„Walchers letzter Schachzug“
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Nachdem der Landtag letzte Woche das neue Pflanzenschutzgesetz verabschiedet hat, wurde bereits von unterschiedlicher Seite Kritik laut. Während die Landesregierung die Reform als technische Anpassung an EU-Vorgaben darstellt, bemängelten die Grünen unter anderem den Verlust der Mitsprache auf Gemeindeebene, die neue Geheimhaltungspflicht im Pflanzenschutzdienst und das völlige Fehlen klarer Regelungen zur Abdrift.
Dem schließt sich nun auch der Dachverband für Natur und Umweltschutz an. Das Gesetz sei „Landesrat Luis Walchers letzter Schachzug, um jegliche Mitsprache und Initiative der Bürgerinnen und Bürger beim Einsatz und bei der Verwendung von Pestiziden zu unterbinden”, wie es in der Presseaussendung des Dachverbandes heißt.
„Wo bleibt das Bekenntnis des Landeshauptmanns, sich dem Natur- und Umweltschutz verpflichtet zu fühlen?“
Wie die Landtagsabgeordnete der Grünen Madeleine Rohrer, wertet auch Dachverband-Vizevorsitzender Peter Gasser die ausschließliche Verwendung der Bezeichnung „Pflanzenschutzmittel“ als bewusste Verharmlosung: Der Begriff „Pestizide“ sei treffender und erzeuge kritischere Aufmerksamkeit.
Vor allem trifft die Kritik jedoch die mangelnden Handlungsspielräume der Gemeinden, um Ausbringung und Abdrift von Pestiziden oder Schutzmaßnahmen auf ihrem Gebiet zu regeln. Ihnen bleibe lediglich die Aufgabe, Verwaltungsstrafen zu verhängen, während der Bauernbund als oberste Instanz über einen eigenen Pflanzenschutzdienst bestimmen kann. „Ein zweites ‚Wunder von Mals‘ darf es wohl nicht geben“, merkt Gasser an.
Auch Elisabeth Ladinser, Vorsitzende des Dachverbands, vermisst das „Bekenntnis des Landeshauptmanns, sich dem Natur- und Umweltschutz verpflichtet zu fühlen“, ebenso wie der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Zwar gebe es EU-Regelungen und nationale Vorgaben, doch hätte Südtirol aufgrund seiner kleinstrukturierten Landwirtschaft, die häufig an Ortszentren, Wohngebiete, Schulen oder Seniorenheime angrenze, eine maßgeschneiderte Regelung gebraucht.
Dass parallel die Förderung der Biolandwirtschaft angekündigt wurde, sei positiv, könne aber die Schwächen des Gesetzes nicht aufwiegen, so der Dachverband.
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Mit der Devise: "Es ist noch bewiesen!" wurde/werden leider viel zu oft mit dem Rauchen, dem Glyfosat, dem Alcohol, den Kraft- + weiteren Wunder-Mitteln, blendende Geschäfte zu Lasten der Gesundheit gemacht!
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Zitat 1: “...wertet auch Dachverband-Vizevorsitzender Peter Gasser die ausschließliche Verwendung der Bezeichnung „Pflanzenschutzmittel“ als bewusste Verharmlosung: Der Begriff „Pestizide“ sei treffender und erzeuge kritischere Aufmerksamkeit”:
Die korrekte Bezeichnung ist “Pflanzenschutzmittel”; auch Medikamente, die den Menschen vor Krankheiten und Parasiten schützen und all deren Abbauprodukte in Bächen, Flüssen und Seen landen, werden nicht “Pestizide” genannt. Diese Art, alles, was der Konsument verursacht, zu verharmlosen, und alles, was der Landwirt (für den Konsumenten) verursacht, zu verteufeln, erscheint mir abwegig - auf jeden Fall der sachlichen Diskussion wenig dienlich.
Zitat 2: “Vor allem trifft die Kritik jedoch die mangelnden Handlungsspielräume der Gemeinden, um Ausbringung und Abdrift von Pestiziden oder Schutzmaßnahmen auf ihrem Gebiet zu regeln. Ihnen bleibe lediglich die Aufgabe, Verwaltungsstrafen zu verhängen, während der Bauernbund als oberste Instanz über einen eigenen Pflanzenschutzdienst bestimmen kann. „Ein zweites ‚Wunder von Mals‘ darf es wohl nicht geben“, merkt Gasser an”:
Es gab nie ein “Wunder von Mals”: das ungesetzliche Verbot der gesetzlich geregelten Berufsausübung NUR EINER Berufsgruppe war von Anfang an zum Scheitern verurteilt;
zudem brach es einen unserer ehernen Grundsätze, dass das nämlich Gesetz für alle gleich ist;
und es brach einen moralischen Grundsatz, dass nämlich der Produzent in Mals Pflanzenschutzmittel nicht mehr gesetzeskonform anwenden durfte, während der Konsument aber, der dies verbot, weiterhin mit denselben Pflanzenschutzmitteln hergestellte Lebensmittel in Mals vermarkten und konsumieren durfte: es galt also nur gegen den Hersteller (Landwirt), nicht aber gegen den Verbraucher (Nicht-Landwirt): DAS ist ungesetzlich und erscheint zudem von zweifelhafter Moral, schein”heilig”.
Korrekter und ehrlicher in der Schweiz: aus diesem Grund wurde bei beiden bisherigen diesbezüglichen Volksbefragungen in der hier sehr fortschrittlichen Schweiz stets die Frage gestellt, ob der Bürger für ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln und von mit diesen hergestellten Lebensmitteln sei. Den ehrlichen Ausgang der beiden Volksbefragungen muss ich jetzt hier nicht anführen....?
Antwort auf Zitat 1: “...wertet auch… von Peter Gasser
Nachtrag Zitat 3: “Das…
Nachtrag Zitat 3: “Das Gesetz sei „Landesrat Luis Walchers letzter Schachzug, um jegliche Mitsprache und Initiative der Bürgerinnen und Bürger beim Einsatz und bei der Verwendung von Pestiziden zu unterbinden”:
diese Darstellung erscheint irreführend, wenn nicht gar falsch, siehe dazu:
https://landwirtschaft.provinz.bz.it/de/eu-pflanzengesundheitssystem
https://gefoerderter-wohnbau.provinz.bz.it/de/news/pflanzenschutzdienst…
Irreführend deshalb, da es weder durch EU-Gesetzgebung noch nationale Gesetzgebung eine wie immer auch gestaltete “Mitsprache und Initiative der Bürgerinnen und Bürger beim Einsatz und bei der Verwendung von Pestiziden” gibt; was es nicht gibt, kann nicht verhindert werden.
Weder im Handwerk, noch in der Industrie gibt es Gesetzgebung auf Gemeindeebene, so auch nicht in der Landwirtschaft.
Gute Recherche könnte hier informativen Journalismus bringen, anstelle von irritierender bis fehlerhafter Information, so meine Meinung.
Peter Gasser kommentiert…
Peter Gasser kommentiert einen Kommentar von Peter Gasser zu einem Artikel in dem (ein anderer) Peter Gasser zu Wort kommt.
Hoffentlich kommt er aus diesem loop wieder heraus.