Politik | Referendum

"Das Thema ist vom Tisch"

Keine Änderung der Gemeindesatzung in Mals, auch in der zweiten Ratssitzung gab es keine Mehrheit für den weiteren Schritt zur Umsetzung des Pestizide-Referendums.

"Die Sache ist vom Tisch", zieht Pepi Stecher von den Freien Wählern Mals sein Fazit. Die Gemeindesatzungsänderung, die Mals einer Umsetzung des Verbots von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln näher bringen hätte sollen, war wieder nicht zustande gekommen. Bereits im Dezember gab es eine erste Ratssitzung, die an der Zwei-Drittel-Mehrheit scheiterte, nun hätte es "nur mehr" eine absolute Mehrheit gebraucht, 11 von 20 Stimmen. Doch am 7. Jänner blieben allein 6 Gemeinderäte der Sitzung von fern, 9 Räte, darunter Bürgermeister Ulrich Veith oder Christine Taraboi stimmten mit Ja, es gab eine Nein-Stimme von SVP-Rat Gerold Frank und 5 Enthaltungen. Eine davon kam von Pepi Stecher von den Freien Wählern Mals. 

Wir wollen die Bioschiene in Mals nicht mit einem einseitigen Berufsverbot durchsetzen.

Für ihn sei von Anfang an klar gewesen, dass er seine Stimme einem auf diese Weise zustandegekommenen Referendum nie geben würde: "Die Fragestellung war von Beginn an nicht legal, wir als Gemeinde haben nicht das Recht eine solche Regelung einzuführen, das sagte bereits im März 2013 das Gutachten der Staatsadvokatur", argumentiert Stecher. 

Enttäuschung bei Bürgermeister Ulrich Veith. Er habe sich bei dieser zweiten Sitzung ein grundsätzliches Ja zur Änderung der Gemeindesatzung erwartet. Schließlich sei der Gemeinderat das umsetzende Organ des Wählerwillens und der habe sich beim Referendum im September sehr deutlich mit 75 Prozent für ein Pestizide-Verbot ausgesprochen. Auch die Vereinigung Hollawint spricht in einer Aussendung vom Malser Debakel in Sachen Demokratie:

Eine Gemeinderatssitzung, die es in sich hatte. Elf Gemeinderäte, die ein eindeutiges Ergebnis einer Volksabstimmung völlig unberührt lässt. Und 2377 Malser Wähler, die sich weniger ver- als getreten fühlen dürften.

Woher kommen die Zweifel einiger der Gemeinderäte am Malser Modell? "Ich kann hier nur von mir reden, aber glaube dass auch einige andere so denken," sagt Pepi Stecher. Es sei die fehlende Rechtssicherheit, die auch ein Vortrag von Professor Marino Marinelli nicht beiseite schieben hätte können - außerdem, so Stecher, gebe es dieses Gutachten nicht auf Papier. Auch hätte nicht nur die Staatsadvokatur, sondern auch das Regierungskommissariat deutlich gemacht, dass, sollte Mals eine Satzungsänderung vorantreiben, in diesem Fall der Gemeinderat aufgelöst und der Bürgermeister seines Amtes enthoben würde. "Das hat uns Landesrat Schuler mitgeteilt."

Wie geht es jetzt weiter? Ulrich Veith könnte immer noch eine bürgermeisterliche Verordnung erlassen, mit der das Pestizide-Verbot umgesetzt wird. So geschehen in der Trientner Gemeinde Malosco, wo es keine Volksbefragung gegeben hatte, sondern wo die Verfügung des Bürgermeisters ausreichte, um die Biolandwirtschaft im Dorf einzuführen. "Aber wir müssen ja immer spezialdemokratisch sein, wir Vinschger," ereifert sich Pepi Stecher. Ihm als Wirt sei klar, dass Mals Vorreiter sein könnte mit seinem Modell des pestizidefreien Dorfes. "Aber dann müssten wir alle weg von Giften und Gasen, dann müssten alle ihr Auto stehen lassen und wir alle gemeinsam bio werden." Nicht nur die Bauern sollte ein solches Verbot treffen.

In Mals wird es noch eine Gemeinderatssitzung zum Thema geben, nun soll versucht werden, zuerst einmal eine Verordnung zu erarbeiten, die die Details zum Pestizide-Verbot enthalten soll. Dass man damit auch in den Wahlkampf einzieht, ist allen Gemeinderäten klar.

Die Sache ist nun klar: die Gemeindevertreter hören auf ihres Masters Voice, vorwiegend SVP (bedeutet übrigens als französische Abkürzung: bitteschön!). Die eigenen Mitbürger, die sich zu 75% klar ausgesprochen hatten, werden nicht zur Kenntnis genommen. Das ist eine eklatante Missachtung des Volkswillens durch gewählte "Volksvertreter", eine Totalpleite der gegenwärtigen repräsentativen Demokratie.

Fr., 09.01.2015 - 11:27 Permalink
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Lea Gasser

Ja der Spruch von Hollawint ist dazu sehr passend:
"Wer noch glaubt, dass Volksvertreter das Volk vertreten, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten!"

Sa., 10.01.2015 - 09:58 Permalink

Bei allem Mangel an Repräsentativität durch die Volksvertreter, das Timing spielt fürs Volk: Just in 4 Monaten sind Gemeinderatswahlen, da muss nur vorher klar aufgelistet werden, wer in der Sache wie abgestimmt oder geschwänzt hat und dann kann der Souverän hoffentlich zu ihrem Wort stehende Räte bestimmen.

Sa., 10.01.2015 - 10:45 Permalink