Benzinsteuer senken kontraproduktiv
30.01.2015 6
so wie derzeit für Tankstellen in Grenznähe praktiziert. Für die Energieeffizienz und Energieeinsparung wäre dieses Rezept Gift.
Heute ist über 30% des gesamten Südtiroler Energieverbrauchs dem Verkehr anzulasten und noch höher ist sein Anteil an der Emission von Treibhausgasen. Dabei ist gar nicht eingerechnet, dass viele Kurzzeitgäste und Transitfahrzeuge gar nicht in Südtirol tanken und damit gar nicht in die Südtiroler CO2-Bilanz eingehen. Neben dem Strom ist die fossil betriebene Mobilität jener Bereich, wo der Verbrauch wieder seit Jahren steigt, anstatt gemäß Zielen der Klimastrategie des Landes zu sinken. Südtirol ist auch deshalb bei den CO2-Emissionen pro Kopf nicht auf Kurs dieser Strategie, im Gegenteil.
Elektroautos werden mittelfristig die Benzin- und Dieselfahrzeuge nicht verdrängen, deshalb muss der Kraftstoffverbrauch, wenn Klimaziele ernst genommen werden sollen, reduziert und die Antriebe sparsamer werden. Südtirol hat heute schon einen übertrieben hohen Anteil an großhubigen PKW, denn 44,7% der PKW haben über 1600 cc (ASTAT). Zudem hat der PKW-Bestand, für die im Land Besitzsteuer gezahlt wird, von 2008 bis 2013 sprunghaft um über 100.000 zugenommen, weil diese Steuer in Südtirol deutlich geringer liegt als in den übrigen Regionen Italiens. Dies hat wegen einiger Millionen Euro Mehreinnahmen fürs Land nicht nur zur Verärgerung der anderen Regionen geführt, sondern auch zu einem klimapolitisch unsinnigen „PKW-Zulassungstourismus“.
Auch eine Benzinsteuersenkung allein in Südtirol ist nur die übliche Problemverlagerung, denn eine Provinz ist immer die Grenzprovinz. Läge der Benzinpreis bei uns deutlich tiefer, würden tausende Trentiner sich bei uns versorgen; zieht dann das Trentino mit, fahren die Veroneser zum Tanken nach Rovereto. Das kann es doch nicht sein.
Mit einem geringeren Treibstoffpreis, derzeit ohnehin der Fall, entfällt der Anreiz, emissionsärmere Fahrzeuge einzusetzen. Einen Anreiz dafür böten nicht sinkende, sondern steigende Kraftstoffsteuern, aber auch deutlicher nach Verbrauch gestaffelte Autosteuern.
Zu Recht setzt die Strategie „Energie Südtirol 2050“ auf Reduktion der Nachfrage und Energieeffizienz: bis 2020 soll für die Neuwagenflotte ein Limit von 95 g CO2/km gelten. Eine Benzinsteuersenkung ist in diesem Sinn nicht nur energiepolitisch, sondern auch finanzpolitisch verkehrt. Zielführender wäre es, dass alle EU-Länder ihre Spritsteuern harmonisieren, damit ein übertriebenes Preisgefälle verhindern und den Mehrertrag in den aktiven Klimaschutz investieren.
Natürlich wäre eine EU-weite
Natürlich wäre eine EU-weite Harmonisierung der Spritpreise die Ideallösung. Derzeit ist der Treibstoff sowohl im Trentino und in Nord- und Osttirol billiger als in Südtirol. Damit wäre mit einer Senkung der Akzisen durch die Landesregierung allemal förderlich. Auch mit einer leichten Senkung der Treibstoffpreise wird niemand animiert sinnlos mit Energie umzugehen, oder gar zu verschwenden.
(auch hier sollte das Gleich
(auch hier sollte das Gleich gelten =D ) Also ich weiß ja nicht Oliver aber 1. haben arme (!) Menschen gar nicht selten überhaupt kein Auto. Und wenn sie sich denn doch eins leisten (können), dann meist sowieso ein sparsames, in Anschaffung und Kosten. Und meistens nutzen arme (!) Menschen ihr Auto, wenn sie denn eins haben, eh so sparsam wie möglich - die Ersparnis für sie wäre also vermutlich marginal. Profitieren würden - einmal mehr - die "reichen", die, die sich einen Spritfresser leisten können (und wollen). (Oder vielleicht auch die, die ihn sich nicht wirklich leisten können, aber trotzdem einen haben wollen... ). Wenn du denn unbedingt willst, dann könntest du den Preis an den Hubraum des Autos binden - je kleiner der Hubraum, desto kleiner der Sprit-Preis. Dann wär's glaubwürdig und gerecht. Oder?
bei dem super angebot an
bei dem super angebot an öffis und jetzt auch carsharing, ist die mobiltät in südtirol für alle erschwinglich. es ist wirklich eine (schlechte) gewohnheit weiterhin mit dem auto zu fahren.
Das Problem ist eigentlich
Das Problem ist eigentlich einfach: wir haben schon zu viele Autos, wir haben zu viele große Spritverbraucher. Fortschritte bei sparsamen Motoren werden durch Leistungssteigerung der Fahrzeuge einfach zunichte gemacht. Speziell in Südtirol haben wir zudem zuviel Transitverkehr und auch die Autos der "Zulassungssteuer-Touristen" (laut ZETT vom 1.2.2015 nicht weniger als 110.000 Zulassungen von Mietfirmen, also ein Viertel aller in Südtirol zugelassenen PKWs). Die Politik hat den privaten PKW-besitz zu stark gefördert, die öffentlichen Mittel immer noch zuwenig.
Über eine Treibstoff-Preissenkung kann man keine Sozialhilfe betreiben, sondern schafft mehr Verkehr und verschlechtert nur die Lebensqualität insgesamt. Es braucht eine Mobilitätspolitik, die weniger aufs Auto setzt. Wenn das CO2-Limit strenger wird (Verkehrsexperte A. Knie vom Berliner InnoZ fordert 50 g/km), die Steuern auf jetzigem Niveau bleiben und damit für öff. Einnahmen für den ÖPNV sorgen, ist das sozial und ökologisch gerechter.
Antwort auf Das Problem ist eigentlich von Thomas Benedikter
"Die Politik hat den privaten
"Die Politik hat den privaten PKW-besitz zu stark gefördert, die öffentlichen Mittel immer noch zuwenig."
Genau darin liegt doch das Problem. Jetzt sollen dann die Bürger noch mal mehr zahlen und die eingebrockte Suppe auslöffeln? Das ist doch Schwachsinn! Mehr als 80% vom Benzinpreis machen sowieso Steuern aus. Wenn, dann sollen Öffis gefördert werden in dem man bei idiotischen Projekten wie den Wasserstoffbussen samt Wasserstoff Anlage, Flugplatz usw. einen Schlussstrich zieht.
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