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Achammer: "Keine Solidarität"

Gerechtigkeit wollen die Alt-Mandatare: Mit ihren Rekursanträgen wollen sie bis vor das Verfassungsgericht in Rom ziehen. Enttäuschung bei der SVP-Führung.

Rekurse habe man erwartet, dass es aber so viele sein würden, überrascht SVP-Obmann Philipp Achammer doch: Es sei enttäuschend, dass die Alt-Mandatare so wenig Sensibilität gezeigt hätten, und noch weniger Solidarität mit der eigenen Parteiführung, die durch den Rentenskandal einen großen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit erlitten habe. 51 Alt-Mandatare, davon viele aus der SVP, haben am Mittwoch, 12.11. geschlossen ihre Rekurse bei Regionalratspräsident Diego Moltrer hinterlegt, unter anderem Martina LadurnerFranz PahlHermann ThalerLuigi CigollaGaetano D’AmbrosioArthur FeichterWerner FrickBruno HospSiegfried MessnerGeorg PardellerOskar PeterliniHugo Valentin, Carlo WilleitAlois ZingerleHans Peter MunterMauro MinnitiWalter BaumgartnerMichl LaimerSiegfried BruggerRoland AtzZeno GiacomuzziMarco BolzonelloKarl OberhauserHubert Frasnelli oder Wilhelm Erschbaumer.

Eine der wenigen, die keinen Rekurs eingereicht haben, ist die ehemalige Regionalratspräsidentin Rosa Thaler sowie der ehemalige Landwirtschaftsrat Sepp Mayr. Er zeigte sich solidarisch mit der jungen SVP-Spitze. Von den noch amtierenden Landtagsabgeordneten hat hingegen niemand rekurriert. 

Für Landeshauptmann Arno Kompatscher kamen die Rekurse wenig überraschend, sie waren zu erwarten. Jeder habe das Recht zu rekurrieren, jetzt sei dies eben die Situation, sagt er in einem Interview mit der Tageszeitung. Er schaue lieber auf seine Arbeit, auf die bisher geschaffene Basis durch Finanzabkommen und Energiebefriedung. Ein "entsetzliches Zeichen" sieht Grüne Brigitte Foppa im Rekursantrag der Alt-Mandatare, Walter Blaas von den Freiheitlichen ist froh, dass seine Partei nichts mit der Rekurssache zu tun habe. 

Für Diego Moltrer, der am Mittwoch die Namen der Rekurssteller bekanntgegeben hatte, könnte dies ein Nachspiel mit Schadensersatz geben. Weil er die Liste der Rekurssteller veröffentlichen ließ, will die Vereinigung der Alt-Mandatare eine Eingabe in Rom gegen ihn hinterlegen. Moltrer betreibe eine Politik der „fortgesetzten Verunglimpfung und moralischen Herabwürdigung“ der ehemaligen Abgeordneten, dafür müsse er die „politische und rechtliche Verantwortung“ übernehmen. Rom wird auch der angepeilte Gerichsort von Pahl & Co. werden: Nur dort, am Verfassungsgericht, kann ein Regionalgesetz außer Kraft gesetzt werden. 

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Oskar Egger Fr., 14.11.2014 - 15:51

Haben wir wieder den Sündenbock! Diesmal heißt er Motrer. Das Problem wird die Veröffentlichung der Liste, nicht das wahre, nämlich die Liste selbst.
Bitte, irgendwer, bereite diesem Trauerspiel endlich ein Ende!

Fr., 14.11.2014 - 15:51 Permalink
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Willy Pöder Fr., 14.11.2014 - 21:00

Wie groß die Geschlossenheit unter den Politikern über sonst unüberwindbare Parteigrenzen hinweg doch ist, wann's ums liebe Geld geht.
'Staunen nur kann ich und staunend mich ärgern' - über derart absolutes, rücksichtsloses Streben nach maximalem Unrecht unterm Schirm des maximalen Individualrechts.
"Jeglichen Segen allein euch wir schulden...!" So scheint ihr Gebot an uns Steuersklaven und Regenwurmrentnern zu lauten. Ich verstehe allerdings die Verärgerung des SVP-Parteiobmannes über seine rekurierenden Genossen nicht. Er sollte sich über deren undurchdringliche Geschlossenheit doch freuen, nachdem solch Harmonie auf wohlgedüngter Edelweißwiesn sonst eher selten aufblüht.

Fr., 14.11.2014 - 21:00 Permalink