Politik | Pestizide

"Hier soll der Bürgermeister abgeschossen werden"

Ist es nach der missglückten Satzungsänderung vorbei mit dem „Wunder von Mals“? „Wir lassen nicht locker“, versprechen die Promotoren der Volksabstimmung.

Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler hat es schon immer gewusst. „Der Versuch war sehr gewagt“, lautet seine Bilanz zur Pestizid-Volksabstimmung in Mals. „Und nun gibt es nur Verlierer: die Landwirtschaft, die ein arges Imageproblem erlitten hat, die Promotoren und die BürgerInnen, die nun am Ende womöglich mit einer Enttäuschung leben müssen.“ Aus und vorbei also mit dem „Wunder von Mals“, das europaweit Schlagzeilen machte? Geplatzt der Traum von einer Modellregion im Obervinschgau nach der missglückten Satzungsänderung durch den Malser Gemeinderat, in der das Volk mitbestimmen kann, wie die eigene Gesundheit und der eigene Lebensraum vor den Folgen einer industriellen Obstwirtschaft geschützt werden kann?

Von wegen, lautet die Antwort der Promotoren. „Wer glaubt, dass wir jetzt nachgeben würden, hat sich ganz kräftig getäuscht“, kündigt kämpferisch wie immer der Malser Apotheker Johannes Fragner-Unterpertinger an. „Wir lassen uns auf keinen Fall von parteipolitischem Geplänkel beeindrucken, bei dem es vor allem darum geht, den Bürgermeister abzuschießen.“ Nein, die Kluft in der Vinschger Gemeinde hat sich nicht verkleinert nach dem vergeblichen Versuch, mit einer Abänderung der Gemeindesatzung die Basis für die Schaffung einer pestizidfreien Gemeinde zu schaffen. Auf der einen Seite, die enttäuschte und wütende Fraktion der Befürworter eines Pestizidverbotes, die auf die Umsetzung des Willens von knapp 76 Prozent der Teilnehmenden an der Volksabstimmung im vergangenen September pochen.

„Ich wusste, dass es knapp wird. Doch über das Verhalten einiger Gemeinderäte war ich schon überrascht.“

Auf der anderen Seite die Front der konventionellen Landwirte,  angeführt von der Plattform bäuerliche Zukunft, die das Malser Pilotprojekt mit tatkräftiger Unterstützung des ehemaligen Malser Bürgermeisters, nunmehrigen Landtagsabgeordneten und Obstbauern Sepp Noggler torpediert. Die Gemeinde hat keine Kompetenz in der Materie und außerdem werden etwaige Probleme innerhalb des Bauernstands selbst geregelt, lautete der Standpunkt, den Noggler am Freitag im Mittagsmagazin von RAI Südtirol erneut vertrat. „Es braucht weder eine Änderung des Gemeindestatuts noch Verordnungen noch Strafen“, erklärte er, „die Bauern müssen selbst einsehen, dass sie sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten haben, und wir sind auf dem besten Weg dorthin.“

Unvereinbare Positionen, die bereits die Diskussionen im Vorjahr prägten. Nun allerdings bringen die vor der Tür stehenden Gemeinderatswahlen zusätzlich Peperoncino in die Sache. Dass ein Freiheitlicher und erklärter Veith-Gegner wie Peppi Stecher nicht hinter dem Bürgermeister stehen würde, war von vornherein klar. Doch warum verweigern ihm gut die Hälfte der SVP-RätInnen  die Gefolgschaft? Warum fällt Vize-Bürgermeisterin Sibille Tschenett in letzter Minute um, lautet eine der drängendsten Fragen dieser Tage, die auch den Bürgermeister selbst beschäftigt. Gerüchte, laut denen sich die Direktorin des Altersheimes Laas von ihrem Präsidenten, dem Laaser Bürgermeister und erklärten Pestizidverbot-Gegner Andreas Tappeiner, weichkochen hat lassen, will Ulrich Veith nicht kommentieren. „Ich wusste, dass es knapp wird“, sagt er nur, „doch über das Verhalten einiger Gemeinderäte war ich schon überrascht.“

„Es braucht weder eine Änderung des Gemeindestatuts noch Verordnungen noch Strafen. Die Bauern müssen selbst einsehen, dass sie sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten haben, und wir sind auf dem besten Weg dorthin.“

Hier geht es nicht mehr um Inhalte, hier bringen sich Leute in Stellung für die Gemeinderatswahlen, unterstreicht Johannes Unterpertinger. „Wenn ein Rechtsprofessor wie Marino Marinelli den Gemeinderäten, unter denen meines Wissens kein einziger Jurist ist, versichert, dass jeder beruhigt unterschreiben kann und er diese Satzung vor jedem Gericht verteidigen wird, kann sich niemand hinter Ausreden verstecken“, sagt er. Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit wirft für den Promotorenvertreter vielmehr das Verhalten der Gemeinderäte auf, die ihre eigene Satzung nicht respektieren. Immerhin hat der amtierende Gemeinderat selbst festgelegt, dass die Ergebnisse von Volksabstimmungen bindend sind. „Und ich finde es einfach bodenlos, dass die Leute nicht einmal ihre eigene Satzung respektieren“, sagt der Malser Apotheker.

Ohne Satzungsänderung wird aber auch ein Pestizidverbot nicht rechtlich durchsetzbar sein, meint Bürgermeister Ulrich Veith selbst. Obwohl Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler es weiterhin als Irrtum bezeichnet, dass eine Gemeindesatzung als Rechtsquelle für ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln ausreicht, beharrt der Malser Bürgermeister auf dieser rechtlichen Position. „Wir brauchen eine Basis, in der die grundsätzliche Ausrichtung der Gemeinde an Werten wie Gesundheit, Landschaftsschutz und Biodiversität vorgegeben wird“, sagt Veith. Erst durch ein solches Bekenntnis würden laut seinen Rechtsberatern alle Verordnungen in diese Richtung ein Fundament erhalten.

„Egal, wer im neuen Gemeinderat sitzt – entweder das Pestizidverbot kommt auf den Tisch oder es kommt vor Gericht.“

Verordnungen, mit denen er nun als Bürgermeister im Alleingang Maßnahmen vorschreibt, schließt Veith deshalb eher aus. „Doch das Volk braucht keine Angst zu haben, wir werden die Satzung schon noch ändern.“ Ob sich dies noch vor den Gemeinderatswahlen ausgeht, ist derzeit allerdings fraglich. Und: Die Frage ist, ob danach noch ein Ulrich Veith das Sagen hat. Eine Wiederkandidatur ist für den amtierenden Bürgermeister in jedem Fall beschlossene Sache. „Und die letzten Tage haben mich in dieser Entscheidung noch bestärkt“, sagt Veith. „Denn nach mir kommt niemand mehr, der das Pestizidverbot durchsetzt.“

Genau das wird auch einer der Antriebe des Anti-Veith-Lagers sein. Ob seine VertreterInnen damit im Mai genauso effizient sind wie bei den Gemeinderatssitzungen dieser Woche, wird sich zeigen. Johannes Fragner-Unterpertingerhat macht die Umsetzung des Volkswillens aber nicht nur vom amtierenden Bürgermeister abhängig. Sollte der Gemeinderat das Ergebnis der bindenden Volksabstimmung nicht umsetzen, würden die Promotoren es eben juridisch ausfechten, kündigt er an. „Egal, wer im neuen Gemeinderat sitzt“, meint er. „Entweder das Thema kommt auf den Tisch oder es kommt vor Gericht.“

Veith wird die Wahl im Mai wohl haushoch gewinnen. Und mit ihm hoffentlich Räte, die zu ihrem Wort stehen. Da ist keine Flucht nach vorne, sondern der konsequente Gang der Demokratie!
Sehr interessant die Ausführungen zur Vize-BM!

Sa., 10.01.2015 - 16:12 Permalink

Lieber Herr Johannes Fragner-Unterpertinger,
leider kenne ich Sie nicht persönlich, aber ich bewundere den Mut und die Weitsicht der Malser Bürger.
Macht weiter und Ihr werdet sehen, Eure Zivilcourage wird noch belohnt werden.
Aufstehen, die eigene Meinung sagen, auch bereit sein "Nachteile" zu verkraften, dies sollten wieder erstrebenswerte Eigenschaften in unserer Südtiroler Gesellschaft sein. Kurt Duschek sprachrohr.tv

Sa., 10.01.2015 - 18:02 Permalink
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Ein Leser

Möchte hier zur Information und als Diskussionsgrundlage auf den Artikel von Erwin Bernhart im Vinschger Wind verweisen. Hier ein Auszug davon:

Der Abstimmung (vom 14. Dez.) vorausgegangen sind Diskussionen, die fast unversöhnliche Haltungen hervorgebracht haben. Während für Veith ein Verbot von giftigen und sehr giftigen chemisch synthetisch hergestellten pestiziden die logische Umsetzung des Wählerwillens ist, hegen andere große
Bedenken. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Fragestellung für die Volksabstimmung äußerten Gerold Frank und Thomas Hellrigl. Warum man, wenn schon, nicht die Formulierung des Promotorenkomitees direkt übernehme, fragten Peppi Stecher und Egon Alber. Die VizeBM Sibille Tschenett sagte, dass sie bereits im Vorfeld den BM und den Ausschuss um eine informelle Ratssitzung mit den Trientner Professoren gebeten habe. Dem sei nicht stattgegeben worden. BM Veith wies darauf hin, dass die Komission zweimal die Fragestellung rechtlich überprüft habe. "Wir sind die Vertreter des Volkes. Unsere Aufgabe heute ist es, den Wählerwillen umzusetzen. Die Räte brauchen keine Angst zu haben. Das Ganze ist rechtlich wasserdicht", sagte Veith. Der Professor Marinelli widersprach indirekt Veith, indem er sagte, dass die Komission gar nicht die Möglichkeit gehabt hätte, die Gesetzeskonformität der Fragestellung zu überprüfen. Die Mitglieder seien keine Richter gewesen. Der Ausgang des Referendums war allerdings klar, so Marinelli.
Nun müsse man den Text des Referendums in die vorhandenen Normen einpassen. Deshalb sei die authentische Interpretation von zentraler Bedeutung. Andrea Manca assistierte: "Die Rolle des Gemeinderates ist komplementär zur Abstimmung des Volkes." Der Text der Satzungsänderung sei so verfasst, dass es ein "tradurre senza tradire" sei, also eine Textübertragung ohne dabei die Substanz des Referendums zu verlieren. Alle Beruhigungs- und Beschwichtigungsversuche halfen nichts. Die Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt.

Mo., 12.01.2015 - 17:27 Permalink

Ich weiß nicht, welche Aussagekraft dieses Zitat in Anbetracht der Tatsache haben kann, dass der Vinschgerwind seit Beginn der Debatte die Linie Schuler-Noggler unterstützt hat. Derselbige Artikel enthält als einleitende Aussage: "Am 10. Dezember 2014 wollte BM Ulrich Veith mit dem Kopf durch die Wand".

Mo., 12.01.2015 - 18:25 Permalink

Guten Abend Herr Daniel. Bitte nicht falsch verstehen. Es geht mir hier nicht um die Unterstützung einer bestimmten Linie oder einer der Gruppierungen. Vielmehr war es mein Ziel oder mein Wunsch aufgrund der Aussagen des Artikels von vielleicht besser informierten Salto Usern Stellungnahmen dazu zu erhalten. Was mich persönlich insbesondere interessieren würde, ist, ob hier wirklich so eine große rechtliche Hürde besteht oder ob hier wirklich die Lobbys so viel Einfluss haben, dass das Referendum nicht umgesetzt wird.
Ich mag blauäugig sein, aber für mich ist es schwer vorstellbar, dass ein Gemeindepolitiker (außer er ist Betroffener Bauer) so einen Bürgerentscheid nicht umsetzen will. Das kann doch nur das Ende seiner politischen Karriere bei den nächsten Wahlen bedeuten.

Mo., 12.01.2015 - 21:30 Permalink

Hallo
zur "Pestizidabstimmung" in Mals gibt es 3 offizielle Schreiben. 1. Gutachten der Staatsadvokatur in Trient (von der Gemeinde selber eingefordert), welches die Fragestellung und die Kompetenz der Gemeinde dazu verneint. 2. Schreiben des Regierungskommisariat in Bozen, welches die Abänderung der Satzung als Gesetzeswidrig erklärt und 3. ein Schreiben der Gemeindeaufsicht Abteilung 7 der Provinz Bozen, welche die Satzungsänderung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten der Gemeinde als sinnlos erklärt, da die Gemeinde eh keine gesetzliche Möglichkeit hat. Noch Fragen?! Mit freundlichen Grüßen, Stecher Peppi (Zitronen falter)

Di., 13.01.2015 - 10:26 Permalink
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Sebastian Felderer

Antwort auf von Peppi Stecher

Das nennt man Klartext. Es ist höchste Zeit, dass hier die Realität an die Oberfläche kommt. Das "Wunder von Mals" ist im Grundegenommen ein falscher Problemansatz, dann ein euphorisches Durchmarschieren ohne gründliche Überlegung der rechtlichen Lage, dann Ernüchterung und nun ein "mit dem Kopf durch die Wand" mit dem Risiko eines jahrelangen Rechtsstreites. Ich erkenne aus meiner Erfahrung eine ganz klare Handschrift. Schade um die Malser Heide und um die Direkte Demokratie.

Di., 13.01.2015 - 11:18 Permalink
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DervomBerge Tratzer

Antwort auf von Peppi Stecher

Ja Peppi, dann frage ich mich was mit dem Rechtsprofessor Marino Marinelli aus Trient los ist.
Er hat ja rechtliche Möglichkeiten aufgezeigt, die isch im gestzlichen Rahmen bewegen. Also entweder er hat etwas nicht verstanden oder du?!

Und was die sachliche Diskussion anbelangt und lassen wir die rechtliche Situation mal kurz beiseite. Nenn mir bitte ein sachliches Argument das gegen biologische Landwirtschaft spricht? Nur eines reicht mir.
Bisher is von deiner Seite und von Seite der Gegner kein sachliches Argument gekommen, nur das schlechtmachen der biologischen Landwirtschaft

Mi., 14.01.2015 - 10:53 Permalink

Nebenbei bemerkt: Marinelli ist ein von der Gemeinde bezahlter Rechtsanwalt (ca. 10.000 plus IVA). Ich kenne viele Rechtsanwälte, die für dieses Honorar ein anderes Gutachten bringen würden, und andere Rechtsanwälte wieder ein anders usw... Und jetzt für alle, die ganz hinten sitzen und nicht zugehört haben: Das sachlichste Argument ist nicht meine persönliche Meinung zu biologischer Landwirtschaft (da könnte ich alles unterschreiben, was das Promotorenkomitee vorschlägt), sondern die 3 Schreiben von staatlicher- und Provnizseite. Inklusive Vermerk auf bestehende Gesetze. Als GR kann ich doch gar nicht anders stimmen. Ansonsten würde ich den Rechtsstaat in Frage stellen. Fragt doch jemand mal den BM, warum er jetzt keine Verordnung mit Inhalt Pestizidverbot herausgibt. Die Möglichkeit hätte er auch ohne GR-Beschluss. Grüße Peppi

Mi., 14.01.2015 - 11:52 Permalink

Von wem sollte Marinelli sonst bezahlt werden, wenn nicht vom Auftraggeber selbst, der Gemeinde.
Der Auftrag ging von der Gemeinde, da die Gemeinde ein Interesse hat die rechtlichen Rahmenbedingungen auszuloten und sich abzusichern.
Es ist auch so üblich, dass wenn man eine Beratung in Anspruch nimmt, die beratende Partei (Marinelli) die Sache im Sinne des Auftraggebers (der Gemeinde) auslotet. Die Frage der Gemeinde war ja die inwieweit und mit welchen Mitteln sie das durchsetzen kann. Auf diese Fragestellung hin kam die positive Antwort Marinellis.
Wenn du jetzt hergehst und einem Rechtsanwalt 10.000 + IVA (sind übrigens Peanuts) und ihm die Frage stellst wie du das Ganze verhindern kannst wird er dir Mittel nennen die in deinem Intersse sind. Das ist ganz normal.
Die Gemeinde Mals hat sich momentan abgesichert, kann das so durchführen, wenn dann von einer anderen Seite eine Klage kommt wird ein Gericht darüber entscheiden.

Mi., 14.01.2015 - 15:20 Permalink

Hier darf ich mich zu Wort melden, obwohl ich mich nicht zu den "Gegnern" weder der Volkbefragung, noch der biologischen Landwirtschaft zähle. Kein sachliches Argument gekommen? Oh ja, ich habe eines vorgebracht und zwar den Schutz der einmaligen Landschaft auf der Malser Heide, im Leserbrief "Bio ist nur die halbe Miete". Dies gerade weil es sich um Obstplantagen handelt, die zwar "biologisch" betreut werden, landschaftlich aber überhaupt keinen Unterschied zum integrierten Obstbau machen. Für mich auf's falsche Pferd gesetzt und viel Porzellan zerschlagen!

Do., 15.01.2015 - 12:04 Permalink
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Armin Rauch

Antwort auf von Peppi Stecher

Klare Rechtssicherheit gibt es für keine der beiden Seiten.
Wohl aber gibt es einen eindeutigen Auftrag der BürgerInnen. Und der wurde von 11 Gemeinderäten nicht ernstgenommen. Demokratiepolitisch sehr bedenklich.

Fr., 16.01.2015 - 17:31 Permalink

Veränderung ist in der Geschichte selten von denen bewirkt worden, die sich auf die zum Zeitpunkt (vermeintlich?) geltenden Rechtsregeln bzw. deren Auslegung berufen haben. Und doch waren viele Veränderungen historisch betrachtet notwendig. Das Recht passt sich häufig mit zeitverzögert den faktischen Verhältnissen an. Niemand kann vorher sagen, in welchen Fällen ein Durchbruch gelingen wird und welche in der Sackgasse enden. Nur der Versuch wird es weisen. Wer nichts versucht, verzichtet von vorneherein darauf, eine aus seiner Sicht positive Veränderung anzustoßen. Die Rechtslage im Fall ist offen, auch wenn die verschiedenen Lager das naturgemäß und legitimerweise anders sehen.

Di., 13.01.2015 - 12:33 Permalink

Wenn hier jemand über dieses Thema emotional diskutiert oder gar die geltenden Rechtsnormen in Frage stellt, dann ist eine sachliche Auseinandersetzung leider nicht mehr möglich. Wenn Gesetze nur gelten, wenn es einem passt, haben wir als Gesellschaft schon verspielt. Genauso gut könnte dann Mals ein Referendum zur Abschaffung aller Steuern abhalten. Wären sicher auch alle dafür, geht halt (leider) nicht. Sich dann auf den Wählerwillen zu berufen führt auch da in eine Sackgasse. Schade eigentlich um das Thema Pestizide.

Di., 13.01.2015 - 13:45 Permalink

Lieber Peppi,
falls du mit emotionalen Diskussionen mich meinen solltest, so muss ich das Attribut an den Absender zurückschicken. Die Rechtslage ist alles andere als eindeutig, es gibt genügend Ansatzpunkte, die für eine Legimität der Volksabstimmung sprechen. Im Unterschied zu dir nehme ich die rechtliche Unklarheit zur Kenntnis. Ausführlichere – nicht emotionale – Überlegungen findest du in einem Beitrag von mir vom Juni 2014:
http://salto.bz/article/10062014/pestizidverbote-keine-aufgabe-der-geme…

Mi., 14.01.2015 - 14:55 Permalink

... mir wäre alles recht, wenn es tatsächlich um die Gesundheit ginge, aber darum geht es ja nicht!
... ging es im Grunde nie.
Seien wir doch bitte ehrlich!

Und wenn Gesundheit:
- sind wir sicher, dass wir mit einem Pestizidverbot wirklich so viel an
Ungesundem vermeiden?
- sind wir sicher, dass wir uns mit diesem Fokus nicht in eine kommunikative
Peinlichkeit begeben?
- Was ist mit dem Rest der Welt? Würde nur mehr Mals überbleiben?

Also bitte!
Ich schlage vor einen Fonds einzurichten, aus dem dann die Umsetzung des wirklichen Anliegens finaziert wird. Bürgermeister Veit führt die Punkte immer wieder ins Feld. Die Bauern müssen die Möglichkeit bekommen das Wagnis einzugehen. Ich bin bereit dafür in diesen Fonds einzuzahlen. Alle Freunde des Anliegens hätten dann auch die Möglichkeit ihre Freunschaft zu beweisen.
Besonders die Fremdenverkehrsbetriebe hätten damit die Möglichkeit bezutragen ihren angeblichen Schaden abzuwenden.

Di., 20.01.2015 - 10:34 Permalink

Das Bundesinstitut für Risikobewertung bevorzugt für die Einschätzung von Pestiziden Studien, die von den Herstellern selbst stammen bzw. in Auftrag gegeben werden, diese unterliegen oft der Geheimhaltung. Bei den bedenklichen Ergebnissen von unabhängige Studien heißt es oft, wie im oben zitierten Fall, die Studien seien nicht ausreichend belegt.

Mi., 21.01.2015 - 11:56 Permalink

Herr Bibera, seien doch mal Sie ehrlich: sie halten offensichtlich 75% der Malser für unehrlich und/oder dumm? Aus Ihrem Vorschlag kommt eigentlich nur klar heraus, aus welcher Ecke Sie pfeifen!

Di., 20.01.2015 - 11:22 Permalink

Gratuliere, Herr Andreas Mutschlechter zu ihrem heutigen Artikel über die Apfellobby! Ich finde auch, viele Obstbauern sind Laufburschen des Beratungsrings geworden, und hinter dem Beratungsring stecken die Konzerne der synthetischen Chemie. Weil sich die Natur nicht an die Empfehlungen der Chemiekonzerne hält, ist die natürliche Bodenfruchtbarkeit der größten Monokultur Südtirols im Sinken und muss zunehmend mit synthetischen Aufbaumitteln aufgepäppelt werden, was ja wiederum ein Geschäft für die Konzerne ist. Nicht zufällig hat die Artenvielfalt an Vögeln abgenommen. Abgesehen von dieser gewinnbringenden, aber nicht nachhaltigen "Anbaukultur" sind die Pestizide gesundheitsschädlich. Die Initiatoren der Volksbefragung in Mals haben das ausführlich dokumentiert und diese Informationen dem Gemeinderat frühzeitig zur Verfügung gestellt. Es geht also "ehrlich gesagt" nicht nur um Gesundheit sondern auch um Ökologie und Kultur. Auch um das Landschaftsbild, Herr Felderer, denn biologische Landwirtschaft bedeutet Vielfalt und nicht Monotonie!
Es ist mir nach wie vor unbegreiflich, dass ein Gemeinderat angesichts von solchen Tatsachen und einer klaren Volksmeinung in die Knie geht weil die zuständige Lobby mit Prozessen droht, um ihre "Kultur" aufzuzwingen.

Mi., 21.01.2015 - 18:29 Permalink