"Keine sizilianischen Verhältnisse"
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Luis Durnwalder muss sich wegen seines Umgangs mit dem Sonderfonds vor Gericht verantworten. Diese Nachricht teilte am Mittwoch, 26.11. das Bozner Landesgericht mit. Für etliche Beobachter eine verspätete Angelegenheit, wie den Politologen Hermann Atz, der sagte, man wolle nun bei Gericht über einen Regierungsstil urteilen und Dingen 20 Jahre zurückverfolgen, die öffentlich bekannt gewesen und bereits vom Rechnungshof geprüft worden seien. "Wenn, dann hätte man die Diskussion vor 10 Jahren in der Öffentlichkeit führen müssen."
Luis Durnwalder selbst sieht sich als Verbrecher abgestempelt; in der Südtiroler Tageszeitung bezieht er ausführlich Stellung, warum er als gastgebender Landeshauptmann beinahe die Pflicht hatte, nicht nur politisch hochrangigen Besuchern einen würdigen Empfang zu bereiten, sondern auch bei Schirmherrschaften und anderen Gelegenheiten eine finanzielle Geste - aus dem Sonderfonds - zu leisten. "Nichts anderes als Werbung für unser Land" wäre das gewesen, ob bei den Empfängen im Felsenkeller, beim Besuch des Dalai Lamas oder auf den berühmten Maturabällen. "Soll ich von der Schülerin eine Rechnung verlangen?"
Er habe alle Spesen dokumentiert, das bestätigt auch Staatsanwalt Guido Rispoli, der Durnwalder nicht vorwirft, das Geld in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben, sondern, „ohne Nachweis einer von den allgemeinen Regeln des öffentlichen Rechnungswesens vorgeschriebenen konkreten kausalen Rechtfertigung“, also rechtswidrig gehandelt zu haben.
Dass es überhaupt zu einem Hauptverfahren kommt - am 9. Februar am Bozner Landesgericht - habe seinen Ursprung in einer Kampagne, "die die Tageszeitung Dolomiten 2009/2010 gegen mich begonnen hat," so Durnwalder im Interview. "Man wollte sicherstellen, dass ich nicht mehr kandidiere." Deswegen habe man den Sonderfonds in den Medien zur Affäre aufgebauscht; die Geschichte sollte nicht nur Durnwalder-Stolperstein sein, sondern auch sein Ansehen und jenes des Landes in Misskredit ziehen, so der ehemalige Landeshauptmann. Guido Rispoli bezieht sich in seiner Anklage auch auf ein Kassationsgerichtsurteil über einen sizilianischen Gouverneur, der 100.000 Euro aus dem Repräsentationsfonds auf ein privates Konto überwiesen hatte.
Dieser Vergleich schmerzt Durnwalder am meisten, sagt er. "Man will auf Biegen und Brechen den Eindruck erwecken, der Durnwalder ist gleich wie ein sizilianischer... - Sie wissen schon was ich meine."
Für istitutionelle Spesen
Für istitutionelle Spesen gibt es einen Representationsfond, welcher zu 100% zu belegen ist und besser mit Resourcen ausgestattet ist als der Sonderfond.
Erst unter der Regierung Durnwalder wurde der Sonderfond - zusätzlich zum Representationsfond - eingeführt um weitere Ausgaben zu ermöglichen. Es ist deshalb nicht richtig, dass schon Magnago die Gelder in der selben Art wie Durnwalder ausgegeben hat.
Dr. Atz, ich wiederhole:
Dr. Atz, ich wiederhole: "meglio tardi che mai". Es geht um die Wahrheit, welche von Politikern oft und allzu gerne mit Wirklichkeit vertauscht wird. Die Sache wird sowieso verjähren, also geht es nicht um Strafe, sondern um Prinzipien.
Durnwalder, eine Sache sind Ausgaben für institutionelle Zwecke (z.B. Besuche), ganz was anderes sind die von Ihnen zitierten Spenden an Maturabällen: das hätten sie aus eigener Tasche zahlen müssen, nö?
Allzu leicht liessen sich willkürliche Ausgaben als südtiroldienlich begründen.
Dass aber die Sache dem Image Südtirols schaden könnte, das soll jetzt nur Schuld der Staatsanwaltschaft sein, wie?
Luis, du guaglione du...
Luis, du guaglione du...