Anna Pitarelli hält sich im Moment zurück: Unermüdlich hat die neugewählte SVP-Gemeinderätin im vergangenen Jahr für das Benko-Projekt die Trommel gerührt. Doch am Tag, an dem der Bozner Gemeinderat erstmals zusammentritt, muss sie aus den Zeitungen lesen, dass die Pläne des Tiroler Immobilieninvestors am Ende doch noch einem höheren Plan zum Opfer fallen könnten: jenem der zwei stimmenstärksten Bozner Parteien, eine Regierungsmehrheit auf die Beine zu stellen. „Ich muss mich erst mit meinen Kollegen aus den Arbeitsgruppen beraten, was nun tatsächlich Sache ist“, sagt Pitarelli zur neuesten Hypothese, dass Benkos neues Stadtviertel auf dem Altar einer neuen Regierung mit den Ökosozialen geopfert werden könnte, wie der Corriere dell’Alto Adige am Donnerstag so schön schreibt.

So sehr die Frage, die bereits im Vorfeld der Wahlen zum Bruch der bisherigen Partner beigetragen hat, aus den Koalitionsverhandlungen herausgehalten werden sollte: Bereits nach den ersten Verhandlungstagen in Kleingruppen ist sie wieder als zentraler Angelpunkt auf dem Tisch. Stopp für das Benko-Projekt und Reform des umstrittenen Artikel 55 quinques des Landesraumordnungsgesetzes, lautet die Bedingung der Ökosozialen für eine Fortsetzung der Koalition mit Spagnolli.  Galgenfrist bis 25. Juni, heißt dagegen die Botschaft, die Benkos Bozner Mann Heinz Peter Hager dem Bürgermeister in dieser entscheidenden Woche zukommen ließ. Denn laut dem bestehenden Iter hätte Luigi Spagnolli bereits innerhalb 9. Juni seine Unterschrift unter die programmatische Vereinbarung setzen sollen, also jenen von der Dienststellen-Konferenz erarbeiteten Rahmenvertrag, mit dem alle Eckdaten des Projekts festgelegt werden. „Wir haben objektiv erkannt, dass Bürgermeister Luigi Spagnolli noch etwas mehr Zeit braucht“, erklärt Hager. Doch innerhalb der Frist, die dem Bürgermeister noch für die Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit bleibt, will der  Benko-Vertreter Spagnollis Unterschrift schwarz auf weiß unter der Vereinbarung sehen.

Wie viel kostet ein Nein?

Und was passiert, wenn es statt dessen zu einer weiteren Verschiebung kommt? Was passiert, wenn der neu gewählte Gemeinderat das Projekt trotz Genehmigung durch den Bürgermeister überhaupt versenkt? Auch diese Hypothese steht derzeit im Raum steh. Heinz Peter Hager hält sich in diesen Tagen wie auch alle politischen Verhandlungspartner auffällig zurück. „Wir haben vereinbart, dass wir vorerst nicht öffentlich Stellung beziehen“, schließt er sich der in diesen Tagen oft gehörten Formel von Menschen an, die sich sonst kein Blatt vor den Mund nehmen. Doch Hager wäre nicht Hager, wenn nicht im Hintergrund dennoch eine gewaltige Summe zirkulieren würde: Mit mindestens drei Millionen Euro an Schadenersatzforderungen müsste Spagnolli bei einer Nicht-Erfüllung der Vereinbarungen rechnen. Auch eine potentielle Klage wegen unterlassener Amtshandlungen schwirrt durch die Medien.

Mehr Klarheit über die Konsequenzen einer weiteren Verschiebung oder gar eines Rückzugs der Stadt aus dem Projekt, soll noch innerhalb des Tages ein Rechtsgutachten der Gemeindejuristen bringen. „Dabei geht es vor allem darum, noch einmal Zeit zu gewinnen“, sagt SEL-Gemeinderat Guido Margheri. Eine altbewährte Strategie, die jedoch zumindest laut der aktuellen Haltung der Ökosozialen bei den Koalitionsverhandlungen kein Ausweg mehr zu sein scheint. „SVP und PD müssen klar auf den Tisch legen, ob sie ihre Positionen in der Frage überdenken und bereit sind, mit uns eine Mehrheit im Gemeinderat zu bilden, die sich auch darauf stützt“, meint Guido Margheri. Sowohl innerhalb der SVP als auch im PD stehen die Chancen dafür nun weit besser als noch im alten Gemeinderat, wird zumindest medial spekuliert. „So deutliche Signale, wie man dort zu hören glaubt, haben wir aber noch nicht vernommen“, relativiert Margheri. Zumindest von Seiten der SVP wird der kommenden Montag abzuwarten sein, an dem sich der Koordinierungsausschuss der Stadt zusammensetzt.

"Direi che siamo abbastanza d'accordo su tutto..."

Die Koalitionsgespräche gehen dagegen bereits um 14.30 Uhr wieder weiter. Vor dem ersten Zusammentreffen des neuen Bozner Gemeinderates am Abend wird also in der am Montag zusammengesetzten Arbeitsgruppe weiter nach einer tragfähigen Mehrheit gesucht. Der Bürgermeister selbst gab sich diesbezüglich am Mittwoch Abend weiterhin optimistisch: „Direi che siamo abbastanza d'accordo su tutto, a parte l'Articolo 55 quinquies: del resto abbiamo governato insieme quasi 10 anni.“, schrieb Luigi Spagnolli in sein Diario di bordo. Ob das hilft, noch weitere fünf Jahre anzuhängen, werden die kommenden Tage zeigen.