Seit heute liegt die Causa „freier Zugang zum Kalterer See“ vor Gericht. Der Verbraucherschutzverein ROBIN hat beim Verwaltungsgericht Bozen Klage gegen das Land Südtirol und die Gemeinde Kaltern eingereicht. Grund ist die seit Jahrzehnten ungelöste Frage, wie Bürgerinnen und Bürger ohne Bezahlschranke zum See gelangen können. Trotz einer Petition mit über 7.300 Unterschriften und mehrfacher Aufforderungen an Landeshauptmann Arno Kompatscher und den Bürgermeister von Kaltern blieb eine Lösung aus. 

Nun zieht ROBIN, vertreten durch die Anwälte Cerniglia, Caponi und Montanari aus Rom, vor Gericht. Im Interview erklärt Walther Andreaus, ehrenamtlicher Geschäftsführer von ROBIN, warum der Verein diesen Schritt setzt, welche rechtlichen Argumente er anführt und wie die Bevölkerung die Klage unterstützen kann.

SALTO: Herr Andreaus, Sie haben heute eine Klage zum Thema „freier Zugang zum Kalterer See“ eingereicht. Was ist der Hintergrund?

Walther Andreaus: Wir ziehen nun vor Gericht, um den freien Zugang zum Kalterer See einzuklagen, weil wir alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Seit Jahrzehnten bemühen wir uns, auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Unsere Position bleibt stets dieselbe: es ist uns schlicht unverständlich, dass ein öffentliches Gut wie der Kalterer See de facto nur privat genutzt werden kann. Die öffentliche Hand wäre verpflichtet, für einen freien Zugang zu sorgen. Das Land hätte die Möglichkeit gehabt, auf einem bereits im Besitz befindlichen Grundstück am See einen Zugang zu öffnen. Doch stattdessen wurde in einem politischen Ping-Pong-Spiel mit der Gemeinde Kaltern alles blockiert. Selbst unsere Petition mit über 7.300 Unterschriften blieb unbeachtet. Deshalb haben wir nun Klage beim Verwaltungsgericht Bozen eingereicht.

„In unseren Augen ist das mal wieder die typische Südtiroler Schlaulösung“

Gab es zuletzt noch Gespräche mit Land oder Gemeinde?

Ja, wir hatten ein Treffen mit dem zuständigen Landesrat. Dieser verwies auf ein angeblich negatives Umweltgutachten in Bezug auf den ehemaligen Militärstrand, der im Besitz der öffentlichen Hand liegt. Das ist aber wenig glaubwürdig – denn direkt angrenzend betreibt ein Hotelier Veranstaltungen mit Musik, ohne dass das als Problem gesehen wird. Es entsteht der Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Intention des Landes ist nach wie vor ein Zugang im Norden. Zwei Grundbesitzer sollen Interesse daran haben, ihren Grund für Parkplätze zur Verfügung zu stellen, dazu soll noch ein Kiosk errichtet werden, und so könne man dann einen Zugang organisieren. In unseren Augen ist das mal wieder die typische Südtiroler Schlaulösung: Man macht ein Geschäft daraus. Das ist aber genau das Gegenteil von dem, was wir fordern. Wir wollen einen freien und sanften Zugang, ohne Konsum- und Parkplatzgebühren.

Und wie ist das Verhältnis zur Gemeinde Kaltern?

Sehr schwierig. Ein geplanter Gesprächsabend im September wurde im letzten Moment fast verunmöglicht: zugesagte Räume wurden kurzfristig abgesagt. Schließlich konnte das Treffen doch stattfinden, doch der verantwortliche Gemeinderat machte deutlich: ‚So wie es jetzt ist, sind wir zufrieden.‘ Damit war klar, dass auf diesem Weg keine Lösung zu erwarten ist.

Sie haben sich bereits an die EU-Kommission gewendet. Könnte die Klage auf dieser Ebene neue Aufmerksamkeit erregen?

Rund ein Jahr ist es her, dass wir an die EU-Kommission geschrieben ha. Diese bestätigte, dass das EU-Recht, also konkret die Vergaberichtlinie, hier anzuwenden wäre. Da aber bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien läuft, kann kein zweites eröffnet werden. Daher hat uns die Kommission auf die Zuständigkeit italienischer Gerichte verwiesen. Und diesen Weg gehen wir nun auch. Wir sind überzeugt, dass die bisherigen Konzessionen am See nicht EU-rechtskonform vergeben wurden. Der Kalterer See ist ein öffentliches Gut und er gehört allen Bürgerinnen und Bürgern, nicht einer kleinen privilegierten Gruppe. Die Bevölkerung kann dabei auch behilflich sein, indem sie die Klage über unsere Spendenplattform auf unserer Website unterstützt.