Nachdem der Landtag letzte Woche das neue Pflanzenschutzgesetz verabschiedet hat, wurde bereits von unterschiedlicher Seite Kritik laut. Während die Landesregierung die Reform als technische Anpassung an EU-Vorgaben darstellt, bemängelten die Grünen unter anderem den Verlust der Mitsprache auf Gemeindeebene, die neue Geheimhaltungspflicht im Pflanzenschutzdienst und das völlige Fehlen klarer Regelungen zur Abdrift. 

Dem schließt sich nun auch der Dachverband für Natur und Umweltschutz an. Das Gesetz sei „Landesrat Luis Walchers letzter Schachzug, um jegliche Mitsprache und Initiative der Bürgerinnen und Bürger beim Einsatz und bei der Verwendung von Pestiziden zu unterbinden”, wie es in der Presseaussendung des Dachverbandes heißt.

„Wo bleibt das Bekenntnis des Landeshauptmanns, sich dem Natur- und Umweltschutz verpflichtet zu fühlen?“

Wie die Landtagsabgeordnete der Grünen Madeleine Rohrer, wertet auch Dachverband-Vizevorsitzender Peter Gasser die ausschließliche Verwendung der Bezeichnung „Pflanzenschutzmittel“ als bewusste Verharmlosung: Der Begriff „Pestizide“ sei treffender und erzeuge kritischere Aufmerksamkeit. 

Vor allem trifft die Kritik jedoch die mangelnden Handlungsspielräume der Gemeinden, um Ausbringung und Abdrift von Pestiziden oder Schutzmaßnahmen auf ihrem Gebiet zu regeln. Ihnen bleibe lediglich die Aufgabe, Verwaltungsstrafen zu verhängen, während der Bauernbund als oberste Instanz über einen eigenen Pflanzenschutzdienst bestimmen kann. „Ein zweites ‚Wunder von Mals‘ darf es wohl nicht geben“, merkt Gasser an.

Auch Elisabeth Ladinser, Vorsitzende des Dachverbands, vermisst das „Bekenntnis des Landeshauptmanns, sich dem Natur- und Umweltschutz verpflichtet zu fühlen“, ebenso wie der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Zwar gebe es EU-Regelungen und nationale Vorgaben, doch hätte Südtirol aufgrund seiner kleinstrukturierten Landwirtschaft, die häufig an Ortszentren, Wohngebiete, Schulen oder Seniorenheime angrenze, eine maßgeschneiderte Regelung gebraucht.

Dass parallel die Förderung der Biolandwirtschaft angekündigt wurde, sei positiv, könne aber die Schwächen des Gesetzes nicht aufwiegen, so der Dachverband.