politisches Kapital daraus schlagen. Ein Spektrum von 360 Grad – alles ist drinnen. Jetzt geht es darum die Leute wieder zusammenzuführen. Emotionen, haben bisher den Dialog bestimmt. Und das war nicht einfach.
War das Nein am Sonntag ein Denkzettel an die Politik, die sich mit einer „friss oder stirb“ Fragestellung an den Bürger gewandt hat?
Dazu kann ich folgendes sagen: Wir haben alles mögliche unternommen, eine Fragestellung zusammenzustellen, um einen Konsens der 20 Gemeinderäte zu erreichen. Keine andere Fragestellung ist angenommen worden. So haben wir uns auf die drei bekannten Auswahlmöglichkeiten festgelegt.
„Alles soll so bleiben wie es ist“, das war auch eine Möglichkeit zu entscheiden. Viele BürgerInnen haben das als Affront gesehen, denn dass sich in Brixen etwas ändern muss steht doch für die allermeisten fest.
Ich kann das verstehen, aber diese dritte Antwortmöglichkeit, die ist im Regelment zur Volksabstimmung vorgesehen. Die musste auf den Wahlzettel draufkommen. Das konnten wir im Gemeinderat gar nicht entscheiden.
Wurden Fehler gemacht, beim Referendum zur Ploseseilbahn in Brixen?
Ich hab das schon einmal gesagt. Ganz am Anfang, als wir durchgestartet sind, da hab ich versucht alle Parteien mit einzubinden in die Lösungsfindung. Und das ist sehr politisiert worden. Ein politisches Schauspiel ist daraus geworden, sehr ungut für die BürgerInnen. Ja, das war ein Versäumnis meinerseits, das möchte ich klar sagen. Ein anderer Aspekt ist der, ob man solch wichtige Fragestellungen zur Abstimmung bringen lassen will. Wenn man über die Mebo eine Abstimmung hätte machen lassen, dannn wäre das nie durchgegangen. Das Volk will mitbestimmen, das ist zu berücksichtigen, aber die Frage ist, wie sinnvoll sind die demokratischen Instrumente, die wir derzeit anbieten.
Jetzt geht es darum die Leute wieder zusammenzuführen. Emotionen, haben bisher den Dialog bestimmt. Und das war nicht einfach.
Von „arroganten Politikern und manchen Mitinteressierten“ ist auf Facebook die Rede, vertrauen viele BrixnerInnen ihren gewählten VertreterInnen nicht?
Das kann jeder Einzelne für sich bewerten wie er es will. Am Sonntag haben sich die BürgerInnen klar geäußert. Und diesem Willen wollen wir jetzt Rechnung tragen. Ob das mit einem Mißtrauen gegenüber den Politikern gleichzusetzten ist, das ist Spekulation. Vorschnell Schlüsse will ich keine ziehen, bald sind ja Gemeinderatswahlen. Da kann diese Frage nach dem Vertrauen besser beantwortet werden.
Ganz am Anfang, als wir durchgestartet sind, da hab ich versucht alle Parteien mit einzubinden in die Lösungsfindung. Und das ist sehr politisiert worden. Ein politisches Schauspiel ist daraus geworden, sehr ungut für die BürgerInnen. Ja, das war ein Versäumnis meinerseits.
Und wie interpretieren Sie die Anzahl der NichtwählerInnen?
58 Prozent haben sich bei der Wahl zur Seilbahn Plose beteiligt und ich finde das ist eine hohe Wahlbeteiligung. Allgemein ist, ich wiederhole, die Frage groß, wie die BürgerInnen zu Volksabstimmungen stehen. Meine Interpretation ist die, dass jene nicht abstimmen gegangen sind, die meinen, dass die Politik und nicht die BürgerInnen bestimmte Entscheidungen treffen solllen. Aber dazu gibt es eine gespaltene Haltung.
Wie geht es nun weiter?
Morgen, am Freitag (Anm. d. Red. 26. September) werde ich wieder in der Gemeindestube sein, und versuchen die doch sehr erhitzten Gemüter an einen Tisch zu bringen. Ein Schreiben an die Landesregierung hab ich schon geschickt. Mit den Verantwortlichen der Ploseseilbahn wollen wir nun schauen, welche konkreten Maßnahmen umgesetzt werden können, um die Wirtschaft in Brixen zu stärken. Dass etwas getan werden muss, ist klar. Wir müssen neue Visionen ausarbeiten. Die muss es für Brixen geben.
Meine Interpretation ist die, dass jene nicht abstimmen gegangen sind, die meinen, dass die Politik und nicht die BürgerInnen bestimmte Entscheidungen treffen sollen.
Maßnahmen, die in Richtung Verbesserung einer Busverbindung nach Andrä gehen?
Ja, und hier sag ich ganz klar. Jene Protagonisten, die die Busverbindung wollten, die müssen jetzt ein Konzept ausarbeiten und die Verantwortung dafür auch übernehmen.
Ein anderer Standort für die Seilbahn in Brixen ist definitiv vom Tisch?
Wir haben schon in der Vergangenheit immer wieder verschiedene Standorte geprüft. Zu keiner Zeit war ein Investor bereit, an einem anderen Standort als dem Bahnhof in Brixen, sein Geld zu investieren. Und wenn es vorher keinen Investor gab, dann kann ich mir kaum vorstellen, dass es den jetzt plötzlich gibt.
was ist damit?
was ist damit?
standort bahnhof, dennoch kein überflug und auch keine autos müssen in die stadt rein, sondern können die seilbahn über die umfahrung erreichen, milland wäre zudem angebunden.
ein vorschlag aus dem jahre 2012
http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=12703
Laut Bürgermeister
Laut Bürgermeister Pürgstaller war kein Investor bereit, an einem anderen Standort als dem Bahnhof zu investieren. Leider war der Bürgermeister nicht bereit, mitzuteilen, welcher Investor für den Standort Bahnhof das Geld herausrücken wollte und zu welchen Bedingungen. Das hat Spekulationen genährt und den Ausschlag beim Referendum gegeben.
%Ja, und hier sag ich ganz
%Ja, und hier sag ich ganz klar. Jene Protagonisten, die die Busverbindung wollten, die müssen jetzt ein Konzept ausarbeiten und die Verantwortung dafür auch übernehmen.%
Aber hallo Herr Bürgermeister! Von welchen Protagonisten reden Sie denn da? Und die Verantwortung weiter zureichen, ist auch keine Lösung. Sie sind als Bürgermeister immer noch der Angestellte der Brixner Bürger, die Sie auch bezahlen, die Brixner Bürger haben entschieden, und Sie als ihr Angestellter haben das umzusetzen, und basta!
Antwort auf %Ja, und hier sag ich ganz von Manfred Gasser
Nach so einer Aussage wäre es
Nach so einer Aussage wäre es konsequent zurückzutreten.
Antwort auf %Ja, und hier sag ich ganz von Manfred Gasser
Schließlich wurde die
Schließlich wurde die Fragestellung mit der Busverbindung ja von ihn und seiner Fraktion mitgetragen. Nun soll er auch die Entscheidung des Volksentscheids mittragen oder zurücktreten! Aber wirklich!
"Wir haben alles mögliche
"Wir haben alles mögliche unternommen, eine Fragestellung zusammenzustellen, um einen Konsens der 20 Gemeinderäte zu erreichen." unterschlägt, dass der Standort der Talstation oder die Trasse nie zur Disposition stand.
Dabei kannte der BM Albert Pürgstaller die Situation in Brixen (Mehrheit für eine Seilbahn, Mehrheit gegen den Standort Bahnhof).
Warum lässt man das Volk über eine Fragestellung abstimmen, welche die von den Bürgern gewünschte Option (anderer Standort) nicht enthält?
Wieso ist er dann vom Ergebnis so überrascht?
Stellt euch vor, alle Buswähler wären zuhause geblieben, dann hätte die Seilbahnverbindung logischerweise die Mehrheit erreicht, aber dennoch nicht die Zustimmung erhalten und gebaut werden können. Aber das scheint auf salto niemand zu interessieren.
Antwort auf "Wir haben alles mögliche von Franz Linter
Auf die Frage zur
Auf die Frage zur Fragestellung: Weil kein anderer Standort eine Machbarkeit vorzuweisen hatte! Man stelle sich vor: Volksabstimmung zu einem Standort, der nicht machbar ist aber trotzdem dann die VA gewinnt. Hinterher der "Kater", weil nicht umsetzbar ... das kann man niemandem zumuten! Die beste Fragestellung wäre die einfache und direkte gewesen, aber die wurde von den Seilbahngegnern selbst verhindert!
Antwort auf Auf die Frage zur von Ingo Dejaco
Ingo spricht das Problem
Ingo spricht das Problem dieses Referendums direkt an: Man hat ein Referendum mit einer einzigen, laut einer allerdings sehr diskutablen Studie machbaren Lösung vorgeschlagen und alle anderen möglichen Lösungen bewusst ausgeklammert. Die angeblichen "Seilbahngegner", die fast alle in Wirklichkeit Seilbahnbefürworter sind, haben diese Vorgangsweise kritisiert. Die dümmliche Fragestellung, bei der eine einzige angebliche machbare Lösung und eine lächerliche Alternativlösung (Bus) zur Wahl gestellt wurden, ist von SVP, Freiheitlichen und PD ausgeschnapst worden. Diese Parteien müssen für das Debakel die Verantwortung tragen.
Antwort auf Ingo spricht das Problem von Hartmuth Staffler
ich fand die angebotene
ich fand die angebotene seilbahnlösung konzeptuell nicht verwerflich, aber auch ganz schön mutig. aber wenn so mutig denke ich mir, wieso wurde eigentlich nie eine stadtintegrative lösung angedacht? will heissen, man hätte mit einem kabinensystem auch zustätzlich ein nahverkehr-system integrieren können, bespielsweise vom bahnhof bis milland, st. andrä und talstation oder so ähnlich. diese hätte man niedrig fahren können und im sinne der nachhaltigkeit wäre sie ein vorzeigeprojekt in den verkehrsbelasteten engen alpentälern, was eventuell auch eine finanzierung gerechtfertigt hätte. vor jahrenzehnten hatte man schon in der schweiz mit zukunftsweisenden, verkehrsreduzierenden konzepten qualitätstourismus angeboten und solche nahverkehr-seilbahnkonzepte gibt es auch schon in mehreren städten. dass touristen den zug als reisemittel nehmen (selbst mit ski-ausrüstung, man beobachte mal am innsbrucker bahnhof) wird völlig unterschätzt und könnte für viele sogar ein wahlkriterium sein. aber vielleicht gibt es ja dann wieder den ästhetischen einwand mit dem üblichen unwort verschandelung. dazu eine kleine anekdote: als ich als kind auf dem kronplatz die erste kabinenumlaufbahn sah, war ich entzückt ob der schönen anreihung der roten kabinen und ich las dabei einen schriftzug: pininfarina.
Antwort auf Ingo spricht das Problem von Hartmuth Staffler
Die Fragestellung, ein
Die Fragestellung, ein politischer Kompromiss für eine qualifizierte Mehrheit, hat immerhin dazu geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger überhaupt abstimmen konnten!! Ich übernehme sehr gerne die Verantwortung für diese Fragestellung und Volksabstimmung, denn sonst wäre, irgendwann, die Pseudo-Fragestellung von Aurora, ein rießen Schwachsinn, zum Zug gekommen. Auch die Südtiroler Freiheit hat sich 2013 gegen die einfach klare Fragestellung gestellt und nie einen brauchbaren alternativen Vorschlag gebracht. Letztlich ist dies kein Debakel, sondern der normale Ausgang einer Volksabstimmung.
Antwort auf Die Fragestellung, ein von Ingo Dejaco
Ich habe als Gemeinderat der
Ich habe als Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit sehr wohl Alternativvorschläge eingebracht, es gab aber auf Seiten der Mehrheit keine Bereitschaft, darüber zu diskutieren, weil man sich auf eine einzige Lösung fixiert hat. Die Fragestellung mit der Buslösung, die SVP und Freiheitliche ausgeschnapst haben, war wohl das Dümmste, was man machen konnte. Das Ergebnis dieser Dummheit hat man ja gesehen.
Antwort auf Ich habe als Gemeinderat der von Hartmuth Staffler
Tja Ansichtssache. Ich habe
Tja Ansichtssache. Ich habe vor allem vonseiten der Opposition jegliche Bereitschaft zur konstruktiven Lösungsfindung vermisst, und an einen Vorschlag der STF kann ich mich nicht erinnern. Wie sollte der denn ausgesehen haben??
Antwort auf Auf die Frage zur von Ingo Dejaco
also wer tatsächlich meint,
also wer tatsächlich meint, dass es bei einer entscheidung, bei der derart viele parameter ausschlaggebend sind, nur eine einzige lösung gibt, hat einfach zu wenig nachgedacht oder ist wenig kreativ. angenommen der brixner bahnhof stünde an einer stelle, von der aus tatsächlich keine seilbahn nach st. andrä gebaut werden könnte. hieße das, dass brixen für eine seilbahnverbindung grundsätzlich untauglich wäre.
Antwort auf Auf die Frage zur von Ingo Dejaco
Was geschen ist soll man
Was geschen ist soll man niemandem zumuten!
Wenn statt deliberativer Prozesse am Anfang die Lösung im kleinen Kreis definiert und dann alles andere als nicht machbar in der Fragestellung abgelehnt wird, dann pervertiert die Volksabstimmung zum Abnicken des im kleinen Kreis ausgehandelten Lösungswegs. Das finde ich und wie man sah viele andere, schlimmer als wenn eine Gemeindeverwaltung bei nicht lösbaren Problemen der Bevölkerung mitteilen würde die von den Wählern bevorzugte Lösung ist aus xy Gründen nicht umsetzbar.
Eine weitere Alternative ist
Eine weitere Alternative ist die von Hartmuth Staffler vorgeschlagene Zahnradbahn (Griechenland/Peloponnes: http://www.youtube.com/watch?v=0wBpMwlLUCA) mit Anschluss Innenstadt, Industriezone viell. sogar integriert in die Riggertalschleife finanziert z.B. durch ein Modell von öffentlich privater Kooperation mit Aktienmehrheit der Kommune ( http://salto.bz/article/19082014/tornare-allavanguardia).
Moderne urbane Investitionen müssen sich dem Gemeinwohl dienen und nicht nur einem Seilbahnbauer, einer Tourismusindustrie und deren Kunden.
Antwort auf Eine weitere Alternative ist von Christian Mair
Zahnradbahn panoramique des
Zahnradbahn panoramique des domes:
Fahrgäste 2013: 270.000; Kosten: ca. 89 mio. Euro
zum Vergleich Fahrgäste Plose 2013: 360.000
@Ingo Dejaco
@Ingo Dejaco
Ja das ist der normale Ausgang einer Volksabstimmung wie wir es von anderen kennen. Zurück bleibt wie immer eine gespaltene Gesellschaft von der ein Teil dem anderen durch ihr Votum die wirtschaftliche Grundlage entzogen hat, das ist Debakel genug. Fragestellung hin oder her, es ist nicht die Aufgabe von gewählten Volksvertretern den Bürgern "Abstimmungen zu ermöglichen", sondern wie der Name sagt im Auftrag des Volkes Initiaiven zu ergreifen und Entscheidungen zu treffen. Wenn das Volk der Meinung ist eingreifen zu müssen, wird es schon selbst ein Referedum initiieren. Die Verantwortung einfach so weiterzuschieben und Volksentscheide herbeizuführen weil man dem Auftrag offenbar nicht gerecht wird und danach die Hände in Unschuld zu waschen ist unverantwortlich. Das ist das eigentliche Debakel. Wenn dies der einzige finanzierbare Standort ist, hätte dieser realisiert werden müssen.
@Harald Knoflach
Die Frage, was wäre wenn.... ist müßig. Wenn es den Standort Bahnhof nicht gäbe, hätte man natürlich eine andere Lösung gesucht. Da es ihn aber gibt und man die Zubringersituation auf der Plose mit dem Konzept des öffentlichen Nahverkehrs verbinden könnte (Anbindung an die Züge für Pendler, Schüler Wanderer) wurde eben dieser Standort als der Beste und auch finanzierbarste ausgewählt. Natürlich gäbe es noch andere "kreative" Lösungen, nur sind die meist nicht finanzierbar, erfüllen nicht die Ansprüche oder bedeuten einen zu großen Eingriff in die Landschaft. Dazu wurden ja jetzt jahrelang versch. Projekt in Erwägung gezogen. Teure Investitionen sind eben kein Wunschkonzert. Jeder Standort generiert eben wieder andere Beeinträchtigte und da niemand allein auf der Welt ist, muss das eine oder andere eben in Kauf genommen werden. Der Überflug beim Standort Bahnhof in so großer Höhe ist da noch das kleinste Übel und andernorts eine Attraktion.
Grundsätzlich ist es ein Skandal, dass bei der derzeitigen Jugendarbeitslosigkeit, dem Abwandern oder Schließen von Betrieben nicht endlich ein klares Signal in Richtung wirtschaftlicher Aufschwung gesetzt wird.
Stattdessen verstrickt man sich in politisches Hickhack, schießt sich auf den Standort ein und verschwendet wertvolle Zeit. Der inklusivistische Ansatz in allen Ehren, aber auch dieses Argument hat seine Grenzen. Wer wollte konnte sich informieren, und Neid, Ignoranz und Kleingeisterei werden dadurch auch nicht aus der Welt geschafft.
Antwort auf @Ingo Dejaco von Waltraud Astner
Sehr geehrte Frau Astner,
Sehr geehrte Frau Astner, selbstverständlich sind Politiker dazu da, Entscheidungen zu treffen. Das machen wir auch Monat für Monat im Gemeinderat, wo sehr vieles entschieden wird - viele Hundert Entscheidungen allein in dieser Amtszeit, die man nicht alle an die Bürger delegieren kann. Wenn aber, wie im Fall des Seilbahnprojekts, Dinge mit ganz außerordentlicher Relevanz entschieden werden müssen und dann auch noch im Gemeinderat nahezu eine Patt-Situation zwischen Befürworten und Gegnern herrscht, dann macht es wahrlich Sinn, diesen Entscheid an die Bürgerinnen und Bürger zu delegieren, um effektiv festzustellen, ob eine Mehrheit dies wünscht oder nicht. Man kann nicht die Direkte Demokratie fordern aber dann nur zufrieden sein, wenn das Ergebnis so ausgeht, wie man sich selbst das wünschen würde. Obendrein war die Initiative zur Abstimmung vonseiten des Gemeinderats auch deswegen sinnvoll, weil ansonsten die wesentlich schlechtere Fragestellung von der Bürgerinitiative "Aurora" zum Zug gekommen wäre.
@Ingo Dejaco
@Ingo Dejaco
Weiß nicht wer Volksentscheide fordert, in diesem Fall hat den Bürgerentscheid ein Gremium (Gemeinderat) gefordert, das klar den Auftrag hat im Namen des Volkes Entscheidungen zu treffen und nicht zu delegieren. Bin der Meinung, dass Volksentscheide in jedem Fall vom Volk auszugehen haben, wenn dieses das Bedürfnis nach Mitbestimmung hat. Pattsituationen im Gemeiderat sind solange zu diskutieren, bis man zu einem Konsens kommt, das ist der Auftrag, notfalls sind die nächsten Wahlen abzuwarten. Wo bleibt die Partei- und Koalitionsdisziplin? So ein Scherbenhaufen ist jedenfalls durch NICHTS zu rechtfertigen. Siehe dazu auch der gut formulierte Kommentar von Arnold Tribus in der Online Ausgabe der"Südtiroler Tageszeitung".