Langweilig wird es mit Paul Rösch nicht. Dafür sorgt unter anderem seine rege Tätigkeit in den sozialen Medien. Vor allem auf Facebook gibt der Meraner Bürgermeister gern und häufig Einblick in seinen Arbeitsalltag. Ganz im Sinne der Transparenz. Diese hat sich Rösch bekanntlich seit seinem Eintritt in die Politik zum Credo gemacht. Dabei scheint er jedoch ein wenig wählerisch zu sein, hinter welche Kulissen er die Menschen blicken lässt. Ein grundlegendes und für die Zukunft der Stadt schicksalhaftes Dokumente bleibt nach wie vor verschlossen. Vielmehr erfährt man, wie der neue Bürgermeister gedenkt, sein Büro zu gestalten.

Wo bleibt das Koalitionsprogramm?

Am 22. Juni wählt der Meraner Gemeinderat die neue Stadtregierung. Gleichzeitig genehmigt er mit 24 Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und acht Enthaltungen das “Grundsatzpapier des neu gewählten Bürgermeisters Dr. Paul Rösch mit dem Titel ‘Koalitionspgrogramm der Stadtgemeinde Meran 2015 – 2020’”. Doch von dem Programm, das Rösch gemeinsam mit seinen Koalitionspartnern ausarbeiten sollte, fehlt auch knapp zwei Monate, nach der Verabschiedung des Grundsatzpapiersm im Gemeinderat jede Spur. Weder die Oppositionsparteien haben das Dokument bislang zu Gesicht bekommen, noch ist es auf der Internetseite der Gemeinde Meran veröffentlicht. Dabei gibt es in der Meraner Gemeindeordnung klare Vorgaben, wann das Regierungsprogramms vorgelegt werden muss.

Dort heißt es im Artikel 33 “Funktionen des/der Bürgermeisters/der Bürgermeisterin”, Absatz 3, Punkt b) Binnen 45 (fünfundvierzig) Tagen ab dem Tag der Wahl des Gemeindeausschusses legt er bzw. sie dem Gemeinderat nach Anhören des Ausschusses das Programm bezüglich der Vorhaben und Pläne vor, die im Laufe des Mandats umgesetzt werden sollen.

Mittlerweile sind 56 Tage vergangen. Doch das einzige Dokument, das aufzufinden ist, ist das am 22. Juni genehmigte programmatische Vereinbarung, das Grundsatzpapier. Dabei beruft sich Paul Rösch in letzter Zeit immer wieder auf das eigentliche Regierungsprogramm seiner Koalition. Zuletzt, als es darum ging, das Vorhaben in Sachen Nordwest-Umfahrung und Kavernengarage zu erläutern. Doch der Passus in der programmatischen Vereinbarung dazu ist spärlich gehalten: “Mit dem Land werden wir beim Bau der Nordwest-Umfahrung zusammenarbeiten. Die Kavernengarage wird ausgeschrieben, wenn sich private Investoren finden. Eine öffentliche Finanzierung wird es nicht geben.”

Was haben sie vor?

Aber Moment, noch vor einigen Tagen veröffentlichte Paul Rösch einen Eintrag auf seiner Facebook-Seite, in dem er etwas andere Töne anschlug – Töne, die auch bereits bei mehreren öffentlichen Auftritten des Bürgermeisters durchklangen: “Für den Fall, dass ein privater Investor gefunden wird, wird das Projekt Kavernengarage realisiert. Sollte jedoch die Gemeinde das Projekt finanzieren müssen, dann werden wir auf die Durchführung eines Referendums beharren.” Während im Grundsatzpapier also eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde an der Realisierung der Kavernengarage von vornherein ausgeschlossen wird, macht Paul Rösch nun einen Schritt zurück und verspricht: Falls doch öffentliche Gelder locker gemacht werden sollen (oder müssen), werden wir die Bevölkerung fragen.

Aufgrund dieser doch etwas widersprüchlichen Aussagen wäre es interessant zu wissen, was denn die Meraner Stadtregierung nun tatsächlich vorhat. Aber auch angesichts dessen, dass die 45-Tage-Frist bereits verstrichen ist, wäre die Veröffentlichung des Regierungsprogramms mehr als überfällig. Doch auch aus dem Büro des Bürgermeisters erfährt man nichts Neues. “Wir werden nachfragen”, heißt es dort. Der Bürgermeister selbst war am Montag Vormittag in einer Sitzung und telefonisch nicht zu erreichen. Kurz vor Mittag der Anruf aus dem Rathaus: “Man hat uns mitgeteilt, dass das Programm im September vorgelegt werden soll.” Es ist anzunehmen, dass Rösch gemeinsam mit seiner Bürgerliste, den Grünen, SVP, PD und Alleanza per Merano derzeit aber immer noch an den letzten Details des Dokuments feilt. So zumindest die Vermutung der Opposition. “Wir haben das Thema bereits bei der vergangenen Gemeinderatssitzung angesprochen”, teilt David Augscheller, der als Vertreter der Ökosozialen Linken im Meraner Gemeinderat sitzt, auf Nachfrage von salto.bz mit. “Der Bürgermeister hat damals geantwortet, dass das Programm vorgelegt wird, sobald sie, also die Koalitionsparteien ‘es haben’.”

Neuanfang à la Rösch

Viel lieber als sein Regierungsprogramm für die kommenden Jahre zeigt der Meraner Bürgermeister indes anscheinend sein neues Büro her. Genauer gesagt, sein neues Mobiliar. Die alten Möbel seines Vorgängers habe er zum Teil bereits entsorgt, auch sei das Büro neu gestrichen und die schweren Vorhänge durch leichtere “tapparelle” ersetzt worden, so Rösch. Ledersessel, antike Gemälde und ein “schweres Gelb” an den Wänden seien Zeichen dafür, dass man “etwas repräsentiert”, erklärt Rösch. “Und das ist nicht so meine Art.” Die Möbel stünden bereits seit 30, 40 Jahren im Büro und als solche für die Macht der alten Meraner Polit-Garde. Mit der Umgestaltung will Rösch ein weiteres Zeichen für den so oft und gern zitierten “Neuanfang” setzen, dafür, dass nun “alles viel leichter” wird.

Etwas verstört reagieren jene, die sich den Videoauftritt von Paul Rösch auf Facebook zu Genüge führen. Einer der ersten, der sich zu Wort meldet, ist der ehemalige Meraner Vizebürgermeister und von Rösch verschmähte Koalitionspartner Giorgio Balzarini. “E' bello che il Sindaco manifesti pubblicamente le proprie priorità nel governo della città. Il cambio del mobilio del Suo ufficio come esigenza primaria dell'attività politica 2015 è un ottimo inizio, e sono proprio curioso di conoscere quali ulteriori trasformazioni e novità porterà nel 2016 nella nostra città. Con calma, un passo (o capriola) alla volta…” “Natürlich ist es wichtig, dass Sie sich in Ihrem Büro wohl befinden...wir BürgerInnen hoffen, dass Sie auch für unser Wohlbefinden arbeiten”, so der Kommentar der Ex-PD-Gemeinderätin Vanda Carbone.

Unverständnis äußern weitere Kommentatoren – ob es denn für den Bürgermeister keine dringenderen Aufgaben gäbe als neue Büromöbel anzuschaffen? “In tempi di crisi non si cambia la mobilia per sfizio o oer sentirsi a proprio agio. Si può personalizzare in mille altri modi una postazione lavorativa come fanno tutti i comuni mortali. Senza spendere soldi inutili.” Für David Augscheller ist klar: “Das ist nicht Transparenz.” Zumindest nicht jene, die man sich von dem bürgernahen und mitteilungsfreudigen Politiker Paul Rösch erwartet.