Bruneck bleibt offline

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Viele Gemeinden in Südtirol machen es vor – Direktübertragungen der Gemeinderatssitzungen – andere reagieren weiterhin zögerlich. Die ablehnende Haltung hat dabei mehrere Ursachen: In Sterzing etwa, wo die Diskussion bereits vor einigen Jahren geführt wurde, wurden technische Schwierigkeiten ins Feld geführt. In Bruneck wiederum wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung, bei der das Team K einen entsprechenden Antrag eingebracht hatte, das Nein mit mangelndem öffentlichen Interesse begründet. Sprich: Wenn nur wenige Bürger die Sitzungen persönlich besuchen, sei auch nicht zu erwarten, dass sich mehr Menschen eine Aufzeichnung ansehen oder anhören würden. Ganz falsch liegt die Stadtregierung mit dieser Einschätzung vermutlich nicht: Auch bei den wöchentlichen Pressekonferenzen der Landesregierung oder bei Liveübertragungen aus dem Landtag ist das Interesse eher verhalten – es sei denn, es herrscht großes Medieninteresse. Man erinnere sich etwa an die denkwürdige Sitzung im Dezember 2022 in Sand in Taufers, als Bürgermeister Josef Nöckler nach einem Misstrauensantrag im Stil von Paulchen Panther verkündete: „Ich komme wieder, keine Frage.“
„Der erhoffte Neustart unter Bürgermeister Wolf bleibt aus.“
Weitere Bedenken aus der Brunecker Stadtregierung betrafen den Datenschutz sowie die Befürchtung, dass zu viel Redezeit beansprucht und Inhalte mehrfach wiederholt würden. Letzteres zielt wohl auf den Umstand ab, dass manche Mandatare die politische Bühne und Medienpräsenz gezielt zu nutzen wissen und dies offenbar nicht erwünscht ist. So bleibt es vorerst bei der nachträglichen Veröffentlichung der Sitzungsaufzeichnungen auf der Webseite der Gemeinde. Entsprechend groß ist die Enttäuschung aufseiten der Antragsteller sowie der Grünen. Letztere werfen der SVP vor, die Direktübertragung der Gemeinderatssitzungen zu verhindern und „Transparenz vorerst offline“ zu lassen. Vor allem die „Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ sei frappierend: Während im Einheitlichen Strategiedokument der Stadt Bruneck vollmundig betont werde, dass Transparenz und Ehrlichkeit zu den obersten Grundsätzen der Verwaltung gehörten, verliere dieses Prinzip bei konkreten Umsetzungsvorschlägen plötzlich an Bedeutung. Auch das Team K zeigt sich enttäuscht darüber, dass der Antrag zur Live-Übertragung mit 12 zu 14 Stimmen abgelehnt wurde. Der bereits mehrfach eingebrachte Antrag wurde von der gesamten Opposition und den italienischen Regierungsmitgliedern unterstützt. Für das Team K Bruneck ist das Ergebnis der Abstimmung ein deutliches Signal: „Der erhoffte Neustart unter Bürgermeister Wolf bleibt aus. Trotz des angekündigten frischen Windes und der versprochenen Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Gemeinderats zeigt die Sitzung, dass diese Versprechen offenbar nicht ernst gemeint waren.“
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Griessmair in den Bezirksrat
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung betraf eine Personalentscheidung: die Entsendung der Vertreter in den Bezirksrat. Neben Bürgermeister Bruno Wolf wurden Maria Pia Pizzolli, die für die Liste „Per Brunico – Für Bruneck“ kandidiert hatte, sowie der ehemalige Bürgermeister Roland Griessmair vorgeschlagen. Letzterer war von 2010 bis 2014 Präsident der Bezirksgemeinschaft und machte zuletzt als möglicher Unterstaatssekretär für Minderheiten von sich reden. Kritik kam aus den Reihen der Opposition: Die Entscheidung sei ohne vorherige Absprache erfolgt, zudem gebe es im Gemeinderat genügend andere qualifizierte Vertreter für diese Funktionen.
"Ganz falsch liegt die…
"Ganz falsch liegt die Stadtregierung mit dieser Einschätzung vermutlich nicht" - Wie bitte??
Die Stadtregierung liegt sogar ganz falsch mit dieser Einschätzung!
Ein Beispiel gefällig? In Eppan hatten wir gestern unsere Gemeinderatssitzung.
Anwesende Bürger:innen im Saal: 5
Aufrufe der Sitzung auf Youtube in den vergangenen 16 Stunden: 218
Zudem sind bei jeder Sitzung im Schnitt über 40 Personen live dabei - 40 (!!)
Dann das "Datenschutzargument"...lächerlich. Hunderte Gemeinden, Landtage und sogar das Parlament übertragen mittlerweile ihre Sitzungen im Internet. Eigenartig, dass die Datenschutzbehörde hier noch nicht eingegriffen hat. Es bedarf einer einfachen Verordnung, welche die Übertragung regelt und das wars.
"...sowie die Befürchtung,…
"...sowie die Befürchtung, dass zu viel Redezeit beansprucht und Inhalte mehrfach wiederholt würden."
Wenn man darum weiß, was die Mehrheit der Mehrheit (SVP) so im Durchschnitt an Diskussionsfreude im Gemeinderat zeigt, muss man gewiss keine Angst haben, dass sich das so entwickeln könnte.
Eher ist wohl die Angst da, dass die extreme verbale Zurückhaltung einiger Gemeindräte offenkundig wird. Nachdem ja alles in den parteiinternen Vorinstanzen besprochen und geregelt wird und man die Mehrheit hat, empfinden einige in der SVP ausführliche Diskussionen im Gemeinderat wohl eher als lästigen Zeitverlust.
Abgesehen davon, dass ich zu meiner Zeit als Gemeinderat immer wieder feststellen musste, wie unvorbereitet einige Räte in Bezug auf jene Tagesordnungspunkte waren, die nicht ihre direkten Interessensgebiete betrafen.
Ich denke, dass ALLES zu unternehmen wäre, was das Interesse der Allgemeinheit an der demokratischen Politik seigern kann, vor allem, wenn es kaum was kostet!
Wenn die MEHRHEITs-PARTEI (…
Wenn die MEHRHEITs-PARTEI (... was leider sehr oft der Fall ist), -n i c h t- mit einer im Partei-Ausschuss - vorgefassten, mit FRAKTIONs-ZWANG erzwungenen allein selig-machenden Ansicht auftritt, sondern gemeinsam mit der OPOSSITION nach der besten Lösung sucht + die Diskussion nicht nach dem SYSTEM ALLES GESAGT - ABER NICHT ALLEN geführt wird, ist das Interesse der Bürger groß!