Keine Kehrwende der Bozner Volkspartei in Sachen Benko-Projekt. Wer sich am Montag Abend klare Antworten des Koordinierungsgremium für oder gegen das städebauliche Projekt erwartete, wurde enttäuscht. „Zu diesem Thema kann sich jeder Gemeinderat frei entscheiden. Die Frage der Regierbarkeit der Stadt hängt für uns von ganzen anderen Voraussetzungen ab“, erklärte Stadtobmann Dieter Steger am späten Abend. Welche Prioritäten das sind, gaben die Mitglieder des Ausschusses ihrem Obmann gestern für die weiteren Verhandlungen mit. „Bisher haben vor allem andere ihre Forderungen und Vetos vorgebracht, jetzt sind wir dran“, erklärte Steger zehn Tage vor Ablauf der Frist für eine Regierungsbildung.

Neu sind die Punkte, die die Mitglieder der Volkspartei prioritär in einem Regierungsprogramm haben wollen, freilich nicht. Deutlicher als je zuvor wird das Thema Sicherheit forciert: höhere Präsenz der Stadtpolizei, Kameras an neuralgischen Punkten, Maßnahmen gegen aggressive Bettelei.  „Hier können wir nicht viele Abstriche machen, denn diese Thema wird zumindest von unserer Wählerschaft sehr stark gespürt“, sagt Steger. Standfest bleibt die Volkspartei bei ihrer Forderung nach steuerlichen Entlastungen für Bozens BürgerInnen. GIS und Irpef-Zuschlag müssen herunter, im Gegenzug muss auch die Gemeinde einer Spending Review unterzogen werden, lautet die Losung. Dass es kein Einsparungspotential ohne Qualitätseinbußen gibt, wie im ökosozialen Lager bereits gewarnt wurde, lässt Steger nicht gelten: „Wir brauchen nur die Doppelgleisigkeiten hernehmen, die zum Beispiel zwischen SEAB und Umweltämtern oder zwischen dem Betrieb für Sozialdienste und Ämtern für Sozialplanung bestehen“, sagt er.

Als weitere wesentliche Punkte für die Entwicklung der Stadt in den kommenden fünf Jahren gibt die Bozner SVP einen Stopp für die weitere Verbauung von landwirtschaftlichem Grün, einen Fahrplan für das Bozner Bahnhofsareal – „die wichtigste Entwicklungsperspektive für Bozen“, so Steger – sowie das Thema Mobilität vor: mit der Umsetzung des Tunnels an der SS12 von Leifers in Richtung Kampill sowie der Planung des Hörtenbergtunnels.

Entscheidung innerhalb dieser Woche

Die Chancen, mit den Ökosozialen weiterhin gemeinsame Sache zu machen, sind damit nicht gerade gestiegen. Nicht nur, weil es weiterhin keine klare Positionierung zu Benko gibt oder Themen wie Steuersenkungen und Überwachungskameras nicht gerade einem gemeinsamen Weltbild entspringen. Vor allem aber verspürte der SVP-Stadtobmann am Montag Abend in den eigenen Reihen eine „brutale Skepsis gegenüber den Ökoszialen – selbst von Leuten, die in der Hinsicht eher offen sind“, wie er meint. Also gibt es geringe Chancen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit? „Wir lassen die Verhandlungen sicherlich nicht platzen, denn wir sind eine Regierungspartei und spüren die Verantwortung, dass es in der Stadt eine Regierung geben wird“, antwortet Steger. Doch sollte innerhalb dieser Woche keine Einigung gefunden werden, brauche es einen Plan B, also eine alternative Koalition. Sollte sich auch diesbezüglich keine Lösung finden, bleibt auch in Bozen nur mehr der Plan C – sprich eine kommissarische Verwaltung plus Neuwahlen.

Doch davon will Bozens Bürgermeister noch nichts wissen. Luigi Spagnolli zeigte sich nach dem gestrigen Treffen seiner Partei zuversichtlich, dass ab Dienstag am Verhandlungstisch wieder konstruktiv an einer Wiederauflage der bisherigen Koalition weitergearbeitet wird:

„Credo che i presupposti ci siano, confido nella volontà di mantenere, tra i valori di chi amministra la città, quei principi di sensibilità nei confronti delle fasce deboli e di attenzione nel dare risposte ai problemi, soprattutto dei nuovi problemi della popolazione, che sono più presenti nella sinistra che altrove.“