Dass es ein anspruchsvolles Vorhaben sein wird, war allen Beteiligten von Anfang an klar. Zuerst die 7 moderierten Veranstaltungen in Brixen, Schlanders, Sterzing, Neumarkt, Bruneck, Meran und Bozen, die im Herbst 2014 alle Bürger und Bürgerinnen aufriefen, ihre Anregungen und Meinungen zu einem neuen Gesetz für Volksabstimmungen einzubringen. 

Nach diesen Treffen folgten weitere, um die Ergebnisse zu ordnen und noch einmal aufzubereiten, mit einem ersten konkreten Zwischenergebnis. Die Bestimmungen zur Direkten Demokratie sollten verständlicher und einfacher formuliert sein, mit einem pragmatischeren Zugang zu Vorschlägen für Referenden und den Unterschriftensammlungen, sowie ein Quorum, das adäquat auf Thema und Bevölkerungsinteresse zugeschnitten ist.

Die 1. Gesetzgebungskommission mit der Vorsitzenden Magdalena Amhof und der Mitpromotorin Brigitte Foppa hat sich fürwahr ins Zeug gelegt, um den Findungsprozess zum neuen Gesetz so partizipativ wie möglich zu gestalten. Denn dieser ist mit Beginn des Jahres in eine neue Phase eingetreten. Mit 4 Workshops wandte man sich nun direkt an die Vereine und Verbände im Land, mit der Absicht, das Feintuning, bzw. die Details eines neuen Gesetzentwurfes dingfest zu machen. 

Beim 3. Workshop dieser Art, der am 24. Februar stattfand, ging es um einen Vergleich des geltenden Landesgesetzes Nr. 11/2005 mit dem Entwurf der Initiative für mehr Demokratie. Diese Analyse erfolgte in fünf Arbeitsgruppen, mit den Inhalten Instrumente der direkten Demokratie, zugelassene Themen und Kommission, Unterschriftensammlung, Termine und Quorum der Abstimmungen, Information und Transparenz. Der Abend brachte Ergebnisse: so sollen Elemente partizipativer Demokratie in das neue Gesetz eingefügt, die Unterschriftensammlung erleichtert, die Zeiträume, in denen keine Volksabstimmungen durchgeführt werden dürfen, eingeschränkt und für jede Interessengruppe verschiedene Informationsbroschüren ausgearbeitet werden. Bei den auszuschließenden Themen und dem Beteiligungsquorum konnte nur ein kleinster gemeinsamer Nenner gefunden werden, hieß es vonseiten der Veranstalter.

Die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle bewertet die Treffen bisher als sehr gut, da man mitverfolgen könne, "was den Leuten wirklich am Herzen liegt". Sie sagt, ihr sei es wichtig zu beobachten, in welche Richtung sich der Gesetzentwurf bewegt. Kritisch sieht sie den weiteren Verlauf. "Denn natürlich wird jetzt sehr viel Arbeit und Energie in den Entwurf gesteckt, doch was bleibt davon übrig?" Schließlich müsse der Entwurf dann erst noch durch die Gesetzgebungskommission und den Landtag. 

Immerhin ist es den Initiatoren der Gesetzgebungskommission bisher gelungen, eine breite Schicht von Bürgern und Verbändenvertretern anzusprechen, die sich dem Thema Direkte Demokratie annähern konnten und auf diese Weise wohl auch gerüstet und "reif" sind, wenn es dann wirklich um Volksabstimmungen geht.

Der nächste und letzte Workshop findet am 10. März im Großen Saal der Gemeinde Bozen, Gumergasse 7 statt.